Höchstädt und die B16
Was passiert mit dem Wasserschutzgebiet im Norden? Darüber wurde im Stadtrat hitzig diskutiert.
Wolfgang Konle platzt noch vor Beginn der offiziellen Tagesordnung der Kragen. Er ist wütend und geht „gleich an die Decke“, sagt er am Montag bei der Sitzung des Stadtrates in Höchstädt. „Als ich das Interview gelesen habe, hat es mir die Fußnägel hochgerollt. Wir haben keine Zeit. Ich fordere sofort eine neue Abstimmung und einen Vertrag“, schimpft der SPD-Vertreter. Außerdem ist er enttäuscht, dass sein entsprechender Antrag nicht bei der Sitzung behandelt wird. „Das regt mich tierisch auf“, sagt Konle. Was den Stadtrat so wütend macht? Die B16 Nord. Konkret eine Vorgehensweise, die vor Kurzem bei einem Fraktionstreff besprochen wurde, und die Zweiter Bürgermeister Stephan Karg vergangene Woche im Interview mit der Donau-Zeitung öffentlich gemacht hatte. Diese beinhaltet die Problematik mit dem Wasserschutzgebiet und dem damit verbundenen Baurecht für die Umgehung im Norden der Stadt. Karg: „Es wurde nichts beschlossen, sondern in gemeinsamer Absprache mit den Fraktionen überlegt, wie man weitermachen kann, und nichts versäumt. Mehr nicht. Aber du warst ja bei der Sitzung nicht dabei.“
Im September 2016 – noch unter Bürgermeister Stefan Lenz – hat das Gremium mehrheitlich die Absichtserklärung abgegeben, das Wasserschutzgebiet für die B16-Umfahrung aufzugeben und im gleichen Zug die Stadt und den Stadtteil Sonderheim über die Bayerische Rieswasserversorgung mit Trinkwasser zu versorgen. Zum 1. Januar 2021 sollte dies passieren, die anderen Stadtteile sind bereits angeschlossen. Gespräche mit Rieswasser gab es, Verträge liegen vor. Doch unterschrieben ist nichts. „Denn alles, was wir machen, ist spekulieren“, sagt Stephan Karg. Die Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt, dass die Stadt für die Aufgabe des Wasserschutzgebietes 1,55 Millionen Euro bekomme, gelte nur, wenn es zur Realisierung komme. Sprich: Wenn es Baurecht für die Straße gibt. „Wir geben also unser Wasser auf, beziehen Fremdwasser, und das alles wohl wissend, dass wir nicht wissen, was passiert.“ Vielleicht werden die Planfeststellungsunterlagen im Mai dieses Jahres vorgestellt, vielleicht kommt es zu Klagen, vielleicht gibt es Baurecht in zwei Jahren. Zu viele Vielleichts. „In Absprache mit Drittem Bürgermeister Hans Mesch sind wir uns einig, dass wir uns nicht nachsagen lassen wollen, dass wir untätig sind. Ganz im Gegenteil“, so Höchstädts Zweiter Bürgermeister. Deshalb habe man im Landratsamt aktuell die Anfrage laufen, ob man im ersten Schritt den Wasserrechtsbescheid, der Ende 2020 abläuft, verlängern kann – ein zeitlicher Puffer. Zudem wolle man Gespräche mit Rieswasser suchen und sich einen Anschluss absichern. „Wir wollen sichergehen, dass wir zum Zeitpunkt X von Rieswasser versorgt werden können.“ Diese Vorgehensweise habe überhaupt keinen Zusammenhang mit der Trassenentscheidung. „Die Stadt steht hinter der B16 im Norden. Daran ändert sich nichts. Nur diese Straße verfolgen wir“, so Karg.
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