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Bürgerentscheid

24.10.2017

Kommt der Sozialbau jetzt woanders hin?

Nebel über Landshausen: Auf dieses Grundstück kommen keine Sozialwohnungen für 84 Menschen. Jetzt prüft die Gemeinde andere Standorte.
Bild: Andreas Schopf

Syrgenstein will neue Varianten prüfen. Was passiert mit dem Fördergeld?

Dass die Phase nach einer Wahl kompliziert sein kann, ist derzeit auf großer Bühne in Berlin zu sehen. Um Koalitionen geht es in Syrgenstein zwar nicht. Dennoch: Auch die Bachtal-Gemeinde muss nun die richtigen Schlüsse aus einem Bürgervotum ziehen. Knapp zwei Drittel der Wähler hatten beim Bürgerentscheid am Sonntag gegen das von der Gemeinde geplante Bauprojekt gestimmt. Stattdessen votierte die Mehrheit für die Bürgerinitiative, die das Sozialbauprojekt auf 24 Menschen begrenzen möchte.

Am Tag nach der Wahl ist der Frust bei Bürgermeister Bernd Steiner noch spürbar. „Ich ärgere mich über die verpasste Chance für die Allgemeinheit“, sagt er. Der Freistaat habe schließlich klargemacht, dass er die kleinere Variante des Sozialbaus nicht finanzieren wird. „Das ist nach derzeitigem Stand vom Tisch“, sagt Steiner.

Aber wie es so ist in der Politik, können sich Dinge auch schnell wieder ändern – erst recht, wenn die Rahmenbedingungen wie jetzt in Syrgenstein plötzlich andere sind. Die Regierung von Schwaben erteilt den Förderwünschen auf Anfrage zumindest keine klare Absage. „Wir werden prüfen, welche Konsequenzen das Ergebnis des Bürgerentscheids hat. Dann muss man schauen, ob und wie es in Syrgenstein weitergeht“, sagt Sprecher Karl-Heinz Meyer.

Geht da vielleicht doch noch was für die Gemeinde? Steiner macht sich erst einmal keine Hoffnungen. „Wir warten in Ruhe die Stellungnahme der Regierung ab“, sagt er. Bei der Gemeinderatssitzung am heutigen Dienstag ist das Thema noch nicht auf der Tagesordnung. Erst bei der nächsten oder übernächsten Sitzung soll sich das Gremium damit auseinandersetzen. „Auf jeden Fall noch in diesem Jahr“, stellt der Rathauschef in Aussicht. Die Bürgerinitiative hatte am Wahlabend bereits angekündigt, dass sie „keine Verzögerungstaktik zulassen möchte“.

Doch das Thema Sozialwohnungen ist in Syrgenstein so oder so noch nicht vom Tisch. „Wir brauchen den Wohnraum“, sagt Steiner. „Wenn wir ihn auf die eine Art nicht bekommen, werden wir einen anderen Weg finden, dem Bedarf gerecht zu werden.“ Heißt konkret: Der Bürgermeister erwägt nach wie vor, ein Bauprojekt im Rahmen des Wohnungspaktes Bayern umzusetzen – auf Basis der ersten Säule des Paktes, also mit dem Geld des Freistaates. „Wir können auch ein anderes Grundstück dafür nehmen“, sagt Steiner. Denn der Bürgerentscheid habe sich eben nur auf die eine Fläche in Landshausen bezogen. Die Möglichkeiten dafür müsste die Gemeinde nun erst einmal prüfen.

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