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Versicherung

10.09.2014

Ist die Riester-Rente pfändbar?

Viele Menschen wollen privat vorsorgen, um im Alter nicht jeden Cent umdrehen zu müssen. Nach einem Gerichtsurteil machen sich viele Sorgen, dass das Riester-Vermögen pfändbar ist.

In der Ansparungsphase gilt das Vermögen als sicher. Gerichte fällen widersprüchliche Urteile und verwirren die Sparer, die sich um ihr Geld sorgen

Derzeit herrscht Verunsicherung unter Menschen mit Riester-Verträgen. Lange herrschte die allgemeine Auffassung, dass die Riester-Rente nicht pfändbar sei. Immerhin werben auch viele Versicherer damit. Allerdings entschied das Amtsgericht München anders. Nur bereits geförderte Einzahlungen seien sicher vor den Gläubigern. Konkret sah der Fall so aus: Eine 43-jährige Frau hatte eine Riester-Rente abgeschlossen und kleine Beiträge für die Altersvorsorge eingezahlt. Die staatlichen Zulagen hatte sie allerdings nicht beantragt. Das wurde ihr bei der Privatinsolvenz zum Verhängnis. Denn das Konto sei ohne Zulagenantrag nicht pfändungssicher, beschloss das Amtsgericht.

Riester-Vermögen in Ansparungsphase sicher

Siegfried Haide von der Sparkasse Dillingen sagt, dass es keine allgemeingültigen Urteile gebe. Er beruft sich auf ein Urteil des Landgerichts Aachen vom April 2014, das zu einem anderen Entschluss kam: Das Gericht entschied, dass im Rahmen eines Riester-Vertrags angespartes Vermögen auch dann nicht Bestandteil der Insolvenzmasse ist, wenn von staatlichen Förderungsmöglichkeiten kein Gebrauch gemacht wurde. „In der Ansparungsphase muss man keine Angst haben, wenn man nicht mehr einbezahlt als vier Prozent des Bruttojahreseinkommens.“ Wenn man einen Vertrag habe, in den mehr einbezahlt werde, dann könnte das theoretisch gepfändet werden. „In der Regel zahlt aber niemand mehr ein“, so Haide. In der Auszahlungsphase sieht es allerdings etwas anders aus: Dann wäre das Geld pfändbar – es werde wie normales Einkommen behandelt, so Haide.

Bei einer plötzlichen Arbeitslosigkeit muss sich ein Riester-Sparer keine Sorgen machen. Jessica Graf von der Arbeitsagentur Donauwörth sagt: „Grundsätzlich zählen Riester-Verträge zur Altersvorsorge und sind damit geschützt. Sie sind privilegiertes Vermögen und werden nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.“ Es gibt jedoch einen jährlichen Höchstbetrag von 2100 Euro. Sollte man sich die Beiträge nicht mehr leisten können, gibt es die Möglichkeit, den Vertrag ruhen zu lassen.

Nicht von einer Pfändung, eher von einer Anrechnung im Falle einer Altersarmut spricht Christian Schmid, Marktbereichsleiter bei der Raiffeisen-Volksbank Dillingen-Burgau. „Wenn ich im Alter unter eine bestimmte finanzielle Schwelle komme, wenn der Staat zulegen muss, dann wird die Riester-Rente angerechnet“, sagt er. Auf der anderen Seite sei die Riester-Rente „Hartz-IV-sicher“. Wer Hartz IV beantragt, bei dem werde das Riester-Vermögen außen vor gelassen, erläutert Schmid, der dem Modell Riester-Rente positiv gegenübersteht – trotz der großen Bürokratie, etwa wenn es darum geht, die Zulagen zu beantragen, wie er sagt. Dass dieser Antrag wichtig ist, zeigt nicht zuletzt das Urteil des Amtsgerichts München, das entschied, dass das Riester-Vermögen ohne diesen Antrag nicht sicher vor einer Pfändung ist.

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