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06.10.2009

Immer mehr Menschen leben von Hartz IV

Landkreis (tiba) - Noch hat Kreiskämmerin Rosi Mayerle bei den Ausgaben des Landkreises für Hartz IV ein Minus stehen. Noch - denn ob das bis Ende des Jahres so bleiben wird, ist fraglich. Denn immer mehr Menschen im Kreis müssen von Hartz IV leben. Derzeit sind es etwa so viele, wie zuletzt im Januar 2008. Und die Zahl steigt weiter.

Im Kreisausschuss berichtete Mayerle gestern über die Entwicklung des Haushaltes 2009. Am Ende könnte nach derzeitigen Prognosen eine schwarze Null stehen. Für Landrat Leo Schrell ist das eine "tolle Leistung" - schließlich geht es um Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 86 Millionen Euro. Doch das bedeutet auch, dass der Landkreis 2010 nicht mit einem Überschuss aus diesem Jahr rechnen kann.

Weniger Grundstücksgeschäfte

Mayerle berichtete, dass nicht nur immer mehr Menschen von Hartz IV leben - auch bei der Grundsicherung, bei der Jugendhilfe und der Sozialhilfe wird der Kreis vermutlich mehr ausgeben müssen, als ursprünglich vorgesehen war. Zudem wurden in der Region weniger Grundstücksgeschäfte getätigt - bei der "Überlassenen Grundsteuer" steht so am Ende wohl ein dickes Minus von rund 89 000 Euro. Auf der anderen Seite jedoch bekam der Kreis vom Freistaat eine Bedarfszuweisung in Höhe von 100 000 Euro. Und zudem ist das Gebührenaufkommen (Baugebühr, KFZ-Zulassung, Fleischbeschau, Führerscheingebühr) mit rund 268 000 Euro deutlich gestiegen. Der Landkreis muss aber auch mehr für Personalkosten ausgeben - weil die Tariferhöhung höher ausfiel, als im Haushalt eingeplant wurde. Im Bereich Hochbau wurde aufgrund des Konjunkturpakets mehr Geld ausgegeben. Denn für alle Projekte, die eingereicht wurden, mussten die entsprechenden Planungen erstellt werden. Das bedeutet nach der derzeitigen Prognose Mehrausgaben von rund 90 000 Euro.

Immer mehr Menschen leben von Hartz IV

Mayerle sagte auf Nachfrage von Dillingens OB Frank Kunz (CSU) jedoch, dass diese Planungen zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden können.

Die weiteren Themen:

l Die Staatliche Realschule Wertingen wird künftig "Anton-Rauch-Realschule" heißen. Einem entsprechenden Vorschlag stimmte der Ausschuss zu. Anton Rauch war Landrat im Altlandkreis Wertingen.

l Der Betriebskostenzuschuss für das Unternehmen RBA Regionalbus Augsburg wurde für die Jahre 2010 und 2011 um 40 000 Euro auf nun 320 000 Euro erhöht. Landrat Leo Schrell betonte: "Wir müssen das Defizit tragen."

l Der Kreis bezuschusst die Erweiterung der Schulbuslinie Jettingen-Lauingen sowie der AVV-Linien Meitingen-Wertingen und Wertingen-Augsburg.

l Der Ausschuss votierte dafür, das Projekt "Radwegenetz Nordschwaben" mitzufinanzieren. Dabei geht es unter anderem darum, die Radwege einheitlich zu beschildern. Das Projekt wird mit Leader-Kooperationsmitteln gefördert.

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