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Höchstädt

17.01.2018

Höchstädt und die B16

Der Höchstädter Stadtrat hatte am Montag bei seiner Sitzung eine hitzige Diskussion darüber, wie mit dem Wasserschutzgebiet im Norden der Stadt umgegangen wird. Jetzt aufgeben oder erst warten, bis es Baurecht für die B16 im Norden gibt?
Bild: Karl Aumiller

Was passiert mit dem Wasserschutzgebiet im Norden? Darüber wurde im Stadtrat hitzig diskutiert.

Wolfgang Konle platzt noch vor Beginn der offiziellen Tagesordnung der Kragen. Er ist wütend und geht „gleich an die Decke“, sagt er am Montag bei der Sitzung des Stadtrates in Höchstädt. „Als ich das Interview gelesen habe, hat es mir die Fußnägel hochgerollt. Wir haben keine Zeit. Ich fordere sofort eine neue Abstimmung und einen Vertrag“, schimpft der SPD-Vertreter. Außerdem ist er enttäuscht, dass sein entsprechender Antrag nicht bei der Sitzung behandelt wird. „Das regt mich tierisch auf“, sagt Konle. Was den Stadtrat so wütend macht? Die B16 Nord. Konkret eine Vorgehensweise, die vor Kurzem bei einem Fraktionstreff besprochen wurde, und die Zweiter Bürgermeister Stephan Karg vergangene Woche im Interview mit der Donau-Zeitung öffentlich gemacht hatte. Diese beinhaltet die Problematik mit dem Wasserschutzgebiet und dem damit verbundenen Baurecht für die Umgehung im Norden der Stadt. Karg: „Es wurde nichts beschlossen, sondern in gemeinsamer Absprache mit den Fraktionen überlegt, wie man weitermachen kann, und nichts versäumt. Mehr nicht. Aber du warst ja bei der Sitzung nicht dabei.“

Im September 2016 – noch unter Bürgermeister Stefan Lenz – hat das Gremium mehrheitlich die Absichtserklärung abgegeben, das Wasserschutzgebiet für die B16-Umfahrung aufzugeben und im gleichen Zug die Stadt und den Stadtteil Sonderheim über die Bayerische Rieswasserversorgung mit Trinkwasser zu versorgen. Zum 1. Januar 2021 sollte dies passieren, die anderen Stadtteile sind bereits angeschlossen. Gespräche mit Rieswasser gab es, Verträge liegen vor. Doch unterschrieben ist nichts. „Denn alles, was wir machen, ist spekulieren“, sagt Stephan Karg. Die Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt, dass die Stadt für die Aufgabe des Wasserschutzgebietes 1,55 Millionen Euro bekomme, gelte nur, wenn es zur Realisierung komme. Sprich: Wenn es Baurecht für die Straße gibt. „Wir geben also unser Wasser auf, beziehen Fremdwasser, und das alles wohl wissend, dass wir nicht wissen, was passiert.“ Vielleicht werden die Planfeststellungsunterlagen im Mai dieses Jahres vorgestellt, vielleicht kommt es zu Klagen, vielleicht gibt es Baurecht in zwei Jahren. Zu viele Vielleichts. „In Absprache mit Drittem Bürgermeister Hans Mesch sind wir uns einig, dass wir uns nicht nachsagen lassen wollen, dass wir untätig sind. Ganz im Gegenteil“, so Höchstädts Zweiter Bürgermeister. Deshalb habe man im Landratsamt aktuell die Anfrage laufen, ob man im ersten Schritt den Wasserrechtsbescheid, der Ende 2020 abläuft, verlängern kann – ein zeitlicher Puffer. Zudem wolle man Gespräche mit Rieswasser suchen und sich einen Anschluss absichern. „Wir wollen sichergehen, dass wir zum Zeitpunkt X von Rieswasser versorgt werden können.“ Diese Vorgehensweise habe überhaupt keinen Zusammenhang mit der Trassenentscheidung. „Die Stadt steht hinter der B16 im Norden. Daran ändert sich nichts. Nur diese Straße verfolgen wir“, so Karg.

Hans Mesch hat das Thema vor wenigen Wochen angeschoben. Auslöser war ein Artikel in der Heimatzeitung, in dem der zuständige Mitarbeiter des Staatlichen Bauamtes in Krumbach die versprochenen 1,55 Millionen Euro infrage stellte. „Da sind bei mir die Alarmglocken losgegangen. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber wenn die B16 nicht kommt und wir unser Wasser aufgegeben haben und kein Geld bekommen, das will keiner. Und wir wollen uns nichts nachsagen lassen“, so Mesch. Im vergangenen Jahr, nach der Erkrankung von Bürgermeister Lenz, hätten er und Karg sehr wohl am Thema B16 im Norden festgehalten. „Wir stehen alle hinter der Absichtserklärung, dass wir das Wasserschutzgebiet aufgeben. Aber wir brauchen klare Fakten, dann können wir endgültig entscheiden.“

Höchstädt und die B16

Wolfgang Konle hört sich beide Ausführungen an – auch, wenn er sich kaum im Stuhl halten kann. „Das ist doch absolut der falsche Weg. Wenn wir den Wasserrechtsbescheid verlängern, ist das grundverkehrt. Damit senden wir falsche Signale. Ich kann euch beide nicht verstehen. So kriegen wir die Straße nicht.“ Konle sagt, dass das Bauamt Planungssicherheit braucht, die mit einem Vertrag zwischen Stadt und Rieswasser verbunden ist. „Wir geben das Wasserschutzgebiet auf, gehen zu Rieswasser, kriegen 1,55 Millionen Euro, können dreispurig ausbauen, die Trasse wird tiefergelegt – alle Vorteile, die wir brauchen und wollen“, wettert er weiter. Deshalb wolle er so schnell wie möglich einen Vertrag mit Rieswasser vorliegen haben. Konle will vom Stadtrat erneut ein klares Bekenntnis zur Trasse im Norden – auch, so argumentiert er bei der Sitzung am Montag, weil der „Bauernverband wieder eine andere Variante ins Spiel gebracht hat“. Stadtratskollege Günter Ballis kommt ihm zu Hilfe. Der FDP-Vertreter fordert eine neue Abstimmung innerhalb des Stadtrates, „denn die Konstellation in unserem Gremium hat sich verändert. Ich will wissen, was die zwei Neuen denken.“ Die zwei „Neuen“, das sind Annett Jung (Umland/Sonderheim) und Siegfried Mayerle (Umland/Oberglauheim).

Ludwig Kraus (CSU) unterbricht die Diskussion. Er versteht nicht, warum überhaupt gestritten wird. „Das Straßenbauamt macht doch genau das: Es plant die Straße ohne Wasserschutzgebiet. Nur deshalb hat sich doch die Verzögerung ergeben. Im Mai gibt’s Ergebnisse. Was ist das Problem? Glaubst du, die planen einen Playmobilpark?“, fragt er Wolfgang Konle. Simon Wetschenbacher (Umland/Schwennenbach) ergänzt: „Auch wenn du es nicht begreifen kannst, Wolfgang: Es wird ohne Wasserschutzgebiet geplant, und darauf sollten wir uns verlassen.“ Gerrit Maneth (Freie Wähler) hat einen Kompromissvorschlag: einen Vorvertrag mit Rieswasser. „Somit setzen wir ein Zeichen, ein finaler Vertrag liegt aber noch nicht vor.“ Die Idee gefällt dem Gremium. Stellvertreter Karg: „Wir tun doch alles für Höchstädt – und das wollen wir mit gutem Gefühl machen.“ Für Johann Jall (Umland/Deisenhofen) ist die ganze Diskussion um das Wasserschutzgebiet ein einziges großes Theater: „Wir haben jegliche sachliche Diskussion verlassen. Ich stelle fest: Der Wahlkampf ist in den Stadtrat verlagert worden.“ "Seite 31

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