Newsticker

Corona-Krise: Markus Söder erwartet Maskenpflicht
  1. Startseite
  2. Lokales (Dillingen)
  3. Landkreis-SPD mahnt B16 an

Kreisvorstand

22.09.2011

Landkreis-SPD mahnt B16 an

Klares Ja zu Ude in Bayern. Plädoyer für Bundeswehrstandort Dillingen

Höchstädt „Mit Christian Ude als Spitzenkandidat der bayerischen SPD bei der Landtagswahl 2013 besteht die Chance, dass die SPD in Bayern nach Wilhelm Hoegner wieder den bayerischen Ministerpräsidenten stellt“, freute sich SPD-Kreisvorsitzender Dietmar Bulling auf der ersten Vorstandssitzung nach der Sommerpause. Er kündigte auch an, dass Ivo Gönner, der Oberbürgermeister der Stadt Ulm, am 11. Oktober um 19 Uhr im Gasthof „Sonne“ in Echenbrunn zum Thema „Herausforderung durch den demografischen Wandel, vor allem in der Kommunalpolitik“, sprechen wird.

Dietmar Bulling rief auch dazu auf, sich an der Massenpetition „Studiengebühren – Nein danke“ der bayerischen SPD-Landtagsfraktion zu beteiligen. Hans-Jürgen Weigl berichtete, dass sich die Kreisgremien dem jüngsten von der Stadt Höchstädt gewünschten Straßenbauprojekt, mithilfe des Freistaates Bayern eine weitere Straßenüberführung über die Bahn als Ersatz für den beschrankten Bahnübergang bei der Baywa zu erhalten, nicht verschlossen hätten.

In der Diskussion gab es laut Pressemitteilung allerdings erhebliches Unverständnis darüber, dass das Land Bayern offensichtlich im Landkreis Dillingen locker mehrere, teils örtlich umstrittene Staatsstraßenprojekte finanzieren könne, während für die wesentlich wichtigere B16-Umfahrung von Dillingen immer noch keine Finanzierung in Aussicht gestellt werde. Hier sehen Walter Fuchsluger und Hubert Probst vor allem die regionalen CSU-Abgeordneten in der Pflicht.

Landkreis-SPD mahnt B16 an

Auch die SPD-Kreistagsfraktion erwartet von den Bundestagsabgeordneten aller Parteien in Schwaben, dass die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) nicht Wirklichkeit werden, bis 2015 keinen Neubeginn für Bundesstraßen-Umfahrungen in dem neuen „Investitionsplan 2011 bis 2015“ mehr vorzusehen. Wenn der Bericht überregionaler Medien über diese Planungen tatsächlich zutreffen sollten, sei der längst fällige Baubeginn der „baureifen“ B16-Umfahrung Dillingen weiter gefährdet, kritisierten vor allem die Dillinger Kreisräte. Dem schlossen sich auch die Mitglieder des SPD-Ortsvorstandes Höchstädt an. Kreisrat Hans-Jürgen Weigl sieht vor allem die CSU-Mandatsträger in Bund und Land in der Pflicht, bei ihrem Parteifreund Minister Ramsauer Dillingen doch noch in diesem Ausbauinvestitionsplan unterzubringen. Hilfsweise müsste dies dadurch gelingen, die Umfahrung Dillingen nach der bereits vorgezogenen Eisenbahnunterführung bei Steinheim als schon begonnene Maßnahme einzustufen, forderte Kreisrat Fuchsluger. SPD-Unterbezirksvorsitzender Dietmar Bulling sicherte die Unterstützung der schwäbischen Mandatsträger bei diesen Bemühungen zu.

Bei den parteiübergreifenden Bemühungen um den Erhalt des Bundeswehrstandortes Dillingen setzt die Fraktion darauf, dass es OB Frank Kunz und Landrat Leo Schrell für Stadt und Landkreis Dillingen mit Unterstützung der örtlichen Bundestagsabgeordneten gelungen sei, den überzeugenden Argumenten für Wirtschaftlichkeit, Funktionalität und Einbindung der traditionsreichen Garnison Dillingen in die Gesellschaft beim CDU/CSU-geführten Verteidigungsministerium Gehör zu verschaffen. Fraktionsvorsitzender Bernd Steiner betonte die Überzeugung aller SPD-Kommunalpolitiker im Landkreis, dass ohne den baldigen Bau der B16-Umfahrung Dillingen und ohne den Erhalt der Bundeswehrgarnison der ganze Landkreis in seiner positiven Entwicklung entscheidend zurückgeworfen würde.

Antrag der Fraktion zur Energiewende

Die Energiewende kommt nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion einer industriellen Revolution gleich. Sie kann allerdings in der vorgesehenen Frist nur erfolgreich sein, wenn Privatpersonen, private und öffentliche Haushalte, Vereine und Gewerbebetriebe sich verantwortlich fühlen. Um die Energiewende deutlicher ins Bewusstsein der Menschen zu bringen, hat die SPD einen Antrag beim Landkreis eingebracht. Darin soll aufgezeigt werden, wie die Landkreiskommunen und der Landkreis selber die Energiewende unterstützen. Zum Zweiten soll das Energiekonzept, das sich „Energie innovativ“ nennt, dargestellt werden. (pm)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren