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15.06.2018

Ein Gesetz soll geändert werden

Höchstädter Stadtteile fühlen sich benachteiligt

Die Umlandfraktion hat einen Antrag eingebracht, weil sie eine massive Benachteiligung bei der Städtebauförderung sieht, die nur für Höchstädt gelte, nicht für die Stadtteile. In der jüngsten Stadtratssitzung stellte Höchstädts Bürgermeister Gerrit Maneth den Antrag vor. Von den förderfähigen Kosten werden in der Stadt laut Kämmerer Alexander Ernst 60 Prozent von der Regierung, 40 Prozent von der Stadt übernommen.

Das gelte auch für einzelne Projekte wie das Bürgerzentrum in Deisenhofen. Bei anderen Maßnahmen könnten von den Sanierungskosten bis zu zehn Prozent steuerlich abgeschrieben werden. Die Haushaltsmittel seien nie ausgeschöpft worden und auch die Ortsteile sanierungsbedürftig, beschwerte sich Jall. „Es geht nur um eine Gleichstellung.“ Sein Parteifreund Simon Wetschenbacher erinnerte daran, dass der Pfarrhof in Schwennenbach sehr aufwendig saniert worden ist. Dass es dafür keine Förderung gab, fand er „sehr, sehr traurig“.

Auch auf den Dörfern gebe es viel Leerstand und teils großes privates Engagement bei der Sanierung. Nötig sei allerdings eine Gesetzesänderung. Die Stadt will nun vorantreiben, dass auch die Stadtteile, die bereits im förderfähigen Gebiet liegen, in die Städtebauförderung aufgenommen werden. Die Stadt sammelt nun Argumente dafür.

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Zwei Betreibern von Biogasanlagen in Deisenhofen wurde das gemeindliche Einvernehmen des Stadtrats erteilt: Eine wird durch ein Blockheizkraftwerk erweitert. Es wird in einem Gasspeichergebäude untergebracht. Weder Gaserzeugung noch die Einsatzmenge werden dadurch erhöht. Ein anderer Biosgasbetreiber heizt bislang 30 Häuser und will nun weitere 35 anschließen.

Um konstant Wärme liefern zu können, sei ein Pufferspeicher mit 18,45 Metern Höhe notwendig, um eine bedarfsgerechte Einspeisung zu ermöglichen. Stadtbaumeister Thomas Wanner vermutet, dass solche Puffer zum Standard werden. Im Landkreis gibt es laut Wanner schon zwei, in Holzheim und in Dillingen. Einige Stadträte lobten die Vorhaben, schließlich wolle man regenerative Energien, und das Interesse daran sei gut.

Auch die Höhe stellte kein Problem dar: Die Holzsilos früher seien auch sehr hoch gewesen, meinte Ballis, und keiner hatte sich daran gestört. Das Landratsamt muss den beiden Vorhaben noch zustimmen.

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Im Rahmen des Leaderprojekts Donauleben hatte der Stadtrat zwei Projekte beschlossen: eine Bootsanlegestelle an der Donau und eine Hängebrücke an der Egau. Insgesamt 12000 Euro kosten beide Projekte. Die Anlegestelle soll bei Unglücksfällen einfacher ermöglichen, Boote ins Wasser zu bringen, die Flächen links und rechts oberhalb des Wassers sollen für Tiere und Pflanzen aufgewertet werden, außerdem gibt es eine Ölsperre. Maneth betonte, dass es sich nicht um eine Badestelle handelt. Hans Mesch (Freie Wähler) beklagte: „Das bringt uns nichts.“ Stefan Karg (CSU), Kommandant der Höchstädter Feuerwehr, dagegen fand sowohl den Preis (9000 Euro) als auch die Anlegestelle selbst sehr sinnvoll. Oberhalb der Staustufe soll die neue Anlegestelle sein.

Am Felbergärtel investiert die Stadt bis zu 20000 Euro für einen Gasanschluss für drei Haushalte, darunter die Firma Brichta. Maneth sieht das Geld gut investiert. „Wer weiß, wie sich die Bleiche noch entwickelt.“

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