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Prozess

12.07.2018

Hausmeister will Schulleiter nicht mehr anschuldigen

Der ehemalige Hausmeister einer Dillinger Schule stand vor Gericht.
Bild: Silvio Wyszengrad, Symbolbild

Er hatte sich sogar bei Horst Seehofer über den Schulleiter aus dem Landkreis Dillingen beschwert.

Am Besten, er sage und schreibe überhaupt nichts mehr in der Angelegenheit, das sei das Sicherste für ihn. Da hatte der 58-jährige Beklagte, ehemaliger Hausmeister einer Schule im Landkreis Dillingen, von Richter Matthias Ernst und seinem Rechtsanwalt Bernd Hess einen Rat erhalten, den er so eigentlich nicht hören wollte. Der Hausmeister will mit dem Kläger auf eine Unterlassungserklärung, dem Rektor der Schule, vor dem Augsburger Amtsgericht einen Vergleich schließen, in dem es um üble Nachrede und ehrenrührige Behauptungen geht.

Keine Geringeren als den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und die Staatskanzlei hatte sich der Beklagte für seinen Brief vom Januar 2018 auserwählt, um seinem Ärger Luft zu machen. Er, der auch schon mit dem Vorgänger des derzeitigen Rektors zusammengearbeitet hatte, beobachte seitens des vor einigen Jahren ernannten neuen Schulleiters verschiedene Verfehlungen.

Mobbing gegen das Schulpersonal?

Der Beklagte nannte unter anderem Mobbing gegen Schulpersonal oder Misswirtschaft beim Umbau von Fachräumen. Resultat des Briefes: Der Schulleiter wurde von der Aufsichtsbehörde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Und er setzte sich gegen die Anschuldigungen des Beklagten, der sich derzeit im Krankenstand befindet, zur Wehr. Er forderte eine Unterlassungserklärung, mit der sich der 58-Jährige (bei Androhung einer Vertragsstrafe) verpflichtet, seine Behauptungen nicht mehr zu äußern.

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Der Richter erklärt dem Beklagten Missstände lieber von der Polizei aufklären zu lassen

Bereits im Vorfeld der Verhandlung, bei der der Schulleiter sich von Rechtsanwalt Werner Halank vertreten ließ, hatten beide Parteien einen Vergleichsvorschlag von Richter Ernst erhalten. Er hatte durchblicken lassen, dass er gute Chancen auf einen Erfolg der Klage des Schulleiters sehe. In der Verhandlung wurden dann vor allem die finanziellen Auswirkungen dieses Vergleichs besprochen. Dem Beklagten erklärte der Richter, dass es ratsam sei, Missstände jeder Art besser von Polizei und Staatsanwaltschaft aufklären zu lassen, als selbst tätig zu werden wie im vorliegenden Fall.

Schließlich übernahm es Richter Ernst via Güteverhandlung, beiden Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zukommen zu lassen. Er wird unter anderem den Streitwert der Angelegenheit beinhalten, die Vertragsstrafe im Falle einer Zuwiderhandlung und eine mögliche Kostenverteilung auf beide Parteien. Sollte dieser Vergleich von beiden Seiten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung angenommen werden – und die darin festgelegten Verpflichtungen eingehalten werden – könnte Ruhe in der Angelegenheit einkehren.

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