Newsticker

Personenschützer mit Corona infiziert: Heiko Maas in Quarantäne
  1. Startseite
  2. Lokales (Dillingen)
  3. Kanalbau: Ziertheim muss nach neuer Satzung abrechnen

18.06.2009

Kanalbau: Ziertheim muss nach neuer Satzung abrechnen

Reistingen Die Sanierung des Kanals in Reistingen bleibt ein Dauerbrenner. Grundstückseigentümer des Ziertheimer Ortsteils hatten in der Vergangenheit über die hohe finanzielle Belastung geklagt, denn sie werden bei dem Projekt von der Gemeinde mit hohen Beträgen zur Kasse gebeten (DZ berichtete). Jetzt war die Reistinger Kanal- und Wasserleitungssanierung auch ein Fall vor dem Augsburger Verwaltungsgericht, denn ein Bürger hatte gegen die Vorausleistungen geklagt. Die Gemeinde Ziertheim musste dabei eine formale Niederlage einstecken: So wurde die für die Berechnungen verwendete Beitragssatzung bereits 2007 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für nichtig erklärt. Die Kommune wird deswegen zunächst sämtliche Bescheide zurücknehmen.

Der Anwalt der Gemeinde, Jürgen Weisbach, verwies vor Gericht auf die Übergangsregelung in der neuen Satzung, die erst kürzlich abgesegnet wurde. Nach diesen Vorgaben sollen die Beiträge erneut errechnet werden.

Für die geforderten Verbesserungsbeiträge gebe es allerdings in der aktuellen Satzung keine Rechtsgrundlage, sagte Richter Dr. Nikolaus Müller. Die Sanierungsarbeiten am Leitungssystem sind bereits abgeschlossen. Verbesserungsbeiträge könnten nur verlangt werden, solange gebaut werde. Die Frage sei nun, als was die Sanierung der über 50 Jahre alten Leitungen abgerechnet werden soll. Die Gemeindevertreter, darunter Bürgermeister Josef Foitl, zogen eine Abrechnung als Herstellungsbeitrag in Betracht. Das würde laut Richter Müller bedeuten, dass die vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen Teil der Herstellung derselben seien.

Auf den Vorschlag der Gemeinde reagierte der Kläger gereizt: "Dass man einmal bezahlt und dann noch einmal in gleicher Höhe. Wo gibt es denn so was?" Er hatte bereits beim Erwerb der Grundstücke 1996 den Herstellungsbeitrag geleistet. Richter Müller sagte, dass diese Gebühren nicht ein zweites Mal verlangt werden können. Die Vertreter der Gemeinde stellten klar, dass sie die nötigen Beiträge so errechnen würden, dass die schon erfolgten Zahlungen angerechnet werden.

Kanalbau: Ziertheim muss nach neuer Satzung abrechnen

Faktisch müssten die Grundstückseigner die Projektkosten der Kanalsanierung in Höhe von rund 770 000 Euro - mit eingerechnet sind Zuschüsse sowie die Fördergelder - sowie die Hälfte der 483 000 Euro für die Sanierung der Wasserversorgung begleichen.

Noch in diesem Jahr möchte Ziertheim die nach der neuen Satzung erstellten Bescheide an die Grundstückseigentümer verschicken. Vor Gericht erklärte sich die Kommune bereit, zunächst die alten Beitragsbescheide binnen vier Wochen aufzuheben. Die Gemeinde, so Richter Müller, habe so die Möglichkeit, mit neuer Satzung erstmals endgültig richtige Rechnungen zu erstellen. Der Kläger blieb skeptisch. Vermutlich wird die Angelegenheit noch ein gerichtliches Nachspiel haben: Spätestens, nachdem die neuen Bescheide eingegangen sind, erwäge der Kläger, die Kalkulation prüfen zu lassen, so seine Anwältin Edna Gerold.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren