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Haushalt

21.03.2017

Kritik an der Senkung der Kreisumlage

Die Fraktion Bürgerliste würde lieber die Finanzen sanieren

Der Haushalt des Landkreises Dillingen war Hauptthema bei der jüngsten Fraktionssitzung der Bürgerliste. Die Kreisräte begrüßten ausdrücklich den Vorstoß von Kreisrat Christian Knapp und der CSU-Kreistagsfraktion hinsichtlich einer rascheren Tilgung der Schulden des Landkreises. Im Sinne der kommenden Generationen ist dies nur sinnvoll, so Fraktionsvorsitzender Thomas Häußler, damit diese noch Spielraum in der Gestaltung des Landkreises und Mittel für notwendige Investitionen haben.

Bei der Kreisumlage, welche die Städte und Kommunen an den Landkreis zahlen, sehen die Kreisräte der Fraktion daher eine sofortige Senkung für das laufende Haushaltsjahr eher kritisch. Für Carolin Wanner sprechen gegen die Senkung unter anderem folgende Argumente: Die hohe Verschuldung des Landkreises Dillingen mit rund 33 Millionen Euro allein im Kernhaushalt sowie die Tatsache, dass durch die gesunkene Umlagekraft in diesem Jahr weniger Schlüsselzuweisungen zu erwarten sind, und nicht zuletzt die in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen des Landkreises Dillingen.

Kreisrat Erich Herreiner ergänzt hierzu: Natürlich ist eine Entlastung der Kommunen generell und für die Zukunft zu begrüßen, aber die Senkung der Umlage um 0,25 Punkte wirke sich in den Kassen der Kommunen relativ gering aus und bringe den Landkreis beim wichtigen Ziel der Entschuldung nicht voran. Der Bund und das Land Bayern machen es uns doch vor, so Herreiner weiter: Für das laufende Haushaltsjahr stehe eine Schuldentilgung im Vordergrund, bevor zum Beispiel in den folgenden Jahren an der Steuerschraube gedreht werde.

Allerdings, und hier war sich die Fraktion ebenfalls einig, werde man, so Kreisrat Häußler, trotz dieses Aspektes gegebenenfalls eine Zustimmung zum Haushalt nicht verweigern. (pm)

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