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Hochwasser

22.04.2015

Höchstädt klagt in jedem Fall

So könnten die Stadt Höchstädt und ihre Stadtteile nach einem HQ-100-Hochwasser aussehen. Für dieses Szenario will die Regierung vorläufig Flächen sichern. Die Stadt will nun dagegen klagen.

Gemeinsam oder alleine: Stadt will gegen HQ-100- und Flutpolderpläne vorgehen

Keine neuen Baugebiete, keine Mauern oder Wälle, keine Ablagerung von Gegenständen, die Erdoberfläche darf nicht erhöht oder vertieft werden, Baum- und Strauchpflanzen sind nicht gewünscht. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann noch gebaut oder könnten die Flächen für eine andere Nutzung verwendet werden. Das ist dem Höchstädter Stadtrat zu wenig. Viel zu wenig. Einstimmig wurde deshalb am Montagabend bei der Sitzung beschlossen, dass gegen die vorläufige Sicherung der Überschwemmungsgebiete für ein hundertjährliches Hochwasserereignis (HQ-100) im Stadtbereich Höch-städt geklagt werden muss. Und dieser Beschluss war dringend notwendig, denn die Zeit rennt. Die Klage muss bis spätestens diesen Freitag (Poststempel) beim Verwaltungsgericht in Augsburg eingereicht werden – das gilt auch für private Grundstückseigentümer.

Bürgermeister Stefan Lenz erklärte bei der Sitzung, dass die Klage nicht grundsätzlich die Sicherung von Überschwemmungsgebieten infrage stelle. Das Hab und Gut der Menschen gelte es weiter zu schützen, aktiver Hochwasserschutz habe in Höchstädt Priorität eins. Aber: „Die vorläufige Sicherung der Gebiete muss ausgesetzt werden, weil das für die Entwicklung der Stadt enorme Auswirkungen hätte“, sagte Lenz. Denn ein Gutachter, den die Stadt beauftragt hatte, stellte fest, dass die Daten, auf denen die Berechnungen basieren, veraltet sind und nicht die richtigen Parameter beinhalteten. Lenz: „Die Ergebnisse sind zwar richtig berechnet, aber auf den falschen Grundlagen. Außerdem geht die Planungshoheit der Kommune verloren. Darum denke ich, dass wir mit unserer Klage gute Chancen haben.“ Würden die Flächen vom Freistaat vorläufig gesichert werden, dann gilt diese Sicherung fünf Jahre, um drei Jahre kann jederzeit verlängert werden. „Das müssen wir verhindern“, plädierte Bürgermeister Lenz. Die Daten, die das Wasserwirtschaftsamt in Donauwörth im Auftrag der Regierung zur Berechnung hinzugezogen habe, seien von 2004. Mittlerweile gebe es schon aktuelle Zahlen von 2014. „Dabei gibt es teils gravierende Abweichungen bei den Höhenprofildaten, und das Kanalkataster unterscheidet sich fast um einen halben Meter.“ Deshalb sei die Einreichung der Klage für Stefan Lenz nur ein folgerichtiger Schritt, um die vorläufige Sicherung auszusetzen. Es zumindest zu versuchen. Der komplette Stadtrat schloss sich an, auch wenn einigen diese Vorgehensweise sauer aufstieß. Hans Mesch (FW) sagte beispielsweise: „Es ist einfach nur traurig, dass wir klagen müssen, weil falsche Daten verwendet werden. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass wir 3500 Euro für einen Gutachter ausgeben müssen, um das zu beweisen. Es ist schade, dass wir klagen müssen. Aber uns bleibt nichts anderes übrig.“

Die gleiche Entscheidung fällte das Gremium am Montag auch im Bezug auf die Flutpolderpläne: Höchstädt wird in jedem Fall klagen. Derzeit werden die rechtlichen Schritte gegen die vorläufige Sicherung geprüft, Lenz will Unterstützung beim Bayerischen Gemeindetag einfordern, auch Betroffene werden aufgefordert, selbst Klage einzureichen, und Höchstädt will entscheiden, welcher Wissenschaftler ihnen zur Seite stehen kann. Laut Stefan Lenz müsse nun aber erst geklärt werden, ob eine Sammelklage gemeinsam mit den anderen betroffenen Kommunen eingereicht werden kann oder nicht. „Unser Beschlussvorschlag lautet deshalb: Wenn möglich, gemeinsam klagen. Wenn nicht, dann klagen wir alleine“, so Lenz. Sein Gremium stand einstimmig hinter diesem Vorschlag – erst recht nach dem Antwortschreiben von Ministerin Scharf auf die eingereichte Resolution. Sie schreibt, so las es Lenz in der Sitzung vor, dass nach dem derzeitigen Stand die vorläufige Sicherung auf jeden Fall stattfinde. Auch, wenn das „geringe Potenzial“ der Staustufen nochmals vertieft untersucht werden solle, es soll deutlich gemacht werden, dass noch ein langer Planungsprozess bevorstehe, Ausdeichungen könnten eine Lösung sein, es soll auch eine Entschädigungspflicht für Jagd und Fischerei geben, und Auswirkungen auf Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt werden im Raumordnungsverfahren berücksichtigt, schreibt die Ministerin. „Aber es gibt keinen Grund, die vorläufige Sicherung auszusetzen. Auch das steht deutlich drin“, so Lenz. Deshalb komme auch in diesem Fall nur eine Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht infrage. Wolfgang Konle (SPD) sagte dazu: „Diese Planungen haben faschistische Züge. Ich erwarte eigentlich eine Entschuldigung. Wir haben offensichtlich noch viel demokratische Arbeit vor uns. Das muss auch mal gesagt werden.“ Eva Graf-Friedel ergänzte, dass die Klageerhebung schon deshalb sinnvoll sei, weil damit viel Zeit gewonnen werden könnte. Graf-Friedel: „Vielleicht bringen wir das Ding dann so von der Platte.“ "Kommentar, Seite 35

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