1. Startseite
  2. Lokales (Dillingen)
  3. Eine Hymne für den Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

Besuch

11.03.2019

Eine Hymne für den Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende Bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger war in Bissingen. Von links im Bild der Landtagsabgeordnete Fabian Mehring, Bissingens FW-Ortsvorsitzender Josef Ott, der Kreisverbandsvorsitzende Stephan Stieglauer, Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter Johann Häusler und Dillingens Landrat Leo Schrell. „Gott bewahre uns davor, aber was passiert, wenn die deutsche Autoindustrie Absatzprobleme bekommt? Dann sind wir um jeden Euro froh, der im Tourismus verdient wird.“
Bild: Homann

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende Bayerische Ministerpräsident wird in Bissingen gefeiert. Dabei gibt er sich betont friedlich und erklärt den vielen Besuchern, wo es zum Derblecken geht.

Keine derben Reden, keine Seitenhiebe gegen die politischen Gegner, sondern eine nüchterne Vorstellung der eigenen Ziele: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler und stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident, sprach vor rund 200 Menschen in der Krone in Bissingen. Aber erst mal gab es etwas zu essen. Während der 48-Jährige schnell eine Currywurst mit Pommes aß, begrüßte Bissingens Ortsvorsitzender Josef Ott das Publikum und zeige sich überwältigt. „So viele Gäste hatten wir noch nie.“ Mehr hätten auch nicht in den Saal gepasst. Im Publikum saßen auch einige Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte sowie die beiden FW-Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Fabian Mehring sowie Dillingens Landrat Leo Schrell. Dieser erklärte dem Gast, dass der Landkreis Dillingen laut einer Studie von Focus Money ein besonders starker sei; mit niedrigen Arbeitslosenzahlen, einem erfolgreichen Lehrkrankenhaus mit wiedereröffneter Geburtshilfe und tollen Naherholungsmöglichkeiten. Er meldete aber auch Wünsche an. „Beim Hochwasserschutz fordern wir eine gerechte Lastenverteilung. Wenn alle Untersuchungen abgeschlossen sind und wir Polder brauchen, dann müssen wir darüber reden können.“ Sowohl Schrell als auch Kreisverbandsvorsitzender Stephan Stieglauer erinnerten in ihren Ansprachen an die Europawahl Ende Mai. Letzterer wünschte den Anwesenden in der Fastenzeit einen Moment, um zu erkennen, dass Frieden, Freiheit und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen nicht selbstverständlich sind, und animierte sie dazu, sich politisch zu engagieren.

Warum die Freien Wähler das Volksbegehren Artenschutz nicht unterstützt haben

Hubert Aiwanger sagte eingangs, die Freien Wähler seien vielleicht die wertkonservativste Partei im Bayerischen Landtag und dennoch modern. Das sei kein Widerspruch, „sondern das ist unsere Linie“. Nach einigen Themen, die seine Partei aus der Opposition heraus geschafft hatte, wie die Abschaffung der Studiengebühren und der Straßenausbaubeiträge sowie die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums, gelte es nun, weitere Probleme anzupacken – und das sei aus der Regierungsbeteiligung heraus leichter zu schaffen als aus der Opposition.

Das Volksbegehren Artenschutz hätten die Freien Wähler nicht unterstützt. Es sei viel darum gegangen, was Landwirte alles nicht mehr dürfen. Da fehlte ihm der Praxisbezug. „Wo kommen wir da hin? Wir können die Bauern nicht ins Messer jagen mit solchen Vorschriften – und das Geld dafür, das müssten sie dann auch noch selber herbringen.“ (Der Landkreis Dillingen hat eine eigene Initiative für mehr Artenschutz). Außerdem wollen die Freien Wähler die Meisterpflicht wieder in möglichst vielen Handwerksbranchen einführen. Das sei ein klares Bekenntnis zum deutschen Handwerk, für Qualität und Verbraucherschutz.

ecsImgBannerWhatsApp250x370@2x-5735210184021358959.jpg

Überhaupt, wenn man ein Thema nicht anpacke, dann passiere nichts. Stichwort Mobilfunk. Die Lösung, dass Kommunen nun einen Zuschuss in Höhe von 80 Prozent für einen Mobilfunkmast haben können, sei nicht seine Lieblingslösung (Auch Dillingens Landrat hatte den Kommunen die Fördermöglichkeit nahegelegt). Aber entweder diese, oder eben keine. 80 Millionen Euro sind für das Programm vorgesehen, andere Bundesländer hätten gar keines. Mehr Masten, weniger Strahlung, erklärte Aiwanger. „Je schlechter die Mobilfunkabdeckung ist, umso höher ist die Strahlung – bei Ihnen in der Hosentasche.“

Und was ist jetzt mit den Poldern?

Auch die Krankenhäuser in ländlichen Regionen wollen die Freien Wähler unterstützen. 20 Millionen Euro sind dafür vorhanden. Zusätzlich werden Hebammen unterstützt. Es könnte immer mehr Geld für alle sein, gestand Bayerns stellvertretender Ministerpräsident. Doch man strecke sich schon zur Decke. Ob bei der Energiewende oder weiteren Bauprojekten, Aiwanger will alle Beteiligten an einen Tisch holen, um vernünftige Lösungen zu finden. Die Freien Wähler seien schließlich die politische Mitte. Polder sieht der 48-Jährige generell kritisch: Sie seien teuer, und das betroffene Ackerland, auf dem im Ernstfall das Hochwasser steht, werde unter Umständen mit Schadstoffen kontaminiert. Die Polderdebatte sei heikel und auch er könne nicht entscheiden, welcher sinnvoll sei. Staustufenmanagement und mehr dezentrale Lösungen seien das Ziel.

Eine starke, gut ausgerüstete Polizei, mehr Lehrer, eine erfolgreiche Bildungs- und Wirtschaftspolitik und ein 30-Millionen-Euro-Förderprogramm für Wirtshäuser sind weitere Projekte der Freien Wähler. Bayerns Wirtschaftsminister will Gastronomen mehr Flexibilität bei der Beschäftigung ihrer Angestellten zugestehen, damit eine Servicekraft, die tagsüber acht Stunden im Büro gearbeitet hat, abends noch ein paar weitere Stunden in der Wirtschaft oder im Hotel am Ort mitanpacken kann. In einer Zeit der Vollbeschäftigung müsste das möglich sein. „Gott bewahre uns davor, aber was passiert, wenn die deutsche Autoindustrie Absatzprobleme bekommt? Dann sind wir um jeden Euro froh, der im Tourismus verdient wird.“ Die Übernachtungszahlen in Bayern seien zuletzt gestiegen und sollen nach dem Willen der Freien Wähler weiter wachsen, doch das gehe nur mit den passenden Rahmenbedingungen. An dieser Stelle verwies Aiwanger zum ersten Mal auf eine andere Partei – die SPD, die so etwas aus ideologischen Gründen nicht interessiere. Mehr Seitenhiebe gab es nicht. „Wer derbere Sprüche will, der soll nächstes Jahr bitte nach Deggendorf zum politischen Aschermittwoch. Aber heute ist Freitag“, sagt Aiwanger zum Schluss seiner Rede nach gut einer Stunde.

Auch Aiwangers Frau war schon mal in Bissingen

In einem Sketch nahmen Jakob Kehrle als polnische Putzfrau und Helmut Sauter als Hausmeister am Dillinger Landratsamt Landrat Schrell und Aiwanger aufs Korn. Wer dachte, er könnte sich nun weiter entspannt zurücklehnen, der irrte: Das Duo hatte auch noch eine Hymne auf den Ehrengast vorbereitet, die Dorfstadl-Musikanten unter der Leitung von Richard Riegg spielten auf, der Text erschien an der Wand – und alle sollten die acht Strophen mitsingen. Aiwanger bedankte sich merklich gerührt dafür und richtete noch schöne Grüße von seiner Frau Tanja Schwaiger, Landrätin in Regensburg, aus – die vor zehn Jahren selbst schon in Bissingen war. Dann wünschte er allen einen guten Nachhauseweg. Über die B16 bei Höchstädt dürfte er nach einem anschließenden Sechs-Augen-Gespräch mit Landrat Schrell und Höchstädts Bürgermeister Gerrit Maneth nun auch vollumfänglich im Bilde sein. Wie hatte Aiwanger während seiner Rede zuvor selbst gesagt: „Eine Umfahrung um Höchstädt muss wohl sein.“

Lesen Sie dazu auch:

Aiwangers Aschermittwoch-Attacke: Aiwangers Attacke

Aiwanger hat jetzt auch einen Orden

Kommentar von Uli Bachmeier: Die Freien Wähler mutieren zu einer kleinen CSU

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren