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Hochwasserschutz

25.04.2015

HQ-100: Die Frist ist abgelaufen

Bis gestern konnten Privatleute und Kommunen Einwände erheben

Einige schreiben, dass sie befürchteten, dass sie keinen Versicherungsschutz bekommen würden. Anderen beschweren sich, dass ihre Grundstücke enorm an Wert verlieren würden. Und die Städte beklagen, dass ihre Planungshoheit verloren gehe. Knapp 40 Klagen wurden bis gestern Mittag beim Verwaltungsgericht Augsburg aus dem Landkreis Dillingen gegen die vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten für ein hundertjährliches Hochwasser eingereicht. Die Frist endete am Freitag. Inhaltlich seien die Klagen weitgehend gleich, wie der zuständige Richter Ivo Moll mitteilte. „Deshalb denke ich, dass wir an einem Fallbeispiel die Verhandlung führen werden. Das Ergebnis könnte dann für alle Fälle gelten“, sagte Moll. Er könne sich vorstellen, dass die Klageschrift der Großen Kreisstadt dazu verwendet werde. „Aber soweit sind wir noch lange nicht“, so Moll.

Wie berichtet, sollen im Landkreis vorläufig Flächen gesichert werden, die zur Ermittlung von Überschwemmungsgebieten für das hundertjährliche Hochwasser (HQ-100) dienen. Das Wasserwirtschaftsamt in Donauwörth teilte mit, dass es sich dabei um eine Tatsachenfeststellung eines natürlichen Zustandes handele, aber um keine Planung. Die Hochwassergefahren sollen den Bürgern bewusst gemacht werden, eine vorläufige Sicherung sei die Basis für eine mögliche Hochwasserschutzplanung. Das Amt schreibt in einer Pressemitteilung: „Es ist die gesetzliche Pflichtaufgabe (europäische Hochwasserrisikomanagementrichtlinie, Wasserhaushaltsgesetz, Bayerisches Wassergesetz) mit Vorgabe der Bemessungsgröße (HQ-100) die Bürger auf ermittelte Gefahren hinzuweisen“. Es sei ein sehr großer Aufwand betrieben worden, um die Gefahrenkarten zu erstellen. Drei Ingenieurbüros, darunter Hydrauliker, Vermesser und Qualitätssicherer, seien beteiligt gewesen, ebenso das Landesamt für Umwelt und eben das Wasserwirtschaftsamt. Die vorläufige Sicherung sei der erste Schritt. Anschließend werde das Überschwemmungsgebiet im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens festgesetzt. „Dort können Betroffene begründete Anregungen einbringen, die dann überprüft werden. Zudem ist es gesetzliche Vorgabe, die Überschwemmungsgebiete nach der Festsetzung alle sechs Jahre hinsichtlich ihrer Aktualität erneut zu überprüfen“, steht es weiter in der Pressemitteilung.

Die Städte Dillingen und Höchstädt haben in der vergangenen Woche in ihren Sitzungen beschlossen, dass sie genau gegen diese vorläufige Sicherung klagen wollen (wir berichteten). Die Hauptgründe: Die Planungshoheit der Kommunen gehe verloren und die Daten, auf denen die Berechnungen basieren, seien veraltet. Höchstädts Bürgermeister Stefan Lenz sagte: „Darum denke ich, dass wir mit unserer Klage gute Chancen haben.“ Beide Städte forderten auch die Bürger, sprich betroffene Grundstücksbesitzer, auf, eigene Klagen einzureichen. Bis zum gestrigen Freitag war dies möglich. Und es kam einiges zusammen, wie Ivo Moll, Richter am Verwaltungsgericht Augsburg mitteilte. Moll: „Bis Mittag sind 38 Klagen eingegangen, davon 36 von Privatleuten, eine von einer Stiftung und eine von der Großen Kreisstadt Dillingen.“ Auch die Höchstädter Klage sei rechtzeitig eingereicht worden, wie Bürgermeister Lenz gestern sagte. „Das übernimmt ein Professor für uns und er hat gesagt, wir sollen uns keine Sorgen machen“, so Lenz. Moll erklärte weiter, dass auch noch Klagen, die Anfang nächster Woche kommen, aber nachweislich bei der Post am Freitag abgegeben worden sind, berücksichtigt werden. Denn ausgerechnet gestern wurde bei der Post gestreikt. „Dafür kann der Bürger ja nichts“, sagte Ivo Moll.

Im nächsten Schritt schickt das Verwaltungsgericht nun Kostenrechnungen an die Verwaltungen und Bürger, die Klagen eingereicht haben. Moll: „Der Streitwert für Privatleute beträgt 5000 Euro. Im Vorfeld muss die dreifache Gebühr in Höhe von 438 Euro gezahlt werden. Wer die Klage zurückzahlt, zahlt aber auf jeden Fall die einfache Gebühr in Höhe von 146 Euro.“ Die Klagen werden dann an das Landratsamt in Dillingen geschickt, das Verwaltungsgericht wartet, bis die Klageschriften zurückkommen. „Wir haben ein staatliches Gutachten vom Wasserwirtschaftsamt vorliegen. Wir warten auf ein Privatgutachten und dann wird verhandelt. Vorausgesetzt das Privatgutachten erschüttert die Festsetzungen des bestehenden Gutachtens“, erklärte Moll. Dieses Prozedere würde aber mindestens Monate dauern. Ebenfalls klagen wollen Höchstädt und Dillingen gegen die vorläufige Sicherung der Flächen für die geplanten Flutpolder. Dafür gibt es aber noch keine Klagefrist, das Landratsamt muss alle Daten erst öffentlich machen. Dann haben die Kommunen und Privatleute wieder vier Wochen Zeit, Klage einzureichen. In der Pressemitteilung des Wasserwirtschaftsamtes heißt es, dass im Fall der Flutpolder die vorläufige Sicherung das Ziel hat, die Fläche für Planung von konkurrierenden Nutzungen freizuhalten. Und weiter: „Wird ein Flutpolder kleiner oder nicht gebaut, so wird die vorläufige Sicherung für die entsprechenden Flächen wieder aufgehoben.“ "Kommentar

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