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Kommunalpolitik

30.04.2013

Für die Kinder der Stadt

Patricia, Charlotte, Helena und Eliano (von links) spielen schon seit einigen Monaten in der neuen Kinderkrippe in Höchstädt. Der Neubau war das größte Projekt im vergangenen Jahr und auch heuer schlagen die Kosten im Etat erneut kräftig zu Buche. Nicht die einzige große Summe, die Höchstädt dieses Jahr schultern muss.
Bild: Bronnhuber

Höchstädt verabschiedet 15-Millionen-Haushalt mit vier Gegenstimmen

Das Ziel war klar: eine kinder- und familienfreundliche Stadt sein. Das beschloss der Höchstädter Stadtrat bei einer Klausur im Mai 2009 – mit Priorität eins. Knapp vier Jahre später hat die Donaustadt dieses Ziel erreicht. Mit dem Neubau des Kindergartens und der Kinderkrippe wurden im vergangenen Jahr große Projekte angefangen und bisweilen fast fertiggestellt. Bürgermeisterin Hildegard Wanner sprach deshalb am vergangenen Montagabend von „besten Bedingungen für die Betreuung der Kleinkinder“.

Damit hat Höchstädt zwar einen großen Brocken abgehakt, weitere stehen aber an. „Wir haben uns für 2013 große Ziele gesetzt“, so Wanner. Die Investitionen, die heuer geplant seien, würden höchste Anstrengungen fordern – auch finanziell. Die Stadt Höchstädt verabschiedete deshalb am Montag seinen Haushalt mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 15 Millionen Euro, einer Neuverschuldung von knapp zwei Millionen Euro und vier Gegenstimmen. Denn nicht alle Stadträte waren mit dem vorgelegten Etat einverstanden. Wolfgang Konle (SPD) fehlten beispielsweise die Themen Trimm-dich-Pfad, Badesee und Eislaufplatz. „Seit Jahren schieben wir diese Projekte vor uns hin, das nehme ich nicht mehr hin.“ Deshalb stellte er den Antrag, dass diese Punkte in den Haushalt noch mit aufgenommen werden – zog ihn aber wieder zurück, da ihm Bürgermeisterin Wanner zusicherte, „dass wir das in den nächsten Sitzungen angehen werden.“

Jakob Kehrle (FW) hatte andere Gründe: „Im Etat sind Investitionen vorgesehen, die ich nicht mittragen kann und will.“ Dazu zählen 50000 Euro für die Renovierung des Sitzungssaals, 170000 Euro für den Ausbau des Geh- und Radwegs zwischen Deisenhofer Straße und Bahnhof sowie 400000 Euro für die Sanierung der alten Mädchenschule. Letzteres, ein städtisches Gebäude, werde laut Wanner im Zuge der Neugestaltung der Kirchgasse in den Fokus gerückt und solle übergangsweise der Berufsschule überlassen werden.

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Nach ersten Überlegungen, so Wanner, solle anschließend eine Art Mehrgenerationenhaus darin entstehen. „Eine erste Untersuchung forderte jedoch unerfreulich hohen Sanierungsaufwand zutage.“ Das Gebäude soll zusammen mit dem Spitalhaus und der Spitalkirche unter Denkmalschutz gestellt werden. Kräftig zu Buche schlagen 2013 auch der Neubau des Feuerwehrhauses mit rund einer Million Euro, die Sanierung der Mehrzweckhalle (60500 Euro), die Neugestaltung des Schlossumfeldes (680000 Euro), der DSL-Ausbau für Deisenhofen, Oberglauheim und Sonderheim (172000 Euro), Erschließungsarbeiten für das neue Wohn- und Gewerbegebiet (630000 Euro) sowie der Neubau der Kinderkrippe und des Kindergartens Don Bosco (gesamt: 620000 Euro). „Wir sind uns durchaus bewusst, dass wir mit der geplanten Neuverschuldung uns an der Grenze der Verschuldung bewegen“, so Hildegard Wanner. Es gelte nun Prioritäten zu setzen und Notwendiges vor Wünschenswertem zu setzen. Außerdem erreichte die Gewerbesteuer im vergangenen Jahr eine außergewöhnliche Höhe, statt der vorgesehenen Darlehensaufnahme von 1,5 Millionen Euro mussten nur 900000 Euro beansprucht werden. Deshalb, so Wanner weiter, schließe der Haushalt 2012 mit einem Sollüberschuss von rund 915000 Euro ab.

„Dieser Betrag steht uns 2013 wieder zur Verfügung.“ Dass dieses Polster zusammen mit rund 580000 Euro Rücklage mehr als notwendig ist, machte die Bürgermeisterin im Ausblick auf 2014 klar: „Die Liste der Aufgaben lässt sich fortsetzen.“ Außerdem müsse die Verschuldung wieder abgebaut werden – wenn möglich unter Beibehaltung niedriger Hebesätze.

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