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Europa ist dem Landkreis Dillingen ganz nah

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Kommentar Von Jakob Stadler
25.05.2019

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag im Landkreis Dillingen 2014 nur knapp über einem Drittel. Doch diese Wahl ist wichtig und hat Einfluss auf die Region.

Die Europäische Union hat einen Ruf, der ihr nicht gerecht wird. Brüssel, das ist doch dieser Ort, der weit weg ist, wo sich Bürokraten Gurkenkrümmungsnormen ausdenken oder Unternehmen mit überzogenen Datenschutzgrundverordnungen nerven. Brüssel ist neben Straßburg der zweite Sitz des Europäischen Parlamentes, das ja am Sonntag gewählt wird, und ist auch Sitz der Kommission sowie des Rates der Europäischen Union. Es steht oft sinnbildlich für eine weltfremde Verwaltung, die den Bürger nicht im Blick hätte. Urlaub ohne Reisepass, das mag ja ganz nett sein, aber sonst betrifft die EU die Menschen doch kaum.

Diese Haltung ist wohl der Grund für die geringe Beteiligung an der Europawahl bei den vergangenen Abstimmungen. Und diese Haltung ist kompletter Blödsinn.

Ohne die EU geht nichts, im Kleinen wie im Großen. Wir haben in den vergangenen Wochen im Rahmen unserer Serie zur Wahl Beispiele aufgezeigt, wo im Landkreis die Europäische Union wirkt. Sei es in der Landwirtschaft, bei Strukturprojekten oder im Bereich der Unternehmen: Die Region profitiert immens von der EU.

Große Themen lassen sich nur gemeinsam angehen

Und dann sind da die großen Themen. Sicherheitspolitik, Klimawandel, das Verhältnis zu den USA und zu amerikanischen Digitalkonzernen, das Bestehen auf dem Weltmarkt. Deutschland mag das größte Land der EU sein, doch im weltweiten Vergleich ist die Bundesrepublik winzig. Zum Vergleich: In Deutschland leben knapp 83 Millionen Menschen. In China leben 1,386 Milliarden Menschen, in Indien 1,329 Milliarden und in den USA immerhin 324 Millionen. Wie soll Deutschland auf internationaler Ebene Interessen durchsetzen können, wenn es diesen viel größeren Ländern gegenübersteht? Die Europäische Union hat aktuell etwa 512 Millionen Einwohner. Das ist schon eine ganz andere Liga. Viele Herausforderungen lassen sich in einer globalisierten Welt nur dann meistern, wenn man möglichst eng zusammenarbeitet.

Hinzu kommt, dass die immer enger gewordenen Verbindungen zwischen den Ländern der EU einen Krieg innerhalb des Bündnisses unvorstellbar gemacht haben. Die EU ist ein Friedensprojekt. Das war auch der Kern der Gründungsidee. Und dieser Frieden in Mitteleuropa besteht – dank der EU – nun seit 74 Jahren.

Probleme sind kein Grund fürs Nichtwählen

Das heißt übrigens nicht, dass es keine Probleme gäbe mit dem Bündnis. Das Parlament, das am Sonntag neu gewählt wird, die einzige von den Bürgern direkt gewählte Institution der EU, kann keine eigenen Gesetzesentwürfe einbringen. Wegen der Sitzverteilung nach Ländern ist die Stimme eines EU-Bürgers aus einem kleinen Mitgliedsland letztendlich mehr wert als die eines Franzosen, Italieners oder Deutschen. Immer wieder versuchen zudem Regierungen der Mitgliedsstaaten, Gesetze auf EU-Ebene durchzusetzen, für die sie national keine Mehrheiten bekommen haben.

Ja, man kann die EU aus vielen Gründen kritisieren. Das darf aber keine Rechtfertigung sein, nicht an der Wahl teilzunehmen. Denn wenn bei der EU etwas schlecht läuft, muss es verbessert werden. Und der direkteste Weg, das zu erreichen, ist für alle Wahlberechtigten die Stimmabgabe.

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