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16.04.2019

Integration: Kritik am neuen Beirat

Dillinger Gruppe spricht von „verpasster Chance“

Als „verpasste Chance“ bezeichnet der Vorstand der Unterstützergruppe „Asyl/Migration Dillingen“ den Entwurf der Satzung für den neuen Integrationsbeirat. „Das ist nicht der Beirat, den wir vorgeschlagen haben“, sagte Erster Vorsitzende und Koordinator Georg Schrenk nach einer Sitzung im Landratsamt.

Die Flüchtlingshelfer stören sich vor allen an zwei Punkten: die geplante Zusammensetzung des Beirats, der von Kreispolitikern und weiteren Funktionären dominiert werden soll anstatt von den Betroffenen selbst, und die Tatsache, dass er für fünf Jahre vom Landrat „berufen“ und nicht aus der Mitte der in Dillingen lebenden Migranten gewählt werden soll.

Die Flüchtlingshelfer hatten stattdessen vorgeschlagen, zuerst einen vorläufigen Beirat einzuberufen und diesen mit der Organisation der Wahlen zu betrauen. „Integrationsbeiräte gibt es in Deutschland seit 1971“, sagte Franz Brichta, der Schriftführer des Vereins. „Die Idee war, Migranten an das demokratische System heranzuführen und sie an allen Entscheidungsprozessen, die sie betreffen, zu beteiligen.“

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Der Beirat soll unter anderem aus sechs Kommunalpolitikern und zwei Vertretern der Kirchen und des Jobcenters bestehen (wir berichteten). Dem stehen acht Migranten gegenüber. „Die Mehrheit haben also Personen ohne ‚Leidensdruck‘ als Eingewanderte sowie mit teilweise spärlichem unmittelbarem Kontakt zu Migranten“, so Brichta weiter. Außerdem soll der Beirat nicht über „staatliche Aufgaben“ diskutieren und erhält ebenso kein Recht zur Antragsstellung und zur Beteiligung an den die Migranten betreffenden Angelegenheiten im Landkreis. „Unser Vorbild wäre der Integrationsbeirat der Stadt Fürth gewesen“, ergänzte Jan Doria, der Medienbeauftragte des Vereins. „In Fürth wird der Beirat gewählt und kann Anträge an den Stadtrat stellen. In Dillingen nicht.“

Nach dem Vorbild dieser Satzung hätten außerdem lediglich die Migranten im Beirat ein Stimmrecht erhalten. Auf der Website der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) hätten die verantwortlichen Kreisräte weitere hilfreiche Hinweise gefunden, wie ein Integrationsbeirat sinnvoll gestaltet werden kann.

Der Beirat ist für fünf Jahre berufen, steht es in der Pressemitteilung. „Dafür, dass er nicht gewählt werden soll, ist das ein ziemlicher langer Zeitraum. Aus unserer Sicht sind das fünf Jahre verpasster Chancen“, sagte Schrenk abschließend, auch, wenn der zuständige Beamte des Landratsamtes bei einer Besprechung darauf hinwies, dass die Satzung ja noch geändert werden könnte. (pm)

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