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Dillingen

28.02.2018

Kreis-SPD wirbt für Ja zum Koalitionsvertrag

SPD-Mitglieder (auf dem Foto die Sonderausgabe der Parteizeitung Vorwärts) stimmen über den Koalitionsvertrag ab.
Bild: Christian Charisius/dpa

Vorsitzender Dietmar Bulling plädiert für Zustimmung. Er glaubt, dass sich GroKo-Gegner in der Region haben umstimmen lassen.

Die Führungsspitze der Sozialdemokraten im Landkreis Dillingen wirbt dafür, dass die Genossen in der Region dem Koalitionsvertrag zustimmen. SPD-Unterbezirksvorsitzender Dietmar Bulling plädierte bei einer Sitzung des Kreisvorstands eindeutig für ein Ja zum Koalitionsvertrag und für eine Zustimmung zur Großen Koalition mit den Unionsparteien. Nachdem eine Jamaikakoalition durch die Flucht der FDP vor der Regierungsverantwortung gescheitert sei, dürfe sich die SPD nicht auf eine Oppositionsrolle zurückziehen, heißt es in einer Pressemitteilung. Erneuern könne sich die SPD auch, indem sie in der Regierungsverantwortung zeigt, was sie zuwege zu bringen imstande sei.

Der vorliegende Koalitionsvertrag sei eine gute Voraussetzung für ein erfolgreiches Regierungshandeln im Sinne einer Verbesserung der Lebenssituation der Bürger und belege, so Bulling. Die Sozialdemokraten hätten dabei einen Großteil ihrer Ziele durchsetzen können. Markus Stuhler pflichtete ihm bei mit der Aussage: Lieber 70 Prozent SPD-Politik in der Regierung durchsetzen als gar nichts auf der Oppositionsbank.

Landtagskandidat Tobias Rief forderte die SPD-Mitglieder zur Geschlossenheit auf und sah trotz des derzeitigen Stimmungstief gute Chancen für die Landtagswahl. Es gehe nunmehr darum, das Beste aus dem Koalitionsvertrag zu machen und auf die baldige Umsetzung zu drängen, sodass unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder die Regel und sachgrundlose Befristungen drastisch eingeschränkt würden, mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen erreicht werde und Pflegekräfte besser bezahlt würden.

Der Wertinger Otto Horntrich wies auch auf die Verbesserung für Pflegekräfte hin, nämlich dass diese künftig bundesweit nicht mehr für ihre Ausbildung zahlen müssten. Dillingens SPD-Ortsvorsitzender Hubert Probst erhoffte sich, dass beim Thema Zuwanderung der Spagat zwischen Humanität einerseits und Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung andererseits gelinge möge.

Die Diskussion zeigte laut Pressemitteilung, dass der eine oder andere, der der GroKo anfänglich skeptisch gegenüber stand, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile letztendlich doch mit Ja abstimmen wird. Es könne wieder wie vor vier Jahren, als ebenfalls eine Mitgliederabstimmung stattfand, eine breite Zustimmung prognostiziert werden. (pm)

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