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Politischer Abend

20.02.2018

Häusler kritisiert „Hin und Her“

Beim politischen Abend der Freien Wähler in Bissingen: (von links) Stellvertretender Kreisvorsitzender Erhard Friegel, Höchstädts Bürgermeisterkandidat Gerrit Maneth, Abgeordneter Johann Häusler, Kreisvorsitzender Stefan Lenz, Bissingens Ortsvorsitzender Josef Ott, Bezirksvorsitzender Markus Brem.
Bild: Horst von Weitershausen

Freie Wähler beklagen das „Trauerspiel“ in Berlin und München

Leidenschaft bestimmte die Rede des FW-Landtagsabgeordneten Johann Häusler beim politischen Abend des Kreisverbands der Freien Wähler Dillingen im Gasthof Krone in Bissingen. So kritisierte der Parlamentarier gleich zu Beginn das „Trauerspiel der Regierungsbildung in Berlin“. Nicht wegen der Verhandlungen für eine Große Koalition zur Regierungsbildung, sondern wegen der dafür entscheidenden SPD-Mitgliederbefragung, obwohl zuvor über 40 Millionen Wähler mit ihrer Stimmabgabe gewählt haben, damit im Sinne des Staatsinteresses eine Regierung gebildet werde, ohne das Parteiinteresse in den Vordergrund einer Entscheidung zu stellen.

Bei diesem Hin und Her im Tanz um den „Bundesfleischtopf“ seien die entscheidenden Zukunftsthemen überhaupt nicht verhandelt worden, kritisierte Johann Häusler weiter. Weder die Energie- und Klimapolitik, der Kohleausstieg, die CO2-Reduktion seien in den Sondierungsgesprächen behandelt worden, noch die zunehmende Altersarmut sowie die Verteilungsgerechtigkeit, die von den Sondierern mit den Füßen getreten worden sei.

Häusler sprach über ein machtpolitisches Erdbeben in Bayern, das durch das Bundestagswahlergebnis ausgelöst worden sei. „Die Staatsregierung findet nicht mehr statt, junge Abgeordnete fürchten um ihre Wiederwahl im kommenden Oktober, und alles, was im Dezember von der Regierungspartei noch niedergestimmt wurde, wird jetzt zum eigenen Programm.“ Dabei verwies der FW-Landtagsabgeordnete auf die von seiner Fraktion eingebrachten Vorschläge zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, der Entlastung der Pflege, der Einführung des Baukindergelds. Häusler thematisierte den von den Freien Wählern geforderten Personalaufbau bei Polizei, Forstwesen und den Verwaltungsrichtern sowie das Flächensparen. „Jetzt, in Zeiten voller Kassen, die von den erarbeiteten Geldern der Bürger bedient werden, müssen die richtigen Weichen gestellt werden“, forderte Johann Häusler mit dem Hinweis: „sinnvoll investieren und nicht sinnlos konsumieren“.

Eröffnet hatte den politischen Abend der stellvertretende Kreisvorsitzende Erhard Friegel. Neben der Begrüßung der FW-Bürgermeister in Landkreis, dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Bernd Nicklaser sowie dem Bezirksvorsitzenden Markus Brem freute sich Friegel ganz besonders, den Kreisvorsitzenden Stefan Lenz im Kreis der Besucher begrüßen zu können.

Anschließend begrüßte Bissingens Ortsvorsitzender Josef Ott als Gastgeber die zahlreichen Teilnehmer der Veranstaltung, und Gerrit Maneth begründete den Anwesenden seine Bewerbung um das Amt des Bürgermeisters in Höchstädt.

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