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18.03.2015

Flutpolder: Das Bündnis gibt nicht auf

Flutpolder Unterschriftensammlung Bündnis in Höchstädt
Bild: Archivbild

Politiker ziehen ein kritisches Fazit über die Dialogveranstaltungen mit der Bayerischen Umweltministerin

Beim jüngsten Treffen zog das Bündnis „Hochwasserschutz für unsere Heimat“ ein kritisches Fazit der beiden Dialogveranstaltungen mit der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf.

Landrat Leo Schrell, die beiden Stimmkreisabgeordneten Georg Winter (Augsburg Land/Dillingen) und Wolfgang Fackler (Donau-Ries), Oberbürgermeister Frank Kunz (Dillingen) sowie die Bürgermeister Wolfgang Schenk (Lauingen), Stefan Lenz (Höchstädt), Jürgen Frank (Blindheim), Reinhold Schilling (Schwenningen) und Karl Malz (Tapfheim) beschlossen bei ihrem jüngsten Treffen, dass sie sich mit der Tatsache, dass berechtigte Fragen zum Trinkwasserschutz und dem befürchteten Anstieg des Grundwassers weitgehend unbeantwortet blieben, nicht zufriedengeben wollen. Auch die Bedenken zur Wirkungsweise der Flutpolder seien nicht entkräftet worden. Und die Bemerkung von Professor Dr. Peter Rutschmann (TU München), dass nur Polderstandorte nördlich der Donau gesucht wurden, ließ aufhorchen. „Diese Vorgehensweise lässt sich sachlich nicht begründen“, betonte Schrell.

Unterstützung fand deshalb der Winters Vorschlag, sich mithilfe einer externen wissenschaftlichen und juristischen Begleitung kritisch mit der vorhandenen Planung auseinanderzusetzen und so eine ergebnisoffene Untersuchung von Alternativen zu den jetzigen Polderstandorten einzufordern.

Flutpolder: Das Bündnis gibt nicht auf

Bürgermeister Malz kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das Zusammenspiel zwischen der nachweislich effektiven Wirkung eines aktivierten Riedstromes auf die Verzögerung von Hochwasserwellen an der Donau und den geplanten Flutpoldern nördlich der Donau offensichtlich keinen Einfluss in die von Professor Rutschmann vorgelegte vertiefte Wirkungsanalyse gefunden habe und folglich nicht untersucht worden sei. Insofern sei die Studie fehlerhaft. In seinem Abschlussbericht von 2012 zur Verzögerung und Abschätzung von Hochwasserwellen entlang der bayerischen Donau habe Rutschmann die Wirkung des Riedstromes, der sich als größter noch vorhandener natürlicher Rückhalteraum der bayerischen Donau über etwa 25 Kilometer südlich der Donau von Faimingen bis Donauwörth erstreckt, noch ausführlich beschrieben.

Deshalb halten die Bündnisteilnehmer an ihrer Meinung fest, dass die Region bereits seit Jahrzehnten einen enormen Beitrag zum Hochwasserschutz an der Donau leistet und die vorliegende Planung zum Bau von Flutpoldern unabhängig von Fragen der technischen Realisierbarkeit in höchstem Maße unverhältnismäßig und damit nicht akzeptabel sei. „Eine Region allein kann nicht für ganz Bayern den Hochwasserschutz leisten“, fordern Schrell, Winter und Fackler sowie die sechs Bürgermeister übereinstimmend mehr Solidarität. Entgegen dem jetzigen Konzept, das einseitig auf den Landkreis Dillingen ausgerichtet ist, muss jede Region an der Donau und ihren Zuflüssen, vor allem aber auch an der Iller, ihren Beitrag leisten. Diese Lastenteilung pro Region sei Voraussetzung für einen erfolgreichen Hochwasserschutz.

Landrat Leo Schrell informierte die Bündnisteilnehmer beim Treffen, dass im Nachgang zu den Dialogveranstaltungen das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth dem Landratsamt Dillingen zwischenzeitlich die Planunterlagen zur vorläufigen Sicherung zugeleitet habe. Spätestens bis Anfang Juni 2015 müssten die in Frage kommenden Flächen als zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchte Gebiete vorläufig als Überschwemmungsgebiete gesichert werden.

Oberbürgermeister Kunz betonte, dass die Stadt Dillingen an ihrem Entschluss festhalte, gegen eine vorläufige Sicherung zu klagen. Die Bürgermeister der im Bündnis zusammengeschlossenen Städte und Gemeinden sicherten ihm zu, die vorläufige Sicherung ebenfalls geschlossen mit juristischen Mitteln anfechten zu wollen. „Dies ist angesichts der unbefriedigenden Antwort der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf auf die vom Bündnis Anfang Februar überreichte Resolution unumgänglich“, betonte Bürgermeister Lenz. So beharre die Ministerin auf dem Instrument der vorläufigen Sicherung, um sicherstellen zu können, dass mögliche Hochwasserrückhalteräume langfristig von Nutzungen freigehalten werden, die dieses Ziel gefährden. Zudem bleibt die Ministerin nach Meinung des Bündnisses in ihren Aussagen zu den Bedenken einer ausreichenden Sicherung des Grund- und Trinkwassers zu vage. (pm)

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