Kommunen zwischen Hoffen und Bangen
Landkreis Die Chefin der neuen schwarz-gelben Regierung wird heute gewählt, sie und die Minister werden vereidigt und dann geht es ans Eingemachte, sprich die Realisierung des Koalitionspapiers. "Da dürfen wir gespannt sein, welche Grausamkeiten sie sich einfallen lassen, um ihre Wahlversprechen umzusetzen", beurteilt Syrgensteins Bürgermeister Bernd Steiner das, was kommen könnte, nicht unbedingt positiv. Denn wo Bürger mit weniger Steuern entlastet werden sollen, müssten andere zahlen. Für Steiner sind das ganz klar die Kommunen, die sich am Ende der Kette befinden. Alles aus Wachstumskräften finanzieren zu wollen, ist für ihn ein Irrglaube, der "von der FDP kommt".
Gewerbesteuer unverzichtbar
Steiners Meinung nach gebe es schon Signale, wie Verpflichtungen nach unten durchgereicht werden. Der Bezirk müsse die Umlage erhöhen, der Freistaat gebe weniger in den Finanzausgleich. Mit Sorge beobachtet auch Höchstädts Bürgermeisterin Hildegard Wanner die Debatte um die Steuererleichterungen. "Natürlich ist es richtig, Bürger zu entlasten. Doch uns wird das Geld fehlen und die Aussichten für die kommenden Jahre sind nicht rosig", betont die Rathauschefin. Ihre größte Sorge sei die Abschaffung der Gewerbesteuer gewesen. Aber dazu komme es hoffentlich nicht.
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