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Bundesstraßen-Planung

16.07.2012

Hildegard Wanner wehrt sich

 Bürgermeisterin kritisiert Äußerungen der Bürgerinitiative

Höchstädt „Was will die Bürgerinitiative B16 Bahntrasse nein – danke mit ihren Mutmaßungen über verborgene Planungen für eine innerstädtische Lösung bezwecken? Wie kommt Herr Behringer zu der Schlussfolgerung, die Umwidmung des höhengleichen Bahnüberganges in Höchstädt in eine Staatsstraße solle die Voraussetzung schaffen, die Bahntrasse in Eigenregie fertig bauen zu können?“ Diese Fragen stellt Höchstädts Bürgermeisterin Hildegard Wanner zum Bericht über neue Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung B16 neu Höchstädt in der DZ.

Auch Stadtrat Jakob Kehrle erinnere sich offensichtlich nicht mehr an seine Nachfrage in der Stadtratssitzung vom 18. Juni bei Bauamtsleiter Wilhelm Weirather nach Planungen für eine Bahntrasse in Höchstädt, schreibt die Bürgermeisterin. Weirather habe geantwortet, es liege kein Planungsauftrag vor. Wanner: „Absichtlich sollen wohl von der Bürgerinitiative Verunsicherungen in der Bürgerschaft geschürt und die politisch Verantwortlichen der Stadt diskreditiert werden.“

Fakt ist laut dem Stadtoberhaupt, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung am 18. Dezember 2009 die Trasse im Norden von Höchstädt (WASG) für die Ortsumfahrung B16 entschieden habe. Mittlerweile habe das Staatliche Bauamt Krumbach den Vorentwurf im Stadtrat vorgestellt und arbeite derzeit an der Vorlage des Vorentwurfs an die Regierung von Schwaben. Der Kreistag Dillingen und der Stadtrat von Höchstädt hätten sich 2012 in einer Resolution bei den zuständigen staatlichen Stellen für einen zügigen Verfahrensablauf und eine rasche Realisierung der Ortsumfahrung B 16 neu Höchstädt eingesetzt.

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Fakt sei auch, dass die Umwidmung der Kreisstraße DLG 36 zur Staatsstraße 2212 die Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges bei der BayWa und die Verkehrsentlastung der Lutzinger Straße zum Ziel habe. Und Fakt sei weiter, dass es keine verborgenen Planungen gebe, weder bei der Stadt noch beim Staatlichen Bauamt.

Bürgermeisterin Hildegard Wanner abschließend in der Erklärung an die DZ: „Es kann doch nicht Aufgabe einer Bürgerinitiative sein, sich mit Mutmaßungen und Verdächtigungen ein neues Aufgabenfeld zu schaffen.“ (pm)

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