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Prozess

23.11.2017

Fehler im Protokoll und Zweifel an der Zeugin

Die Berufungsverhandlung findet vor dem Landgericht in Augsburg statt. In erster Instanz war der Angeklagte am Amtsgericht in Dillingen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.
Bild: Jakob Stadler

Das Dillinger Amtsgericht hat einen Mann als Vergewaltiger verurteilt. Nun hat das Landgericht neu entschieden

Der Prozess ist ungewöhnlich, zumindest da sind sie sich einig. Verteidigerin Julia Weinmann sagt: „So ein kriminelles Vorgehen einer Geschädigten habe ich noch nicht erlebt.“ Die Frau, die behauptet, der Angeklagte habe sie zum Oralsex gezwungen, würde lügen. „Mit ganzem Körpereinsatz“ habe sie das Opfer gespielt. Thomas Demel, Anwalt der Nebenklägerin – also der Geschädigten – sagt hingegen: „Die Strategie der Verteidigung ist durchsichtig.“ Es gehe darum, seiner Mandantin die Glaubwürdigkeit abzusprechen und das mit Mitteln „unter der Gürtellinie“. Allein, einer Geschädigten in einem Vergewaltigungsprozess „ganzen Körpereinsatz“ vorzuwerfen, „das offenbart eine Eiseskälte und eine Stillosigkeit, die ich vor Gericht noch nie erlebt habe“, sagt Demel.

Fest steht, dass sich der Angeklagte und die Frau, die damals in Moskau lebte, im Internet kennenlernten. Sie heirateten bald darauf, die Frau zog zu ihm in den Landkreis Dillingen. Mittlerweile sind die beiden geschieden. Von dem, was dazwischen liegt, gibt es zwei Versionen. Weinmann und der zweite Verteidiger, Thomas Dick, sind der Meinung, der Frau sei es nur um eine Aufenthaltsgenehmigung gegangen. Um den Mann loszuwerden, habe sie Demütigungen, Schläge und die Vergewaltigung erfunden. Nichts davon sei wirklich geschehen, deshalb hätten auch die Mitbewohner des Ehepaares nichts mitbekommen. Die Verteidiger plädieren auf Freispruch. Nebenklageanwalt Demel und Staatsanwalt Dominik Semsch hingegen glauben der Zeugin. Sie glauben auch den Kollegen der Frau, die erzählten, wie sie verheult in die Arbeit kam und beim Mittagessen in Tränen ausbrach. Deshalb fordern sie, das Urteil aus erster Instanz zu bestätigen. Drei Jahre und zehn Monate Haft. Doch welche Version glaubt Richterin Caroline Hillmann?

Am vierten und letzten Prozesstag der Berufungsverhandlung sollen zwei weitere Zeugen Licht ins Dunkle bringen. Es sind Mitarbeiter des Dillinger Amtsgerichtes. Richterin Gabriele Held, die die richterliche Vernehmung vor dem Amtsgerichtsprozess geleitet hat, und die Schreibkraft, die Protokoll führte. Eine richterliche Vernehmung ist üblich, wenn – wie es damals der Fall war – Zeuge und Angeklagter verheiratet sind. Ehepartner dürfen ihre Aussage verweigern. Eine richterliche Vernehmung kann, anders als die Vernehmung bei der Polizei, vor Gericht verwendet werden.

Nun steht im Protokoll nichts davon, dass Held die Frau über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hat. Das habe sie aber gemacht, sagen Held und die Protokollführerin. „Warum steht es dann nicht im Protokoll?“, fragt Richterin Hillmann. Die Schreibkraft erklärt: „Ich nehme nur auf, was mir diktiert wird.“ Das bestätigt Richterin Held. „Wir haben keine Kraft, die das alles aufschreibt.“ Die Protokollführerin sei unsicher gewesen. Noch dazu fand das Gespräch mit einem Dolmetscher statt. Held erklärt: „Da habe ich gesagt, ich diktiere ihr, was sie schreiben soll.“ Die Belehrung habe es gegeben, dass sie nicht im Protokoll steht, sei ein Fehler. Verteidigerin Weinmann nennt die Vernehmung ungültig. „Es wurde nicht protokolliert, was die Zeugin gesagt hat, sondern nur, was die Richterin gesagt hat.“ Dann schildert Held, wie Verteidiger Dick sie bei der Vernehmung unterbrochen habe, als die Frau gerade die Vergewaltigung schilderte. „Da kam so eine blöde Zwischenfrage“, erzählt sie. Dick geht auch jetzt dazwischen: „Halten Sie sich doch bitte mit Begriffen wie ,blöd’ zurück. Vor allem, wenn Sie nicht in der Lage sind, ein richtiges Protokoll zu führen.“

Weinmann sieht auch inhaltliche Mängel am Protokoll. „Wie kommt der Kopf zum Penis? Und wie geht der Mund auf?“, fragt sie mehrfach. Das müsse im Protokoll stehen, sagt Held. Der Angeklagte habe die Frau am Kopf gepackt, sie habe sich nicht losreißen können. Weinmann fragt weiter: „Wo ist das protokolliert?“ Held liest im Protokoll nach. „Hier steht: ,Ich hab versucht, zurückzuziehen. Er hat mich mit doppelter Kraft am Kopf festgehalten.’“ Weinmann reicht das nicht. Denn im Protokoll ist bereits davor vom Oralsex die Rede. War der nun erzwungen oder nicht? „Haben Sie gefragt, wann er sie das erste Mal am Kopf gepackt hat?“ – „Wegen des Am-Kopf-Packens hat sie ihn oral befriedigt.“ – „Das steht da nicht.“ Held sagt, das habe sich aus dem Gesamteindruck ergeben. Die Zeugin sei glaubwürdig gewesen und beim Erzählen in Tränen ausgebrochen.

Für Richterin Hillmann entscheiden am Ende Abweichungen in den Aussagen der Geschädigten. Hat eine Ohrfeige im oder vor dem Auto stattgefunden? Bedrohte sie der Mann vor dem Oralsex? Wann begannen die Demütigungen? „Es gibt zu viele Zweifel, als dass die Kammer eine Verurteilung vornehmen kann.“ Der Angeklagte verlässt den Gerichtssaal als freier Mann.

Staatsanwaltschaft und Nebenklage könnten noch in Revision gehen. Außerdem hat die Nebenklägerin nach ihrer Befragung am ersten Prozesstag Richterin Hillmann sowie beide Verteidiger angezeigt. Sie wirft der Richterin Rechtsbeugung und allen Dreien „gemeinschaftliche Körperverletzung“ und „versuchte Anstiftung zur Falschaussage“ vor.

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