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Sondierungsgespräche

16.11.2017

Hoffen und Bangen beim Blick auf Jamaika

Georg Winter
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Georg Winter

Sie sollen heute Nacht in Berlin zu Ende gehen. Was Regionalpolitiker meinen

Die Köpfe rauchen in Berlin – spätestens bis heute Nacht sollen die Sondierungsgespräche für die Bildung einer Jamaika-Koalition ein Ergebnis bringen. Im Landkreis schaut die Basis der Parteien mit gemischten Gefühlen auf Berlin.

FDP-Kreisvorsitzender Alois Jäger sagt klar: „Wir versprechen uns vom Projekt Jamaika, dass es funktioniert.“ Denn die FDP sei nicht die kleinste Einheit in dem Gefüge. Jäger erwartet: „Wir müssen das Finanzministerium besetzen, damit wir glaubwürdig bleiben.“ Und er denkt, dass es für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen ein positives Signal gibt. Jäger steht in Kontakt mit dem FDP-Bezirksvorsitzenden Stephan Thomae, der als Bundestagsabgeordneter der Basis den Stand der Sondierungsgespräche übermittelt. Dass die FDP im Bundestag wieder vertreten ist, habe für Rückenwind im Kreisverband gesorgt. „Wöchentlich gibt es bei uns derzeit Neumitglieder“, verspürt der Kreisvorsitzende „steigendes Interesse an der FDP“. Auch Heidi Terpoorten, Kreisvorsitzende der Grünen, bekommt immer wieder Rückmeldungen aus Berlin. „Es fehlt an Kompromissbereitschaft der anderen Beteiligten“, findet die Kreisrätin. Die Grünen hätten sich schon weit aus dem Fenster gelehnt und stets versucht, lösungsorientiert an die Themen heranzugehen. Jetzt seien die anderen Regierungsparteien am Zug. „Der Weg zu Koalitionsverhandlungen ist noch weit“, denkt Heidi Terpoorten. Aus Grünen-Sicht seien die Ziele der Energie- und Agrarwende nicht mehr verhandelbar, am Grundsatz dürfe nichts geändert werden. „Wir müssen eine moderne Form des zukünftigen Regierens finden, unter Berücksichtigung von Ökologie und Ökonomie“, meint Terpoorten. Sie hoffe nicht, dass es im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen zu Neuwahlen komme, denn dies stärke die AfD.

Auch CSU-Kreisvorsitzender MdL Georg Winter fände ein Scheitern der Gespräche schwierig. „Die Erwartung bei den Menschen ist, dass sich die Parteien einigen.“ In Deutschland sei man es gewohnt, dass es Regierungen gibt und diese die Periode durchhalten. Bei den laufenden Gesprächen gebe es für die CSU Positionen, die sich nicht verhandeln lassen: „Wir wollen den Leuten die Angst vor Überfremdung nehmen“, spricht Winter die Flüchtlingsproblematik an. Auch im technischen Bereich gebe es Entwicklungen, die man nicht vorhersehen könne. Winter hält nichts von „Vorwegfestlegungen, die sich gut anhören“. Alles in allem sei es schwierig für alle Beteiligten, ohne Gesichtsverlust rauskommen.

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