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Kommunalpolitik

15.05.2020

Helmut Herreiner ist Zweiter Bürgermeister

Roman Bauer
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Roman Bauer

Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Bissingen werden sieben neue Mitglieder vereidigt und Gremien gebildet. Dritter Bürgermeister ist Franz Hurler – trotz zahlreicher Diskussionen um dieses Amt

Eine besondere Sitzung, wie es Bürgermeister Stephan Herreiner ausdrückte, erlebten rund 25 Zuschauer in der Bissinger Friedrich-Hartmann-Sporthalle. Den wiedergewählten und neuen Ratsmitgliedern gab das Ortsoberhaupt nach den Gratulationen erst einmal mit auf den Weg: „Es ist für uns alle eine große Ehre, unsere Bürger in diesem Gremium vertreten zu dürfen.“ Das verpflichte jedoch auch: „Wir stehen in der Schuld unserer Mitbürger und müssen liefern.“ Dass Bissingen auf die traurige Vorreiterrolle im Landkreis hätte verzichten können, die Gemeinde mit den am meisten mit Corona in Zusammenhang gebrachten Verstorbenen zu sein, sagte er. Doch angesichts der Hilfsbereitschaft und Solidarität meinte er: „Wenn es darauf ankommt, stimmt der Zusammenhalt.“

Er verwies auf Baumaßnahmen am Kindergarten, an der Schule, Wasserversorgung, Gemeindestraßen, Brücken, am Rad- und Festwegenetz, der Digitalen Verwaltung, Breitbandversorgung, an den Friedhöfen … Jeder starte voller Euphorie in die Tätigkeit als Gemeinderat, doch der Finanzbedarf sei gewaltig, noch dazu angesichts der Entwicklung der Wirtschaft wegen der aktuellen Corona-Lage: „Die Jahre der üppig fließenden Steuereinnahmen sind vorbei.“ Auch Bissingen komme wohl um eine Schuldenaufnahme nicht herum.

Doch es gab am Dienstag vor allem Grund zur Freude. Feierlich vereidigt wurden die neuen Ratsmitglieder Axel Spielberger, Ulrich Reiner, Harald Steinmeyer, Jörg Schäble, Daniel Seiler, Manuela Wanner und Dieter Gerstetter.

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Die erste Diskussion ergab sich, als Josef Oberfrank, unterstützt von Sebastian Konrad, infrage stellte, dass die Marktgemeinde wirklich einen Dritten Bürgermeister brauche. Oberfrank verwies auf die schwache Finanzlage der Gemeinde, Konrad darauf, dass der Dritte Bürgermeister niemals eine Sitzung geleitet hatte. Josef Ott und Roman Bauer sind überzeugt, dass die Termine bei der Vielzahl von Vereinen und Versammlungen von zwei Gemeindevertretern nicht händelbar seien. Ulrich Reiner sah dies als Möglichkeit, einer weiteren Person tieferen Einblick in die Gemeindevorgänge zu gewähren, was wiederum zur Transparenz beitrage. Zwei Gegenstimmen besagten, ein Dritter Bürgermeister wird gewählt. Josef Ott schlug daraufhin Helmut Herreiner als Zweiten Bürgermeister vor. Josef Oberfrank favorisierte Franz Hurler, unter anderem, da es ein altes Gesetz sei, dass der Zweite Bürgermeister aus dem oberen Kesseltal komme. Sebastian Konrad schlug Ulrich Reiner vor, unter anderem, weil der nicht von den Vorgängen der vergangenen Jahre belastet sei.

Peter Sporer meinte auf die Aussagen Konrads, dass er sich wünschen würde, dass die nächsten sechs Jahre keine Spitzen ausgeteilt würden. Franz Hurler stellte sich nicht zur Wahl, so ergab die geheime Wahl eine Stimme für Franz Hurler, sechs für Ulrich Reiner und zehn für Helmut Herreiner. Als Dritter Bürgermeister wurden Josef Ott und Jörg Schäble vorgeschlagen, die aus zeitlichen, beruflichen Gründen ablehnten. So entschied wieder die geheime Wahl zwischen Franz Hurler, der elf Stimmen bekam, und Ulrich Reiner (sechs Stimmen).

Der Vereidigung vom Zweiten Bürgermeister Helmut Herreiner und Dritten Bürgermeister Franz Hurler folgte die Vorstellung der neuen Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und der Geschäftsordnung durch Geschäftsleiter Arne Spahr, die mit vier Gegenstimmen angenommen wurden. Unter anderem wurde dem Namen des Bau- und Umweltausschusses der Begriff „Grundstück“ hinzugefügt, weil dies bereits Teil der Aufgaben dieses Gremiums ist. Ein Ferienausschuss sollte aufgrund der Anregungen des Gemeindetags eingerichtet werden.

Diesen gibt es nicht, weil mehrere meinten, dass immer genug Ratsmitglieder da sein werden, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Zur Not könnte das Gremium im Umlaufverfahren gebildet werden. Dass Beschlussvorlagen nicht öffentlich gemacht werden dürfen, wollten mehrere Ratsmitglieder nicht festgeschrieben haben, doch Spahr und Bürgermeister Herreiner betonten, dass laut Gesetz nicht jeder für sich selbst entscheiden dürfe, was er an Außenstehende weitergebe.

Dass Punkte in nicht-öffentlicher Sitzung besprochen würden, die öffentlich seien, sprach Konrad an. Worauf der Geschäftsleiter anmerkte, dass Gemeinderäte, wenn sie dieser Meinung seien, ein Antragsrecht hätten, das aber nicht wahrgenommen wurde. Für die Belegung der Ausschüsse hatte sich Bürgermeister Herreiner nicht nach offiziellen Auszählverfahren gerichtet, wie er erklärte, weil sonst die kleineren Gruppierungen überhaupt nicht vertreten wären. Seine Vorschläge wurden ohne Gegenstimme, wenn auch mit viel Diskussion, angenommen. Fotos: Bunk

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