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Politik

16.04.2019

„Das Jammern über Europa hat abgenommen“

Auf die Bedeutung der Europawahl machte Europaabgeordneter Markus Ferber aufmerksam.
Bild: Veh

Seit 25 Jahren ist Markus Ferber Europaabgeordneter, er wirbt für die Europawahl. Wo der CSU-Politiker dringenden Handlungsbedarf sieht

Von Montag bis Mittwoch in Brüssel, am Donnerstag in Berlin, am Freitag bei der Senioren-Union in Wertingen, abends auf der Delegiertenversammlung der Landkreis-CSU in Aislingen, dazwischen Termine bei Finkl in Bissingen und auf dem Generationenplatz in Oberbechingen – und ein Gespräch in unserer Redaktion. Und diese Woche geht es nach Straßburg zur letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vor der Europawahl am 26. Mai. Markus Ferber legt in diesen Tagen tausende Kilometer zurück. Und so geht das seit einem Vierteljahrhundert, denn seit 25 Jahren ist der CSU-Politiker aus Bobingen Europaabgeordneter.

Dem 54-Jährigen ist anzumerken, dass er für die europäische Idee brennt. Diese Woche gehe es in Straßburg unter anderem um die „Kleine-und-einfache-Banken-Regelung“, die etwa Genossenschaftsbanken und Sparkassen beim Bürokratie-Aufwand entlasten soll. Bei seinen Heimatbesuchen erklärt Ferber immer wieder, wieviel Europa in der Region steckt. Beispiel Landwirtschaft: Etwa 40 Prozent des EU-Haushalts macht der Agrarbereich aus. Ferber sagt, er verfolge das Ziel, „die bäuerlichen Betriebe zu erhalten“. Die Entwicklung sei aber so, dass immer größere „Agrarfabriken“ entstehen, die Verbraucher nicht haben wollen. Ein anderes Beispiel, wo Europa präsent ist: Die Europäische Union fördere den Hochwasserschutz zu 50 Prozent. Aber die Entscheidung über die Projekte fälle die EU nicht. „Wir sagen nicht, dass Flutpolder in Helmeringen oder bei Neugeschüttwörth gebaut werden sollen“, betont Ferber. Das müsse schon in Bayern entschieden werden. Allerdings gebe es eine Verantwortung. „Wir können nicht sagen, dass es uns nichts angeht, wenn nach Stark-regen Passau unter Wasser steht.“

Ferber hofft, dass die rechtspopulistischen Kräfte bei der Europawahl nicht zulegen. Die Alternative für Deutschland (AfD) mache ihm aber wenig Sorgen. „Wir erleben gerade in Bayern, dass dies eine rechtsradikale Gruppe ist, die keine Unterstützung verdient hat“, sagt der Europaabgeordnete. Zudem erleben Menschen seiner Einschätzung nach, dass die wichtigen Herausforderungen der Zukunft von Nationalstaaten allein nicht in den Griff zu bekommen seien. Was ihm eher Sorgen mache: Die Mitte mit den beiden großen Fraktionen EVP, der Ferber angehört, und S&D zersplittere sich.

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Das Gezerre um den Brexit hat Ferber ebenfalls entnervt. Der Europapolitiker sagt aber klar: „Ein ungeregelter Brexit würde uns in Bayern eine Rezession bringen.“ Die einzige Lösung des Problems sieht der Europaabgeordnete darin, dass die Briten nochmals in einem Referendum über den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU abstimmen.

Ferber hält es für nötig, dass Europa künftig noch mehr „mit einer Stimme“ spricht. „Die USA, China und Russland wollen uns in Einzelteile aufteilen und uns damit schwächen“, sagt der CSU-Politiker. Langfristig sei auch eine europäische Armee notwendig. In der EU gebe es etwa 175 Waffensysteme, die Vereinigten Staaten hätten nur 30. Es gebe in der Europäischen Union mehr Hubschrauber-Typen als Mitgliedstaaten – im Übrigen 28. Die Zusammenarbeit in der Rüstung sei notwendig. Ein zweites wichtiges Ziel sei für ihn, dass es bei den Steuern in Europa gerecht zugehen müsse. International tätige Konzerne müssten hier auch Steuern bezahlen. Auch in der Asylpolitik müsse die EU europäische Antworten finden, sagt Ferber. Europa zu einer Festung zu machen, sei nicht die Lösung. Die EU müsse Verantwortung für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents übernehmen.

Ferber hat festgestellt, dass das Interesse an der Europawahl zugenommen habe. „Das Jammern über Europa hat abgenommen“, sagt der 54-Jährige. Das liege auch daran, dass die EU die Gesetzgebung reduziert habe. Es habe zuletzt deutlich weniger EU-Richtlinien gegeben, und viele seien überarbeitet worden.

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