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28.10.2009

Kommunen zwischen Hoffen und Bangen

Landkreis Die Chefin der neuen schwarz-gelben Regierung wird heute gewählt, sie und die Minister werden vereidigt und dann geht es ans Eingemachte, sprich die Realisierung des Koalitionspapiers. "Da dürfen wir gespannt sein, welche Grausamkeiten sie sich einfallen lassen, um ihre Wahlversprechen umzusetzen", beurteilt Syrgensteins Bürgermeister Bernd Steiner das, was kommen könnte, nicht unbedingt positiv. Denn wo Bürger mit weniger Steuern entlastet werden sollen, müssten andere zahlen. Für Steiner sind das ganz klar die Kommunen, die sich am Ende der Kette befinden. Alles aus Wachstumskräften finanzieren zu wollen, ist für ihn ein Irrglaube, der "von der FDP kommt".

Gewerbesteuer unverzichtbar

Steiners Meinung nach gebe es schon Signale, wie Verpflichtungen nach unten durchgereicht werden. Der Bezirk müsse die Umlage erhöhen, der Freistaat gebe weniger in den Finanzausgleich. Mit Sorge beobachtet auch Höchstädts Bürgermeisterin Hildegard Wanner die Debatte um die Steuererleichterungen. "Natürlich ist es richtig, Bürger zu entlasten. Doch uns wird das Geld fehlen und die Aussichten für die kommenden Jahre sind nicht rosig", betont die Rathauschefin. Ihre größte Sorge sei die Abschaffung der Gewerbesteuer gewesen. Aber dazu komme es hoffentlich nicht.

Diese Erwartung hat auch Oberbürgermeister Frank Kunz. " Dillingen braucht die Gewerbesteuer genauso wie die Einkommensteuer", sagt Kunz. Seiner Meinung nach sind die Kommunen an der Belastungsgrenze angekommen. "Wir unten können nicht noch mehr Aufgaben und Einbußen übernehmen, damit die oben die Luft zum Atmen haben." Auch wenn die Erwartungen bei der künftigen Steuerpolitik etwas gedämpft sind, Freude lösen bei Kunz die bayerischen Minister Ramsauer und zu Guttenberg aus. Er knüpft daran die Hoffnung, dass es mit der B 16 in Dillingen vorangehe und der Bundeswehrstandort gesichert sei. "Als Wirtschaftsfaktor für die Stadt ist das nicht zu unterschätzen", so der OB.

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Steuererleichterungen, die die neue Regierung versprochen hat, müssen gegenfinanziert werden. Wolfgang Schenk, Bürgermeister von Lauingen, sorgt sich wie seine Kollegen, dass dabei manches auf die Kommunen abgewälzt werde. Viele Kommunen könnte das überfordern. Denn selbst wenn die Krise derzeit eine Verschnaufpause eingelegt hat, so komme sie zeitverzögert noch an. "Die Gewerbesteuer geht jetzt schon zurück", sagt Wolfgang Schenk.

Über die zunehmende Verschuldung macht sich Erhard Friegel, Bürgermeister von Holzheim, Gedanken. Es sollte nichts gemacht werden, was die Enkel bezahlen müssen, meint er. Entscheidend für die Umsetzung der Steuerpolitik ist Friegels Ansicht nach, was die Wirtschaft macht.

"Einheitsbrei" befürchtet

Wird die Gewerbesteuer abgeschafft, muss sie kompensiert werden. Gundelfingens Bürgermeister Franz Kukla fürchtet dann einen "Einheitsbrei". Für Gundelfingen wäre das ein Schlag ins Gesicht. "Da geht es dann nicht mehr um die Wirtschaftskraft", ist Kukla überzeugt. Kein Ersatz für die Gewerbesteuer könnte gleichwertig sein.

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