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Bissingen

28.09.2019

Der Bissinger Wasserstreit spaltet die Gemeinde

Mehr als 400 Bissinger waren bei der außerordentlichen Bürgerversammlung dabei.
Bild: Bronnhuber

Diese außerordentliche Bürgerversammlung geht in die Geschichte ein. Die einen wünschen sich einen Neuanfang, die anderen wollen recht bekommen. Bleibt die Frage: Und jetzt?

Und am Ende dieses Abends bleibt eine Frage unbeantwortet: Ist der Bissinger Wasserstreit beendet? Die einen hoffen es, die anderen wollen nicht locker lassen. Dabei hat am Donnerstag dieses jahrelange und mittlerweile emotionale Thema im Kesseltal seinen bisherigen Höhepunkt erreicht. Erstmals musste die Gemeinde eine außerordentliche Bürgerversammlung abhalten. Mehr als 400 Menschen aus allen Ortsteilen sind dazu in die Bissinger Sporthalle geströmt.

Bürgermeister greift immer wieder ein

Architekten, Planer und Rechtsanwälte sitzen neben Zweitem und Drittem Bürgermeister, Geschäftsstellenleiter und Kämmerer auf einer Bühne. Eine Leinwand ist aufgebaut, unzählige Folien mit noch viel mehr Zahlen, Daten, Fakten und Ausführungen werden in knapp vier Stunden durchgeklickt. Es gibt Abstimmungen, Empfehlungen und Wortmeldungen. Immer wieder muss Stephan Herreiner als offizieller Vertreter der Gemeinde und Versammlungsleiter eingreifen und zur Ruhe auffordern. Er warnt auch davor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen. Mal lachen die hunderte Bürger laut auf, mal applaudieren sie, mal gibt es Zwischenrufe. Und es fallen Beleidigungen und verachtende Aussagen. Jedes Wort – egal von wem – landet auf der Goldwaage. An diesem Abend sowieso und seit vielen Jahren. Zumindest immer dann, wenn das Thema Wasser in Bissingen zur Sprache kommt. Die Situation hat sich so zugespitzt, dass die Marktgemeinde zwei Strafanzeigen gestellt hat – eine gegen Unbekannt, eine gegen Gemeinderat Sebastian Konrad. Er habe den Vorwurf der Bilanzfälschung getätigt. Das Verfahren läuft, wie Herreiner sagt.

Strafanzeige gegen einen Gemeinderat

All diese Details und noch viel mehr werden bei der außerordentlichen Bürgerversammlung offen gelegt. Die Tagesordnung umfasst 20 Punkte – und die hat Sebastian Konrad festgelegt, der nicht nur Mitglied im Gemeinderat ist, sondern bekanntermaßen einer derjenigen, der seit Amtsantritt 2014 in Sachen Wasserstreit nicht locker lässt. Im Gegenteil. Er will beweisen, dass die Gemeinde Fehler gemacht habe – oder diese zumindest abgesegnet habe. Dass über Jahre Verluste bei der Wasserversorgung aufgelaufen seien, die der Bürger nun bezahlen müsse. Und die unterschiedliche Abrechnung zwischen Klein- und Großabnehmern sei von jeher ein Knackpunkt, ebenso die getätigten und geplanten Ausgaben für Hochbehälter und Brunnen. Konrad spricht bei der Bürgerversammlung, die abgehalten werden muss, weil er diese forderte und entsprechende Unterschriften dafür sammelte, von „Fantasiezahlen“, „kreativer Buchführung“ und sagt: „Ich habe im April 2014 den verabschiedeten Haushalt durchgeblättert und auf Seite 43 hat das Wasser schon rausgestunken. Ich habe damals schon eine Offenlegung eingefordert.“

Es werden Briefumschläge verteilt

Alle seine Forderungen, Erklärungen, Zahlen- und Rechenbeispiele, aber auch persönliche Ausführungen und Anmerkungen verteilt der Gemeinderat noch vor Beginn der Versammlung an die Bürger. In braune Briefumschläge sind neun von ihm verfasste DIN-A4-Seiten eingesteckt. Es steht da beispielsweise: „Liege ich denn daneben, wenn ich meine, dass kein denkender Mensch glauben wird, dass er von diesen bezahlten ‚Fachleuten‘ die ungeschminkte Wahrheit zu hören bekommt? Deren Redekunst darf man nicht unterschätzen.“ Konrad stört unter anderem, dass zu einer Bürgerversammlung Experten geladen wurden.

Zweiter Bürgermeister Stephan Herreiner versucht, ruhig und sachlich zu bleiben. Er und seine Verwaltung sind auf diesen Abend vorbereitet. Er zitiert Gesetze und Paragrafen, fixiert die Tagesordnungspunkte, versichert sich bei den Experten, liest aus vorgefertigten Stellungnahmen vor. Dem Zufall wolle man nichts überlassen, er sagt aber auch, dass er kein Verständnis dafür habe, dass so eine Bürgerversammlung abgehalten werden musste. Er spricht von einer Notsituation nach der Erkrankung von Bürgermeister Michael Holzinger, dass die Grenzen der Kapazitäten bei ihm und in der Verwaltung erreicht seien. „Aber ich sehe die große Chance, heute das leidige Thema verständlich zu machen“, sagt er, räumt aber ein, dass das aus seiner Sicht kaum möglich sei. Es müsse auf eine sachliche Ebene kommen und dürfe nicht mehr politisch diskutiert werden. Herreiner räumt ein: „Es sind Verluste da, das ist so. Die müssen wir wieder reinholen und das machen wir.“ Es wird von Fehlern gesprochen, die passiert sind, aber von denen man nichts wusste. Immer wieder wird ein bisheriger Steuerberater als Schuldiger genannt, unzählige Zahlen in Diagrammen dargestellt. Stand jetzt ist, dass Gebühren nun nachkalkuliert werden, so Herreiner. „Wir brauchen einen Neustart. Wir müssen nach vorne schauen und zusammenhalten. Es darf keine Querschüsse mehr geben.“ Es gelte auch, Umgangsformen wieder zu wahren und mit Vorwürfen aufzuhören. Er bittet um Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen. Herreiner stellt aber auch die Frage in den Raum, ob manches Verhalten eines „Gemeinderates würdig“ sei.

Der Wunsch nach einem Neuanfang

Es ist ein Schlagabtausch. Nicht nur zwischen Herreiner und Konrad. Unter allen. Da gibt es die Vertreter der Interessengemeinschaft, die ein Bürgerbegehren angeschoben und durchgesetzt haben. Es fallen Sätze wie „Ihr habt jede Moral vergessen“, „Schaltet doch den gesunden Menschenverstand ein“ oder „So könnte ein Unternehmer in der freien Wirtschaft dicht machen“. Es gibt auch andere Stimmen. Die, die sich nach einem Ende sehnen. Eine Frau meldet sich und sagt: „Ich wohne noch nicht lange in Bissingen. Ich finde es hier eigentlich ganz schön. Aber können wir das jetzt bitte lassen?“ Ehemalige Gemeinderäte melden sich zu Wort, verteidigen ihre Entscheidungen von vor vielen Jahren. „Ich will keine negative Stimmung mehr bei uns“ und „Ich wünsche mir einen Neuanfang, wir müssen nach vorne schauen“ sind ebenfalls Aussagen von Bissinger Bürgern.

Das sagt Heinrich Gropper dazu

Und es wird von einem Großabnehmer gesprochen. Der, der so viel Wasser braucht und mit ein Grund für all die Misere sei. Aus Datenschutzgründen nennt keiner auf dem Podium seinen Namen. Bis Heinrich Gropper, Chef der Bissinger Molkerei und der viel zitierte Großabnehmer, aufsteht und das Mikro nimmt. Er sagt, dass die Gemeinde Bissingen zerrissen sei, es mühselig sei, alles aufzurollen und neu zu diskutieren. Er spricht von Leuten, die mit „Halbwissen auf populistische Art und Weise Themen totdiskutieren“ und „unattraktiven Wahrheiten, die man nicht wissen will“. „Hätten wir bei uns keinen Brunnen gebaut, könnten wir zusperren. Punkt“, so Gropper. All das und unzählige weitere Details würden sich der Kenntnis der meisten entziehen, und: „Ich gehe sogar so weit und fordere fast ein wenig zum Selbstschämen auf.“

Kurz darauf Herreiner den Abend. Er bittet, dass die Bissinger am 13. Oktober zur Wahl gehen. Dann wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Auf den Stimmzetteln steht nur sein Name. Herreiner: „Egal, wer es wird, eines ist sicher: Es gibt viel zu tun. Sehr viel.“ "

Lesen Sie auch den Kommentar von Simone Bronnhuber:

Wasserstreit Bissingen: Ist es das alles wert?

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