Lange will Tempo 30 ausweiten

Auch vor Kitas und Seniorenheimen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Ulrich Lange, unterstützt die Planungen des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, die Errichtung von Tempo 30 vor Kindergärten und Grundschulen deutlich zu vereinfachen. Lange: „Für die Verkehrssicherheit unserer Kinder wäre das eine deutliche Verbesserung.“ Derzeit darf bekanntlich auf Hauptverkehrsstraßen nur Tempo 30 ausgeschildert werden, wenn eine Gefahrenlage für Leib und Leben vorliegt, die in der Regel durch den Nachweis eines Unfallschwerpunkts begründet werden muss. Genau diese Nachweispflicht möchte die Bundesregierung nun kippen und Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Kindergärten und Grundschulen auch an Hauptverkehrsstraßen generell ermöglichen. Der Abgeordnete geht sogar noch weiter und fordert die Erweiterung der angestrebten Neuregelung auf Krankenhäuser und Seniorenheime. Laut Lange bedürfen auch Senioren und Kranke eines besonderen Schutzes im Straßenverkehr. „Es geht ausdrücklich nicht darum, das Regel-Ausnahme-Verhältnis zu ändern und überall 30er-Zonen zu errichten“, macht Lange deutlich. Innerhalb geschlossener Ortschaften gelte für alle Kraftfahrzeuge generell eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Tempo 30 sei die Ausnahme. Daran ändere sich auch in Zukunft nichts. (pm)

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