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EU

11.12.2020

„Hart bleiben im Streit mit Polen und Ungarn“

Europa-Union fordert: Keine Zugeständnisse bei Rechtsstaatlichkeit

Die überparteiliche Europa-Union Dillingen ruft Politik, Verwaltung und Vereine im Landkreis Dillingen und ganz Bayern dazu auf, ihre Kontakte nach Polen und Ungarn zu nutzen, um zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. „Wir brauchen einen grenzüberschreitenden bürgerschaftlichen Dialog, der unsere gemeinsamen Freiheiten auf Basis unserer europäischen Werte stärkt“, zeigt sich Bernd Steiner, der Vorsitzende des proeuropäischen Vereins im Landkreis Dillingen überzeugt.

Die Europa-Union Dillingen erwartet von der Bundesregierung, dass sie „im Streit mit der ungarischen und der polnischen Regierung hart bleibt“. Das gelte sowohl für die deutsche Stimme im Rat als auch für Deutschlands aktuelle Verantwortung durch den Ratsvorsitz. Steiner sagt: „Wir begrüßen die klare Haltung unserer niederländischen Nachbarn, dass es bei der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse geben darf.“ Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, „dass ihre Rechte und Freiheiten in Europa verteidigt werden, sonst wird die Demokratie über kurz oder lang auch hier vor Ort Schaden nehmen.“ Steiner warnt vor einem Aufweichen des Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich Rat und Parlament mit großen Mehrheiten geeinigt haben. „Der Rechtsstaatsmechanismus sorgt dafür, dass EU-Gelder nur noch dorthin fließen, wo die demokratischen Spielregeln eingehalten werden“, erklärt der Europa-Union-Kreisvorsitzende. „Das erwartet nicht nur die große Mehrheit der Steuerzahler auch hier im Landkreis Dillingen. Das schulden wir auch denjenigen in Polen und Ungarn, die sich für die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Presse einsetzen.“ (pm)

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