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Bundestagswahl

09.04.2021

Dillinger SPD kritisiert „Raffgier“ von Unionspolitikern in der Maskenaffäre

Die Genossen setzen auf Christoph Schmid

An der virtuellen Sitzung des SPD-Unterbezirkes Dillingen nahm auch Bundestagskandidat Christoph Schmid teil. Dillingens Unterbezirksvorsitzender Dietmar Bulling gratulierte Schmid zu seiner Nominierung auf einem aussichtsvollen Platz auf der Liste der bayerischen SPD. Damit bestehe die Chance, dass Nordschwaben nach der Wahl wieder mit einem zweiten Abgeordneten im Bundestag vertreten sei. Derzeit ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange aus Nördlingen der einzige Vertreter aus der Region in Berlin.

Nachdem sich nach den Ergebnissen der Landtagswahlen eine neue Koalitionskonstellation ergebe, sei auch die Chance gegeben, dass nach der Bundestagswahl ein Bundeskanzler Olaf Scholz die neue Regierung anführe, meinte Bulling. Wolfgang Konle bescheinigte den SPD-Ministern in der gegenwärtigen Bundesregierung wie auch Karl Lauterbach eine gute Politik, um mit der Coronakrise und ihren Folgeerscheinungen fertig zu werden. Martin Knecht betonte, dass in dieser Situation die von der SPD durchgesetzte Kurzarbeit eine große Hilfe sei, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Damit sich in der leider langwierigen Pandemie die Gesellschaft nicht in Verlierer einerseits und Gewinner andererseits spalte, müssten die Lasten dieser Krise solidarisch getragen werden, war sich der Vorstand einig. Dass sich aber einzelne Politiker in der Situation, in der nicht wenige um ihre Existenz bangen, mit unsauberen Geschäften bereichern, sei „eine scharf zu verurteilende Raffgier“ sondersgleichen und leiste „den Feinden unserer demokratischen Grundordnung Vorschub“.

Mirjam Steiner forderte deshalb, dass die SPD noch stärker als bisher mehr Transparenz im Lobbyismus gegen die Union durchsetzen müsse. Es könne nicht angehen, dass beispielsweise die CSU-Politiker Alfred Sauter und Peter Gauweiler als Abgeordnete „im Nebenberuf“ volle Diäten erhalten und im Hauptberuf als Rechtsanwalt aufgrund ihrer politischen Stellung fette Einnahmen kassierten, schloss sich Hubert Probst an. „Die Aufgabe eines Abgeordneten erfordert dessen volle Arbeitskraft, wenn man diese ernstnimmt“, betonte Schmid.

Otto Horntrich berichtete über das Bürgerbegehren in Wertingen zum Thema Ärztezentrum in dem beabsichtigten Tower beim Kreiskrankenhaus und befürchtete, dass es am Schluss zwar ein Hochhaus auf dem bisher dem Landkreis gehörenden Grund gäbe, aber kein Krankenhaus mehr. Vorrangig sei daher eine ehrliche und offene Diskussion über die weitere Entwicklung im Krankenhausbereich, welche aber bedauerlicherweise nicht stattfände.

Mirjam Steiner begrüßte es, dass der Landkreis in die Bildung durch bauliche Maßnahmen an Schulgebäuden in Dillingen, Wertingen, Höchstädt und schließlich auch am Albertus-Gymnasium in Lauingen investiere, Kostenüberschreitungen hätten aber weitgehend bei richtiger Planung vermieden werden können. Wie die aktuellen Schwierigkeiten in der Coronakrise zeigten, habe es jedoch in der Vergangenheit Versäumnisse bei der Digitalisierung im Schulbereich gegeben, welche nunmehr dringend ausgebügelt werden müssten. (pm)

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