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Bürgerversammlung

07.12.2017

In Syrgenstein gibt es weiter Zoff

Um dieses Grundstück in Landshausen gibt es Diskussionen.
Bild: Archiv: Andreas Schopf

Vertreter der Bürgerinitiative erheben nach dem Abstimmungserfolg Vorwürfe gegen die Gemeinde. In der Kritik steht unter anderem der derzeit laufende Ideenaufruf.

Es bedurfte keiner seherischen Fähigkeiten, um zu erahnen, welches Thema die Bürgerversammlung in Syrgenstein dominieren würde. Immerhin ist der Bürgerentscheid über das umstrittene soziale Wohnbauprojekt in Landshausen nur wenige Wochen her. So war es keine Überraschung, dass sich auf der Versammlung am Dienstagabend Bürger in diversen Wortmeldungen mit den Auswirkungen des Votums beschäftigten.

Hans-Jürgen Wickmair etwa, einer der Beteiligten der Bürgerinitiative „Für sozial(verträglich)en Wohnungsbau“, sprach das Schreiben der Regierung von Schwaben an, in dem die Behörde mitteilte, kein Wohnprojekt für lediglich 24 Personen zu realisieren. Dabei ging es Wickmair um zwei Formulierungen des Sachbearbeiters: Das Projekt „soll nicht weiter verfolgt werden“ und „es erscheint als wirtschaftlich nicht darstellbar“. „Das hört sich verdächtig an“, sagte Wickmair. „Man müsste nachfragen, ob es wirklich so ist.“ Ihn interessiere, wo die konkrete Grenze der Wirtschaftlichkeit sei. Bürgermeister Bernd Steiner sagte: „Das ist durch. Ein Nachhaken macht keinen Sinn.“ Wickmair sieht das nicht so. Vor den rund 80 Besuchern im gut gefüllten Vereinsheim der Eintracht Staufen entwickelte sich eine Diskussion zwischen den beiden. „Es war Ihr Antrag“, machte Steiner deutlich. „Deshalb wäre es Ihre Aufgabe gewesen, im Vorfeld des Entscheids abzuklären, ob der Vorschlag realisierbar ist.“ Wickmair warf dem Bürgermeister vor, das Bürgerbegehren unter diesen Vorzeichen für zulässig erklärt zu haben. „Hier wäre für Sie noch einmal die Möglichkeit gewesen, einzuschreiten.“

Dieter Horsch erkundigte sich, ob das Ergebnis des Entscheids wirklich für ein Jahr bindend ist und wie es danach weitergeht. „Das müssen wir dem Gemeinderat überlassen“, sagte Steiner. „Nach einem Jahr kann das Thema wieder auf die Tagesordnung, bis dahin wird es sicher neue Gesichtspunkte geben.“

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Ewald Jenewein, ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative, kritisierte die Art und Weise, wie die Gemeinde nun die Bürger einbinden möchte. Bis zum 15. Januar kommenden Jahres sind die Syrgensteiner aufgerufen, Ideen einzureichen, wie sich bezahlbarer Wohnraum in Lands-hausen schaffen lässt. „Es kommt mir vor, als wolle man die Bürger damit vorführen, dass keine Ergebnisse herauskommen“, sagte Jenewein. Er monierte unter anderem, dass bislang niemand den Begriff „bezahlbar“ definiert hätte und stellte den Antrag, zur Lösungsfindung einen Workshop zu veranstalten. Wickmair sprang ihm zur Seite. „Uns fehlen bislang Infos, etwa welche Rahmenbedingungen es gibt, wie groß der Bedarf ist oder was andere Gemeinden machen. Derzeit befindet sich das alles in einem luftleeren Raum“, sagte er. Bürgermeister Steiner verwies auf die Informationsveranstaltungen, die im Vorfeld des Entscheids stattgefunden hatten. „Jetzt sichten wir erst einmal die eingehenden Vorschläge, dann überlegen wir weiter.“

Neben dem sozialen Wohnungsbau gab es auf der Bürgerversammlung jedoch auch andere Themen. Die Straßenbeleuchtung etwa. Ein Bürger kritisierte die neuen LED-Straßenlampen. „Wenn man direkt darunter steht, ist es taghell. Geht man wenige Meter weiter, sieht man nichts mehr.“ Steiner antwortete: „Wir könnten die Laternen mit neuen Spiegeln nachrüsten.“ Ein anderer sprach die fehlende Beleuchtung im Weg zwischen Ballhauser und Zöschinger Straße an. „Da kann man nachts nicht laufen“, sagte der Mann. Der Bürgermeister sieht keine Notwendigkeit und erklärte: „Nur weil ein Weg einen Straßennamen hat, heißt das nicht automatisch, dass er beleuchtet wird.“

Michael Buchmeyer sprach die Nachwuchssorgen der Freiwilligen Feuerwehr an und schlug eine Werbeveranstaltung vor, um mehr Menschen zum Engagement in der Feuerwehr zu bewegen. „Wir werden an diesem Thema dranbleiben“, versprach Steiner. Das meiste Potenzial sieht er darin, verstärkt Frauen in die Wehr einzubeziehen.

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