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Landkreis Dillingen
28.10.2021

Volksbegehren: So fällt das Ergebnis im Kreis Dillingen aus

Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Dillingen konnten sich gegen Vorlage eines Personalausweises in diese Listen eintragen, die das Volksbegehren unterstützten. Doch die meisten haben das nicht getan.

Plus Holzheim und Bächingen haben besondere Zahlen. Eine Stimme spricht von einem guten Resultat

Es ist ein in der Geschichte des Freistaates bislang einmaliger Vorgang: ein Volksbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtags. Trotz der Einmaligkeit war das Interesse daran im Landkreis Dillingen nicht besonders hoch. Laut dem vorläufigen Endergebnis, das am Donnerstag gegen Mittag vorlag, haben sich 1511 Frauen und Männer eingetragen und das Volksbegehren unterstützt. Das entspricht etwa 2,08 Prozent der Stimmberechtigten im Landkreis.

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28.10.2021

„Erich Maurer … Er ist Kreisvorsitzender der Basis und erklärt, dass es bei dem Vorstoß vor allem darum gegangen sei, dass es künftig mehr „direkte Demokratie“ geben soll und die Leute für das Thema sensibi-lisiert werden.“

Das stand aber nicht in diesem Volksbegehren. Wer mehr und leichter Volksbegehren haben will, kann und muss dazu einen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen. Das haben wir in den 1990er Jahren erfolgreich gemacht, und haben so den Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene eingeführt.

Wer so unklar formuliert wie Herr Maurer, versucht meistens seine wahren Absichten zu tarnen.

Ähnlich auch die Formulierungen auf der Webseite der Initiatoren:

>>1. Ziel: Der Landtag soll durch Neuwahlen mit anderen, besseren und bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden. Abgeordnete die unsere Verfassung achten, im Sinn der Bürger arbeiten und ohne Fraktionszwang nur ihrem Gewissen und den Interessen der Bürger folgen.
2. Ziel: Der neue Landtag muss sich für den Status des Freistaates Bayern einsetzen, jede Gleichmacherei der Bundesländer muss verhindert werden.<<

Was ist denn ein besserer und bürgerorientierter Abgeordneter und wer legt das fest? Doll auch die unklare Formulierung „jede Gleichmacherei der Bundesländer muss verhindert werden.“ Was der Bund entscheidet und was die Länder steht in unserem Grundgesetz. Die StVO ist Bundesrecht und gilt gleich in allen Ländern. Wollen die Herren das nicht mehr? Soll in Sachsen links und in Bayern rechts gefahren werden? Soll auch in jedem Bundesland die Mehrwertsteuer anders sein?

Und wie es die Initiatoren mit der Demokratie halten, zeigen beispielsweise die Mitinitiatoren von der AFD. Die Partei hat mehrmals versucht, Journalisten von ihren Parteitagen auszuschließen. Das versucht meines Wissens keine andere Partei. Denn nach unserem Grundgesetzt müssen Parteien demokratisch verfasst sein. Und dazu gehört auch die Öffentlichkeit bei der Meinungsbildung auf Parteitagen.

Raimund Kamm

28.10.2021

Und vielen Dank noch

für die umfassende Information im Vorfeld und während des Bürgerbegehrens in Ihrer Zeitung,
Ich danke jedem Tag dem Herrgott für unsere unabhängige, überparteiliche Presse im schönen demokratischen Bayern.