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Ratssitzung

28.07.2020

Finningen kämpft weiter gegen Ausweitung des Höchstädter Wasserschutzgebiets

Allerdings muss die Gemeinde jetzt Bohrungen auf Mörslinger Flur tolerieren. Warum ein Hochwasserschutz-Thema vertagt wurde

Der Finninger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung über eine Finanzierungsvereinbarung zur Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Brunnenbach zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde Finningen auf einen Termin nach der Sommerpause vertagt. Dies hatte, wie Bürgermeister Klaus Friegel auf Anfrage informiert, ein Ratsmitglied beantragt. Der Freistaat habe den vier Forderungen der Gemeinde nicht zustimmen wollen, erläuterte Friegel. So fordere Finningen unter anderem, dass beim Ausbau des Rückhaltebeckens, an dem sich die Kommune finanziell beteiligen muss, das vorläufig festgelegte Überschwemmungsgebiet in Mörslingen wieder aufgehoben werden soll. Denn nach dem Ausbau des Beckens werden ein Überschwemmungsgebiet überflüssig.

Laut Friegel lehnt der Freistaat dies mit der Begründung ab, dass alle vier Forderungen der Gemeinde nochmals planerisch überarbeitet werden müssen. Die neu in das Gremium gewählten Gemeinderäte sagten, dass sie sich mit der Materie noch vertrauter machen müssten. Das Thema wurde deshalb vertagt.

Wie Friegel berichtet, stimmten die Räte anschließend nach eingehender Erörterung einer Erweiterung des Bebauungsplans am Brunnenbach in Mörslingen zu. Dort sollen weitere Bauplätze entstehen. Ebenso beschloss das Gremium die vierte Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Finningen im Parallelverfahren.

Ein Thema war auch das weitere Vorgehen in Sachen Trinkwasserversorgung der Stadt Höchstädt, teilt Friegel mit. Hier geht es nach den Worten des Rathauschefs um eine Ausweitung des Wasserschutzgebiets für die Trinkwasserversorgung auf Finninger Flur. Die Gemeinde wollte Bohrungen im Bereich Mörslingen verbieten. Damit kommt die Kommune aber nicht durch. Das Landratsamt Dillingen habe an die Gemeinde eine Duldungsanordnung überstellt, die laut Bürgermeister vorläufig akzeptiert werden müsse.

Dennoch werde die Gemeinde Finningen im weiteren Verfahren nicht alle rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, um eine Ausweitung des Wasserschutzgebiets auf Finninger Flur zu verhindern, betonte Friegel gegenüber den Gemeinderäten. Für die Gemeinde Finningen, so Friegel, gehe es bei der Diskussion um das Wasserschutzgebiet nicht um die Durchsetzung der B16-Nord in Höchstädt. Wenn die Ausweitung des Wasserschutzgebiets Thema sei, dürfe dies einzig der Trinkwasserversorgung der Stadt Höchstädt dienen. Dies würde auch von der Mehrheit der Finninger Ratsmitglieder mitgetragen.

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