Einkommensteuer soll einheitlich bleiben

VonKatharina Gaugenrieder

Landkreis Drei Kollegen, drei Mal das gleiche Grundgehalt, drei Wohnorte - und am Ende steht bei jedem ein anderer Betrag auf dem Gehaltszettel. Im Zuge der Diskussion um die Gewerbesteuer ist nun der Vorschlag aufgekommen, dass die Kommunen künftig ihren Einkommensteueranteil in gewissem Ausmaß selbst festlegen können sollen. Konkret würde das bedeuten: Je nach Wohnort bliebe am Ende des Monats mehr oder weniger vom Gehalt. Die Rathauschefs der Donaustädte sehen das allerdings skeptisch.

Gundelfingens Bürgermeister Franz Kukla hält den Vorstoß für einen "vergifteten Vorschlag". Sicherlich gebe es für eine Kommune den Reiz, selbstbestimmt eine Steuer zu erheben. Allerdings würden die, die zu viel erheben, schnell unattraktiv für die Bürger. Kukla glaubt, dass Finanzminister Schäuble mit dem Vorschlag einen "Stein ins Wasser geschmissen hat, um zu schauen, was für Wellen der schlägt." Auch deshalb glaubt Kukla nicht, dass das Ganze umgesetzt wird.

Mit "großer Skepsis" sieht auch Kuklas Höchstädter Kollegin Hildegard Wanner den Vorstoß, dass die Kommunen ihre Einkommensteuer künftig zu einem gewissen Teil selbst festlegen können. "Das ist nicht sinnvoll und würde zu noch größeren Verwerfungen zwischen Stadt und Land führen", befürchtet sie. Damit werde eine Konkurrenz unter den Gemeinden geschaffen, die nicht zielführend sei.

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