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31.07.2020

Grüne fordern offenere Stadtpolitik

Der Lauinger Stadtrat soll Beschlüsse anders veröffentlichen

Sollen die Beschlüsse aus dem Lauinger Stadtrat künftig offener an die Bürger kommuniziert werden? Das zumindest forderte die Fraktion der Grünen in der jüngsten Sitzung des Stadtrats in einem Antrag zu Artikel 54 der bayerischen Gemeindeordnung.

„Wir Grüne stehen für offene Stadtpolitik“, eröffnete Fraktionsvorsitzender Rolf Brenndörfer seine Begründung. Entsprechend sollten die Niederschriften der Stadtratssitzungen den Lauingern offener dargelegt werden. „Die Bürger informieren sich heutzutage in sozialen Netzwerken, nicht im Rathaus.“ Denn aktuell seien die Unterlagen nur dort einsehbar. Der Vorschlag der Grünen: Die Niederschriften sollen in der Lauingen-App veröffentlicht werden. Ähnliches ist laut Bürgermeisterin Katja Müller (CSU) bereits geplant: Allerdings nicht in der App, sondern im neuen Ratsinformationssystem, das im Herbst eingerichtet werden soll.

Die Forderungen im Antrag der Grünen gingen aber noch weiter: Sie wünschten sich außerdem, dass die Namen aller an- und abwesenden Stadträte mitsamt ihres Abstimmungsverhaltens ins Protokoll einfließen sollen. Dazu solle namentlich abgestimmt werden. Letztere Forderung ließ Brenndörfer in der Sitzung dann allerdings fallen. Der Verwaltungsaufwand namentlicher Abstimmungen sei zu hoch, begründete er. „Wir ziehen das zurück, aber unter Vorbehalt.“ Namentliche Abstimmungen wird es also auch in Zukunft nur geben, wenn der Stadtrat sich vor einer Beschlussfassung dafür entscheidet. Was die Anwesenheitslisten angeht, so gebe es diese bereits, hieß es vonseiten der Verwaltung. Die namentliche Nennung im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem könne aus datenschutzrechtlicher Sicht aber schwierig werden. (mayjo)

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