Newsticker

Söder stellt längere Beschränkungen in Corona-Krise in Aussicht
  1. Startseite
  2. Lokales (Dillingen)
  3. Dietmar Bulling wiedergewählt

SPD-Unterbezirk

15.05.2015

Dietmar Bulling wiedergewählt

Der neue Vorstand des SPD-Unterbezirks Dillingen (von links): Jonas Schmid, Jan Waschke, Thomas Reicherzer, Dietmar Bulling, Mirjam Steiner, Wolfgang Schenk, Jürgen Hartshauser und Werner Herbig.
Bild: Probst

Im Amt als Vorsitzender bestätigt. Juso mit neuen Vertretern

Dietmar Bulling wurde einstimmig für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden des SPD-Unterbezirkes Dillingen gewählt, ebenso seine Stellvertreter Mirjam Steiner, Jürgen Hartshauser und Jan Waschke. Bundestagsabgeordnete Gabi Fograscher rief angesichts des Endes des Zweite Weltkrieges vor 70 Jahren und neuerlicher rechtsextremistischer Umtriebe dazu auf, schon den Anfängen zu wehren. Bulling erinnerte daran, dass sich in Lauingen eine Außenstelle des KZ Dachau befand und das Leben von behinderten Menschen als unwert angesehen wurde. So etwas dürfe nie mehr passieren. Hans-Jürgen Weigl nahm zu den Themen Flutpolder und Asyl- und Flüchtlingspolitik Stellung.

Der Parteitag des SPD-Unterbezirkes war von großer Einigkeit geprägt. So konnte die Neuwahl des Vorstands und der Delegierten durch Versammlungsleiter Hans-Jürgen Weigl zügig durchgeführt werden. Auch alle Beisitzer wurden nahezu einstimmig gewählt, nämlich: Rainer Burggraf (Lutzingen), Benjamin Geiger (Gundelfingen), Otto Horntrich (Wertingen), Wolfgang Konle (Höchstädt), Jürgen Menzel (Wittislingen), Berhard Wiedemann (Kesseltal), Dr. Felicitas Söhner, Hans-Jürgen Weigl und Tobias Rief (Dillingen). Zur Delegierten zum Landesparteitag wurde Mirjam Steiner gewählt.

„Die SPD hat den Mindestlohn durchgesetzt“, betonte Gabi Fograscher, wobei Dietmar Bulling von den Gewerkschaften erwartete, dies auch deutlich zu sagen. Die Abgeordnete hob auch hervor, dass die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten eine Selbstverständlichkeit und kein Bürokratiemonstrum sei. Zur Energiedebatte wies Fograscher darauf hin, dass der Atomausstieg terminlich festgelegt sei und deshalb rechtzeitig die Weichen zur Sicherung der Energieversorgung gestellt sein müssten. Sie forderte deshalb Ministerpräsident Seehofer auf, nunmehr nach Beendigung des Energiedialogs die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um zu verhindern, dass im Süden Deutschlands der Strom teurer als im Norden werde. Die Unsicherheit in der Bevölkerung durch die Seehofersche Maxime, „es kommen nach Bayern zwei Gleichstromleitungen oder nur eine oder gar keine“, müsse endlich beendet werden, schloss sich Hans-Jürgen Weigl an.

Weigl erneuerte auch seine deutliche Kritik an der Informationspolitik der Bayerischen Staatsregierung zu der von dieser geplanten Flutpolderkette im Landkreis Dillingen. Dass die zuständige Ministerin zu den drängenden Fragen der Städte und der Bürgerschaft wieder nur formaljuristisch Stellung bezogen und sich um konkrete Antworten gedrückt habe, verunsichere die besorgten Bürger. Da mit einer Verdoppelung der Asylbewerber in 2015 gerechnet werde, hätten die schwäbischen Landkreise sinnvollerweise die Beschleunigung der Asylverfahren gefordert, um die überaus vielen Asylbewerber aus dem Kosovo oder Albanien, die keine Anerkennungschancen hätten, umgehend wieder in ihr Heimatland zurückführen zu können. „Nur dann können sich die engagierten Unterstützer und Paten für die Integration von Asylbewerbern erfolgreich um die Menschen kümmern, die als Bürgerkriegsflüchtlinge Aussichten auf ein langfristiges oder dauerndes Bleiberecht haben“, erklärte Weigl. (pm)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren