Hetze im Internet: Mann aus dem Kreis Dillingen muss 3000 Euro zahlen
Ein Rentner beschimpft auf Facebook Migranten und die Kirche. Er steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Dort erklärt er, wie er zu seinen Ansichten kam.
Wer regelmäßig auf Facebook und Co. unterwegs ist, weiß, dass die sozialen Medien oft ganz und gar nicht sozial sind. In der Anonymität des Digitalen wird gepöbelt, beschimpft und beleidigt, was das Zeug hält – zum Teil weit über das hinaus, was die geltende Meinungsfreiheit deckt. Manches davon versendet sich in den Weiten des Netzes, ist verborgen oder wird wieder gelöscht. Doch hetzerische Kommentare im Internet können auch dazu führen, dass man sich plötzlich auf der Anklagebank wiederfindet. Diese Erfahrung machte nun ein 68-jähriger Rentner aus dem Landkreis Dillingen. Er musste sich unter anderem wegen Volksverhetzung vor dem Dillinger Amtsgericht verantworten. Gegenstand der Verhandlung waren insgesamt zehn Einträge auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Konto. In diesen wetterte der Mann gegen verschiedene Personen, Gruppen und Institutionen. Opfer seiner digitalen Hasstiraden waren unter anderem Migranten, Angela Merkel und die Kirche.
Artikel über mutmaßlichen IS-Terroristen geteilt
Der 68-Jährige teilte unter anderem einen Artikel über einen mutmaßlichen IS-Terroristen, der sich in einer Gefängniszelle erhängt hatte, mit dem Kommentar: „Hätte dem gerne einen schönen Strick ausgesucht.“ In anderen Posts bezeichnete er Migranten als „schwarze Bimbos“ und „Ratten“, die europäische Städte „befallen“ würden. Die Polizei forderte er auf, nicht „Fußabstreifer des schwarzen Packs“ zu sein und Migranten zur Not zu erschießen. Geistliche beschimpfte der Mann als „Kinderschänder“ und die Kirche als „Drecksverein“. Außerdem teilte er eine Bild-Collage, auf der Angela Merkel in Zusammenhang mit Adolf Hitler gebracht wird. Neben Volksverhetzung lautete die Anklage auf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
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