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Hochwasserschutz
25.04.2015

HQ-100: Die Frist ist abgelaufen

Bis gestern konnten Privatleute und Kommunen Einwände erheben

Einige schreiben, dass sie befürchteten, dass sie keinen Versicherungsschutz bekommen würden. Anderen beschweren sich, dass ihre Grundstücke enorm an Wert verlieren würden. Und die Städte beklagen, dass ihre Planungshoheit verloren gehe. Knapp 40 Klagen wurden bis gestern Mittag beim Verwaltungsgericht Augsburg aus dem Landkreis Dillingen gegen die vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten für ein hundertjährliches Hochwasser eingereicht. Die Frist endete am Freitag. Inhaltlich seien die Klagen weitgehend gleich, wie der zuständige Richter Ivo Moll mitteilte. „Deshalb denke ich, dass wir an einem Fallbeispiel die Verhandlung führen werden. Das Ergebnis könnte dann für alle Fälle gelten“, sagte Moll. Er könne sich vorstellen, dass die Klageschrift der Großen Kreisstadt dazu verwendet werde. „Aber soweit sind wir noch lange nicht“, so Moll.

Wie berichtet, sollen im Landkreis vorläufig Flächen gesichert werden, die zur Ermittlung von Überschwemmungsgebieten für das hundertjährliche Hochwasser (HQ-100) dienen. Das Wasserwirtschaftsamt in Donauwörth teilte mit, dass es sich dabei um eine Tatsachenfeststellung eines natürlichen Zustandes handele, aber um keine Planung. Die Hochwassergefahren sollen den Bürgern bewusst gemacht werden, eine vorläufige Sicherung sei die Basis für eine mögliche Hochwasserschutzplanung. Das Amt schreibt in einer Pressemitteilung: „Es ist die gesetzliche Pflichtaufgabe (europäische Hochwasserrisikomanagementrichtlinie, Wasserhaushaltsgesetz, Bayerisches Wassergesetz) mit Vorgabe der Bemessungsgröße (HQ-100) die Bürger auf ermittelte Gefahren hinzuweisen“. Es sei ein sehr großer Aufwand betrieben worden, um die Gefahrenkarten zu erstellen. Drei Ingenieurbüros, darunter Hydrauliker, Vermesser und Qualitätssicherer, seien beteiligt gewesen, ebenso das Landesamt für Umwelt und eben das Wasserwirtschaftsamt. Die vorläufige Sicherung sei der erste Schritt. Anschließend werde das Überschwemmungsgebiet im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens festgesetzt. „Dort können Betroffene begründete Anregungen einbringen, die dann überprüft werden. Zudem ist es gesetzliche Vorgabe, die Überschwemmungsgebiete nach der Festsetzung alle sechs Jahre hinsichtlich ihrer Aktualität erneut zu überprüfen“, steht es weiter in der Pressemitteilung.

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