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Lauingen

08.05.2019

Ein Schuldenschnitt für Lauingen – aber um welchen Preis?

Lauingen und das Geld – die Stadt hat etwa 20 Millionen Euro Schulden. Der Schuldendienst schränkt die Kommune jedes Jahr stark ein.
Bild: Jakob Stadler

Plus Lauingen kann an einem Programm teilnehmen, das den Schuldenberg massiv abbauen könnte. Die einen sehen eine „historischen Chance“, andere eine „großen Gefahr“.

Die Stadt Lauingen schiebt einen großen Schuldenberg vor sich her. Mit nur leichten Schwankungen liegt er seit Ende der 90er Jahre bei rund 20 Millionen Euro. Die Kosten für Zinsen und Tilgung betragen rund 1,4 Millionen Euro im Jahr und fressen damit das Geld auf, das die Stadt für Investitionen bräuchte. Bei der Stadtratssitzung am Dienstag sorgte ein Vorschlag für Diskussionen.

Bürgermeisterin Katja Müller (CSU) sagte „Wir haben die historische Möglichkeit, die Schulden um acht bis zehn Millionen Euro zu senken, wenn wir die Voraussetzungen erfüllen.“ Es geht um ein Programm des Freistaates. Es müssen drei Punkte erfüllt sein, um aufgenommen zu werden. Es muss erstens eine sogenannte strukturelle Härte vorliegen und zweitens eine sogenannte finanzielle Härte. Müller hat Gespräche mit dem Bayerischen Städtetag geführt: Die beiden Punkte sind in Lauingen wohl gegeben. Wie sie erklärt, sei die Stadt nach aktuellem Stand wohl die einzige in Bayerisch-Schwaben, die diese Voraussetzungen erfüllt.

Der dritte Punkt ist das „Vorhandensein eines nachhaltigen Konsolidierungswillens“. Das bedeutet, dass die Stadt einen Plan aufstellt, in dem sie erklärt, wie sie Ausgaben zurückfahren und Einnahmen erhöhen will. Es gibt einen Zehn-Punkte-Plan, der festhält, wie eine Stadt diesen Willen nachweist. Wenn Lauingen den Antrag stellt, wird im Oktober entschieden, ob die Stadt ins Programm aufgenommen wird. Wenn ja, würden erst einmal Stabilisierungshilfen fließen, nach drei Jahren seien zusätzlich Investitionshilfen möglich. Der Rat sollte darüber abstimmen, ob man grundsätzlich diesen Antrag stellen möchte und ob die Verwaltung im nächsten Schritt ein solches Konzept erarbeiten soll, unter Beteiligung des Stadtrates. Als Grundlage würde das vorhandene Konsolidierungskonzept der Stadt dienen, das für den Zeitraum von 2017 bis 2020 verfasst wurde. Es folgte eine fast einstündige Diskussion.

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Markus Stuhler (SPD): "Wir wären nicht mehr Herr im eigenen Haus"

Den Anfang machte SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Stuhler. Er betonte, dass die SPD nicht grundsätzlich gegen Sparpolitik sei. Er kritisierte das „Hauruck-Verfahren“ – die Ratsmitglieder wüssten erst seit Donnerstag von diesem Plan. Dann erklärte er, welche negativen Folgen die Konsolidierung haben könnte. Man müsste die Ausgaben auf das absolut Notwendige beschränken. Das könne heißen, dass man Straßen nicht mehr sanieren dürfte oder auch eine Toilette der Mittelschule nicht erneuern könnte. Außerdem müsse man „alle Dinge abbauen, die defizitär arbeiten“. Welche Folgen hätte das für die Stadthalle, für die Turnhallen oder für die Kindergärten? Weitere Beispiele seien der Faschingsumzug, die Stadtbücherei, der Triathlon. „Ich sehe die große Gefahr, dass das alles gestrichen werden muss.“ Gleichzeitig müsste Lauingen möglicherweise alles verkaufen, was die Stadt nicht unbedingt brauche. „Wir wären nicht mehr Herr im eigenen Haus“, sagte Stuhler. Es sei gefährlich, so eine Entscheidung zu früh zu treffen – es sei nicht alles durchdacht. Man brauche Zeit für grundsätzliche Diskussionen. Deswegen will die SPD dem Antrag nicht zustimmen.

Claudia Stocker (FDP): „Das gleicht einer Privatinsolvenz“

FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Stocker sah dies ebenso und ergänzte: „Das geht an die freiwilligen Leistungen. Das geht an das Ehrenamt und an die Bürger.“ Sie halte es für den falschen Weg, „denn dieses Sparkonzept schränkt uns derart ein, dass wir auf lange Zeit gar nichts mehr machen können“. Später sagte sie noch: „Das gleicht einer Privatinsolvenz.“ Sie würde nicht zustimmen. Doch ein Teil ihrer Parteikollegen überlegte offenbar noch. Norbert Bader fragte: „Gehen wir mit diesem Beschluss heute irgendeine Verpflichtung ein?“ „Nein“, sagte Müller. Man stelle den Antrag und erarbeite das Konsolidierungskonzept, über das am Ende der Rat entscheide. Würde man sich da nicht einigen, würde der Antrag auf Aufnahme ins Programm abgelehnt werden.

Markus Hoffmann (CSU): "Unserer Meinung nach eine einmalige Chance“

Markus Hoffmann und seine CSU-Fraktion unterstützten die Bürgermeisterin. Das Programm sei „unserer Meinung nach eine einmalige Chance“, erklärte Hoffmann. Die Stadt erfülle schon viele der geforderten Punkte – die Hebesätze wurden bereits angehoben, vielen Stellen wurde das Budget gekürzt. Er sehe die von Stuhler beschriebenen Gefahren auch. Doch es sei ja nicht so, dass man sich ein Konzept aufzwingen lasse – die Stadt könne selbst entscheiden, wie weit sie bereit sei zu gehen. Man könne später immer noch gegen das Konzept stimmen. „Jetzt schon mit Nein zu stimmen, wäre das falsche Signal“ , sagte Hoffmann. Müller sagte, man müsse im Konzept eine Schmerzgrenze definieren. Im Oktober entscheide dann eine Verteilerausschusssitzung der Regierung, wer aufgenommen wird. „Wenn die dann sagen, das Konzept ist ihnen zu wenig, dann ist es eben so“, erklärte Müller.

Gerhard Frieß von den Freien Wählern sagte: „Natürlich haben alle Einwände und Argumente ihre Berechtigung.“ Er kritisierte den Zeitdruck und bat, die Entscheidung zurückzustellen. Müller erklärte, dass das kaum möglich sei. Die nächste Sitzung ist am 4. Juni. Bis zum 3. Juni muss der Antrag an die Regierung von Schwaben gehen, davor muss er dem Landratsamt vorliegen – das Konsolidierungskonzept selbst kann nachgereicht werden. Frieß nahm seine Bitte zurück.

Der Rat stimmte am Ende mit 13 zu neun dafür, den Antrag auf Aufnahme ins Programm zu stellen. CSU und Freie Wähler waren dafür, die SPD dagegen, die Stimmen der FDP teilen sich auf. Zwei Räte waren entschuldigt.

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