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Gemeinderat

04.05.2020

Hält der Blindheimer Bauboom auch in der Corona-Krise an?

Blindheim setzt weiter auf den Bauboom in der Gemeinde.
Bild: Simone Bronnhuber (Symbol)

Plus Die Gemeinde investiert kräftig in neues Bauland – auch in der Corona-Krise. Trotzdem warnt Bürgermeister Jürgen Frank.

Dass die Sitzungen nicht mehr im Blindheimer Rathaus, sondern in der Gemeindehalle stattfinden, darauf ist der Gemeinderat eingestellt. Dennoch: Die Corona-Krise erfordert besondere Maßnahmen unter besonderen Umständen.

Vermutlich wurde in solch einem Rahmen noch nie ein Haushalt verabschiedet. Oder?

Bürgermeister Jürgen Frank: Nein, auf diese Art und Weise, und vor allem an dieser Stelle, wurde noch kein Haushalt der Gemeinde verabschiedet. Wir haben es diesmal – abgesehen vom Ort – auch etwas anders aufgezogen. Der Haushalt wurde wie die Jahre zuvor vom Finanzausschuss vorbereitet und den Gemeinderäten im Detail als Sitzungsunterlage zugestellt. In der Sitzung wurde von der Kämmerin Katja Schipf nur ein genereller Überblick über den Abschluss des Jahres 2019 und den Verwaltungshaushalt 2020 gegeben. Auf die Planungen für den Vermögenshaushalt 2020 ging sie etwas genauer ein. Nach zwei, drei Detailfragen aus dem Gremium wurde dann abgestimmt.

Klingt praktikabel.

Frank: Dieses Vorgehen werden wir auch im nächsten Jahr beibehalten, da man sich nicht so im Klein-Klein verliert, sondern ohne viele Zahlen einen guten Überblick hat, wie ist es gelaufen, wo stehen wir und was steht an.

Hat der Gemeinderat dem Blindheimer Etat zugestimmt?

Frank: Der Haushalt wurde mit einer Gegenstimme verabschiedet.

Was sind die größten Projekte, die in diesem Jahr noch umgesetzt werden müssen oder bereits am Laufen sind?

Frank: Die großen, laufenden Projekte wie Park-&-Ride-Anlage, Erstellung Kanalkataster, brandschutztechnische Sanierung Schulgebäude, Umbau Feuerwehrgerätehaus Unterglauheim, Wiederherstellung Nebelbachstuben, Sanierung der Donaubrücke, Dorferneuerung Unterglauheim werden heuer weitergeführt und abgeschlossen. Neue Projekte, die in den Startlöchern stehen, sind die Fertigstellung der Straßenerschließung (Feinbeläge) in den Baugebieten „Ebelfeld“ Blindheim, „Wiesäcker“ Wolpertstetten und „Am Unteren Kreuz“ (Gewerbegebiet) Unterglauheim, die Sanierung der Bahnbrücke, die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und Baulanderwerb. Darüber hinaus wurden gewisse Summen vorgesehen für zahlreiche Reparatur- bzw. Sanierungsarbeiten (Kanal, Heimathaus/Rathaus, Kindergarten, Leichenhäuser). Auch für den Bauhof wurden 100000 Euro eingestellt, um eventuell einen neuen Traktor und Anhänger kaufen zu können, wenn sich eine günstige Gelegenheit ergibt. Auch für das kürzlich verabschiedete gemeindliche Förderprogramm zur Revitalisierung der Ortsbereiche „Lebendiges Dorf“ sind 50000 Euro vorgesehen. Und auch die Reparatur der Glöttbrücke wurde heuer und nächstes Jahr mit je 60000 Euro bedacht.

Kann sich die Gemeinde all diese Projekte leisten?

Frank: Natürlich ist es immer so, dass die Aufgaben und Wünsche größer sind als die finanziellen Möglichkeiten. Aber alles, was dieses Jahr notwendig ist, können wir auch leisten. Und manche Dinge, wie die Sanierung unserer Brücken, begleiten uns auch die nächsten Jahre.

Eine halbe Million Euro für Bauplätze in der Gemeinde

Welches Projekt ist aus Ihrer Sicht am wichtigsten für 2020?

Frank: Die wichtigste Maßnahme, die auch im Haushalt mit 50000 Euro berücksichtigt ist, ist der Erwerb von neuem Bauland für Wohn- und Gewerbebau. Unsere Baugebiete sind bis auf ganz wenige Plätze verkauft, und jetzt gilt es, in allen Ortsteilen wieder neue Baumöglichkeiten zu schaffen. Trotz aller Anstrengungen, die Ortsbereiche zu vitalisieren, werden wir auch zukünftig Neubaugebiete brauchen. Aber sicher mit Augenmaß. Vor allem auch, weil nicht absehbar ist, ob durch die Corona-Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Folgen der Bauboom der letzten Jahre so anhält.

Muss die Gemeinde Blindheim neue Schulden aufnehmen?

Frank: In diesem und den nächsten Jahren ist keine Neuverschuldung vorgesehen. Zum Ende des Jahres gehen wir von Rücklagen von gut 1,1 Millionen Euro aus.

Müssen Gebühren für Bürger erhöht werden?

Müssen Gebühren angepasst werden?

Frank: Momentan stehen keine Gebührenerhöhungen an. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Gebühren angepasst, wo es notwendig war. Daher haben wir hier auch keinen Rückstand.

Wie planbar ist eine Gemeinde in der anhaltenden Corona-Krise?

Frank: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen sich nicht abschätzen, aber klar ist, dass es Auswirkungen geben wird. Wir haben daher den Haushalt noch vorsichtiger kalkuliert, als wir das bislang auch schon getan haben. So haben wir beispielsweise den Ansatz für die Gewerbesteuer für dieses Jahr fast halbiert. Auch unser Anteil an der Einkommenssteuer kommt nur etwas reduziert zum Ansatz. Damit und mit den guten Rücklagen sollten wir für heuer abgesichert sein. Was in den nächsten Jahren sein wird, lässt sich aus jetziger Sicht nicht abschätzen.

Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Unterschiede zum Etat im Vorjahr?

Frank: Zwischen 2019 und 2020 gibt es eigentlich nicht viele Unterschiede. Der Verwaltungshaushalt gleicht sich bis auf wenige Positionen eh immer, und auch der Vermögenshaushalt ist nicht viel anders als letztes Jahr. Das, was der Gemeinderat für die Zukunft der Gemeinde für sinnvoll erachtet und finanziell darstellbar ist, wird angepackt.

Langjährige Gemeinderäte scheiden aus

Für viele Gemeinderäte war es die letzte Sitzung ihrer Periode. Große Abschiedsfeste finden nicht statt.

Frank: Für viele altgediente Gemeinderäte war es die letzte Sitzung, daher war die Stimmung etwas wehmütig. In normalen Zeiten hätten wir den Abschluss der Wahlperiode und die Verabschiedung der Ausscheidenden im Rahmen eines Abschlussessens begangen. Das ging leider nicht, wird aber nachgeholt. Insgesamt war in den letzten sechs Jahren die Zusammenarbeit im Gemeinderat sehr gut. Bei allen Kontroversen in der Sache war das persönliche Miteinander stets von gegenseitigem Respekt und Verständnis geprägt. Und was gibt es schöneres, als dies als Bürgermeister sagen zu können.

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