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Landkreis Dillingen

08.12.2018

Drohender Prozess: Wie geht es weiter mit Schwabenbus?

Der RBA-Standort Dillingen musste in diesem Jahr die Kündigung des Betriebsleiters verkraften. Dazu kommen laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche des Unternehmens, es droht ein Prozess.
Bild: Andreas Schopf

Gegen RBA und die Tochter laufen nach wie vor Ermittlungen wegen illegaler Preisabsprachen. Auch das Landratsamt Dillingen steht in der Kritik.

Es ist ein sonniger Junitag im Jahr 2016, als große Teile der schwäbischen Busbranche erschüttert werden. Vor der Tür diverser Unternehmen stehen Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft. Betroffen davon ist unter anderem die Regionalbus Augsburg GmbH, kurz RBA, mit dem Tochterunternehmen Schwabenbus, das einen Standort in Dillingen hat und seit 2017 die Buslinien im Altlandkreis Dillingen bedient. Der Vorwurf: illegale Preisabsprachen. Knapp ein Dutzend Busunternehmer sollen dafür gesorgt haben, sich bei Ausschreibungen von Bus-Linien nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen, um somit die Preise hoch zu halten. Geschädigte könnten der Augsburger Verkehrsverbund AVV – einer dessen Träger ist der Landkreis Dillingen – sowie am Ende die Fahrgäste sein, die möglicherweise durch zu hohe Ticketpreise das Konstrukt finanzieren mussten. Es geht wohl um Millionen (lesen Sie hier Hintergründe zu den Vorwürfen).

Die Razzien sind nun mehr als zwei Jahre her. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg laufen nach wie vor, auch gegen die Verantwortlichen von Schwabenbus. Man sei weit fortgeschritten, sagt Matthias Nickolai, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auch das Bundeskartellamt ist an den Ermittlungen beteiligt. Diese würden andauern, Aussagen zum Verfahrensausgang könnten nicht getroffen werden, heißt es von der Behörde.

Landkreis Dillingen: Kann Schwabenbus bei einer Verurteilung weiterfahren?

Für die beschuldigten Busunternehmer geht es darum, ob sie sich vor Gericht verantworten müssen. Könnte Schwabenbus in diesem Fall den öffentlichen Nahverkehr im Kreis Dillingen fortführen? Vom Mutterunternehmen RBA heißt es auf Anfrage: „Zu laufenden Verfahren und möglichen Auswirkungen äußern wir uns nicht.“ Die gleiche Antwort gibt es vom Landratsamt. Sprecher Peter Hurler teilt mit: „Im Hinblick auf eine Planung für den Fall einer möglichen Verurteilung gilt für uns der Grundsatz der Unschuldsvermutung.“ Der Vertrag des Landkreises mit Schwabenbus läuft bis 2024.

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Neben dem drohenden Prozess beschäftigte den Standort in Dillingen heuer der Verlust des Betriebsleiters. Er kündigte im Sommer „aus persönlichen Gründen“, wie es heißt. Laut RBA habe es dadurch „betriebliche Beeinträchtigungen“ gegeben, die so gut als möglich von den verbleibenden Mitarbeitern in Dillingen und Mitarbeitern der RBA-Zentrale in Augsburg aufgefangen worden seien. Das Landratsamt stellt dazu fest: „Durch die personellen Veränderungen bei der Schwabenbus konnten sicherlich einige Projekte und Veränderungen nicht so vorangetrieben werden, wie wir es uns gewünscht hätten.“ Allerdings hätte der Regelfahrbetrieb mit wenigen Ausnahmen aufrechterhalten werden können. Größere Beschwerden seien nicht bekannt.

RBA in Dillingen: Personalengpass in den vergangenen Monaten

In den vergangenen Monaten übernahm eine RBA-Führungskraft aus Augsburg vorübergehend die Leitung des RBA-Betriebs Dillingen und Schwabenbus Dillingen. Eine neu eingestellte junge Kraft wurde zuletzt eingearbeitet und soll die Betriebsführung übernehmen. Die Personalsituation habe sich wieder entspannt, heißt es von RBA – auch wenn zum Ende des Jahres einer der Geschäftsführer aufhören wird, ebenfalls aus „persönlichen Gründen“, wie es heißt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft würden hierbei keine Rolle spielen, teilt RBA mit.

Dass Schwabenbus überhaupt den Zuschlag für die Buslinien im Kreis bekommen hat, ist umstritten. Ein Brancheninsider wirft dem Landkreis Dillingen vor, die Ausschreibung mit einem Nettowert von 20,7 Millionen Euro genau auf dieses Unternehmen zugeschnitten zu haben, etwa was die Anforderungen an Busse und Kilometerstände betrifft. Diese sollen sich am vorhandenen Busbestand von RBA orientiert haben, so der Vorwurf. Auch Zeitpunkt und Dauer der Ausschreibung kritisiert der Experte. Der Landkreis veröffentlichte die Auftragsbekanntmachung am 10. Dezember 2016 und ergänzte die Ausschreibung vier Tage später um Feinheiten des Fahrplans. Die Frist endete am 24. Januar 2017. „Selbst wenn ein anderes Unternehmen als Schwabenbus sich hätte bewerben wollen, wäre es in diesem Zeitraum über Weihnachten fast unmöglich gewesen, die erforderlichen Busse auf dem Gebrauchtbusmarkt zu beschaffen“, macht der Insider deutlich. Üblich sei eine Ausschreibungsdauer von mindestens zwei bis drei Monaten.

Der Landkreis betont, das Vergabeverfahren „unter Einhaltung aller rechtlich vorgesehenen und sehr komplexen Vorgaben“ durchgeführt zu haben. Es seien keine Rügen bei der Vergabestelle eingegangen. Interessenten hätten Rückfragen stellen oder für zu kurz gehaltene Fristen bemängeln können. Einer hätte tatsächlich eine zu kurz bemessene Angebotsfrist moniert. Nach Informationen unserer Redaktion handelte es sich dabei um ein Busunternehmen der Deutschen Bahn (DB). Daraufhin hat der Landkreis nach eigenen Angaben die Angebotsfrist um eine Woche verlängert. In der Branche hört man, das DB-Unternehmen habe trotzdem auf ein Angebot verzichtet, da es „keinen Sinn“ mache, auf eine derart kurze Ausschreibungszeit zu reagieren. Letztendlich habe es nur einen einzigen Bewerber – Schwabenbus – gegeben, heißt es. Das Landratsamt möchte sich zur Zahl der Bewerber nicht äußern. Die RBA teilt mit: „Die Schwabenbus hatte wie jeder andere Bewerber die Möglichkeit, sich an der Ausschreibung zu beteiligen, und hat sich auch beteiligt.“ Für die Ausschreibungsunterlagen sei der Landkreis verantwortlich.

Hat der Landkreis Dillingen die Ausschreibung auf Schwabenbus zugeschrieben?

In dieser Ausschreibung gibt es zudem einen Passus, der ins Auge fällt. Dort heißt es: „Der Bieter erbringt den Nachweis (…), dass gegen ihn keine Tatsachen dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder bei dem Betrieb des Unternehmens die Allgemeinheit geschädigt oder gefährdet wird.“ Zum Zeitpunkt der Ausschreibung lag die Razzia bei RBA wenige Monate zurück. Im Raum standen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Vorwurf der illegalen Preisabsprache. Widerspricht das nicht den Anforderungen in der Ausschreibung? Eine grundsätzliche Frage, die damals offenbar auch im Kreistag des Landkreises Augsburg diskutiert wurde. Das Landratsamt sagt: nein. Es könne frühestens nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens belastbar geprüft werden, ob Gründe vorliegen, die einen Ausschluss der Schwabenbus rechtfertigen würden. Allein die Einleitung eines Verfahrens würde dies jedenfalls nicht rechtfertigen, heißt es.

Lesen Sie dazu auch einen Kommentar: Schwabenbus: Die Ausschreibung hat einen Beigeschmack

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