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Bissingen

24.06.2020

Ist der Bissinger Wasserstreit nun beendet?

Seit Jahren schwelt in Bissingen ein Wasserstreit. Nun hat der Gemeinderat die Gebühren für die kommenden Jahre festgelegt, nicht ohne Widerstand.
Bild: Tobias - stock.adobe.com/Symbol

Plus Die Wassergebühren in Bissingen steigen deutlich von 2020 bis 2023. Warum der Bürgermeister hofft, dass sie danach wieder sinken. Einige Gemeinderäte sind nicht zufrieden.

Die Bissinger Wassergebühren für die Jahre 2020 bis 2023 stehen nun fest. Bürgermeister Stephan Herreiner erklärte bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag: „Durch die Gebührenanpassung können wir einen erheblichen Teil des Verlustes wieder hereinholen.“ Rückblickend auf den Wasserstreit, der viel Unfrieden in die Gemeinde brachte (Der Bissinger Wasserstreit spaltet die Gemeinde), bestätigte er, dass die Gebühren zu niedrig waren in vergangenen Jahren, was nun geändert werden müsse.

Er dankte den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Wasser. Sie arbeiten die Vergangenheit auf, bekommen dafür Einblick in sämtliche Unterlagen und machen Vorschläge für die Zukunft, von denen einige schon umgesetzt seien. Er bat, jetzt die Ressourcen auf das Wesentliche zu konzentrieren und sich nicht mit Nebensächlichkeiten aufzuhalten.

Im Bissinger Gemeinderat regt sich wieder Widerstand

Dieses Vorwort wollte Marktgemeinderat Sebastian Konrad so nicht stehen lassen, allerdings ließ der Bürgermeister Fragen erst nach der Vorstellung des Jahresabschlusses der Wasserversorgung für das Jahr 2018 zu. Manuel Maul von der Rödl & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerprüfungsgesellschaft erläuterte, dass im Jahr 2017 auch durch den Bau eines Hochbehälters 200000 Euro Verlust gemacht wurden. 2018 noch 17000 Euro. Hier wirkten sich steigende Umsatzerlöse positiv aus, deutlich mehr Wasser konnte abgegeben werden und eine Gebührenerhöhung erfolgte.

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Sebastian Konrad wies auf den Gesamtverlust der vergangenen zehn Jahre hin, worauf sechs Gemeinderäte bereits 2014 hingewiesen hätten. Sie konnten seiner Meinung nach nicht reagieren, weil sie keinen Einblick bekommen hätten, und er fragte: „Jetzt sollen die Wasserabnehmer dafür zahlen?“ Bürgermeister Herreiner meinte, dass hinreichend erläutert wurde, dass die Gebühren zu niedrig waren und den Bürgern das Wasser zu günstig gegeben wurde.

Bis zum Beschluss, das Wasser über Gebühren abzurechnen, sei man davon ausgegangen, dass sowohl Beiträge als auch Gebühren berechnet werden. 2016 versuchte Bürgermeister Holzinger eine Gebührenerhöhung durchzuführen, was Teile des Gemeinderats nicht wollten. Herreiner betonte, dass Dinge im Nachhinein relativ leicht zu bewerten seien, aber: „Es ist müßig, uns darüber zu unterhalten. Wir müssen sehen, wie wir da rauskommen.“

In den kommenden vier Jahren müssen gewaltige Verluste ausgeglichen werden

Sebastian Konrad ging daraufhin auf die Bilanz 2018 ein, wies auf Zahlen und Buchungen hin, die seiner Meinung nach so nicht stimmen. Der Experte verwies jedoch auf die gesetzlichen Vorgaben. Unter anderem wollte Konrad wissen, wie viel beim Großabnehmer draufgezahlt und bei den kleinen Leuten verdient wurde. Joseph Oberfrank wollte wissen, warum beim Kredit der KfW-Bank der Zins mit 2,5 Prozent so hoch sei. Hier meinte der Experte, dass die alten Verträge herausgesucht werden müssten und bei der Bank nachgefragt werden müsste. Auch zwei Darlehen der Gemeinde würden laut Oberfrank diesen Zinssatz aufweisen, obwohl diese Refinanzierungsmittel von 0,5 Prozent habe

. Abgestimmt musste über den Jahresabschluss 2018 nicht werden, aber darüber, wie viel die Bissinger künftig für ihr Wasser bezahlen. Die zugehörige Kalkulation wurde von Florian Moritz von Rödl und Partner vorgestellt. Nachdem sowohl ein Kostenüberschreitungsverbot als auch ein Kostendeckungsgebot vorliege, erläuterte Moritz vorab, sind in den vier kommenden Jahren Verluste aus den Jahren 2017 bis 2019 in Höhe von 731000 Euro auszugleichen. Die sind auch aufgelaufen, weil in diesem Zeitraum ein Minus von 434,000 Euro aus den vier Vorjahren hätte ausgeglichen werden sollen. Steigende Betriebskosten müssen unter anderem gedeckt werden und 1,8 Millionen sind eingeplant für Wasserleitungs- und Hochbehältermaßnahmen.

Das zahlen die Bissinger künftig für ihr Wasser

So müssen die Bissinger künftig pro Kubikmeter Wasser 42 Cent mehr bezahlen als bisher, also 1,97 Euro für die ersten 150000 Kubikmeter. Über dieser Menge liegt der Preis bei 1,66 Euro pro Kubikmeter. Joseph Oberfrank stimmte zu, dass das Thema Wasserversorgung endlich abgeschlossen werden müsse, wies aber darauf hin, dass das Hauptproblem darin liege, dass der Großabnehmer das Wasser billiger bekomme, als es von Rieswasser eingekauft werde. Sebastian Konrad monierte, dass er Unterlagen nicht bekommen habe, um die Kalkulation nachzuprüfen. Etwa ein vorliegendes Gutachten, bei dem Herreiner auf die Geschäftsordnung verwies. Ein einzelner Gemeinderat müsse erst einen Antrag auf Aushändigung von Unterlagen stellen, dem das Gremium zustimmen müsste.

Die geforderte Bilanz 2019 sei noch nicht erstellt, doch Konrad meinte, er hätte gern die Zahlen des vorläufigen Jahresergebnisses 2019 gehabt. Oberfrank bat, zu diskutieren, ob der Großabnehmer weiterhin einen billigeren Preis bekommen solle. „Das war ein Versagen der vergangenen zehn Jahre“, sagte er. Darauf, dass sich sämtliche Kosten auf die kleineren Mengen verteilen würden, wenn der Großabnehmer nicht dabei wäre, verwies Moritz.

Daraufhin meinte Konrad, der Großabnehmer habe ja jede Rechnung bezahlt, die ihm gestellt wurde. Nun würden ihm die Verluste aufgedrückt, für die er nichts könne.

Herreiner meinte im Hinblick auf die unterschiedlichen Sichtweisen: „Wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der Mitte.“ Er verwies auf andere Gemeinden im Landkreis, die vergleichbare Wassergebühren erheben, und meinte: „Wir brauchen die 42 Cent nach diesem Kalkulationszeitraum hoffentlich nicht mehr.“ Manuela Wanner fragte, ob es möglich sei, lediglich 20 Cent mehr zu verlangen, was Moritz aufgrund des Kostendeckungsgebots verneinte. Dass bei der Wasserkalkulation drei Prozent kalkulatorische Kosten angesetzt würden, was sich direkt auf den Wasserpreis auswirke, und beim Abwasser nur zwei Prozent, konnte Axel Spielberger nicht nachvollziehen. Nach dem Antrag von Peter Sporer, dass endlich abgestimmt werden solle, stimmten 14 für niedrigere Gebühren ab einer Menge von 150000 Kubikmeter, drei stimmten dagegen. Dass der Wasserpreis künftig bei 1,97 Euro pro Kubikmeter liegt und bei über 150000 Kubikmeter bei 1,66 Euro/Kubikmeter, befürworteten 13:4 Ratsmitglieder. Die Grundgebühr bleibt gleich.

Zuvor stellte Jean Stodden die Kalkulation fürs Abwasser vor für die Jahre 2020 bis 2023. Hier erhöht sich die Verbrauchsgebühr um drei Cent auf 2,35 Euro/Kubikmeter, die Grundgebühr bleibt bei jährlich 46 Euro.

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