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Lauingen
31.10.2019

Lauingen bekommt eine wichtige Finanzspritze

Die finanzielle Lage könnte sich in Lauingen bald bessern. Der Verteilerausschuss der Staatsregierung bewilligt der Stadt Finanzhilfen, die bei der Tilgung der Schulden helfen sollen.

Plus Die bayerische Staatsregierung gewährt der Stadt Stabilisierungshilfen. Deren Höhe ist beachtlich, die Freude darüber groß. Was das für die Stadt bedeutet.

Als sie die Nachricht erhält, ist Lauingens Bürgermeisterin Katja Müller (CSU) schon zu Hause, um an Halloween auf ihre Tochter aufzupassen. Ihr Handy, sagt sie im Gespräch mit unserer Zeitung, hat sie den ganzen Tag nicht aus den Augen gelassen. Jederzeit hätte die Nachricht kommen können. Am frühen Donnerstagabend überbringt sie der Landtagsabgeordnete Georg Winter (CSU) dann endlich: Lauingen erhält Stabilisierungshilfen vom Staat, um seine finanzielle Lage zu verbessern.

Und deren Höhe ist durchaus beachtlich: Noch in diesem Jahr erhält die finanziell angeschlagene Stadt 1,8 Millionen Euro. Das Geld fließt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs des Freistaats und dient ausschließlich der Tilgung eines Teils der Schulden. Im Falle Lauingens können damit noch heuer knapp neun Prozent der Schulden – diese betragen rund 19,8 Millionen Euro – ausgeglichen werden.

Ursprünglich wollte die Stadt 80.000 Euro tilgen

Die Entscheidung fiel am Donnerstag im Verteilerausschuss der Staatsregierung, der ein Mal im Jahr tagt und entscheidet, welche Kommunen Stabilisierungshilfen erhalten. Vor einigen Monaten hatte sich Lauingen bereits um die Aufnahme in das Programm beworben – und hatte damit nun Erfolg.

Müller selbst kann es im ersten Moment nicht so richtig fassen: „Das ist mega! Ich bin einfach nur glücklich“, freut sie sich. In dem Jahr als Bürgermeisterin von Lauingen habe sie stets auf dieses Ziel hingearbeitet. Es sei ein „tolles Geschenk zum Einjährigen.“ Denn endlich könne man den Schuldenberg, den die Stadt seit Jahrzehnten vor sich herschiebt, verkleinern. Das war in den vergangenen Jahren wenn überhaupt nur im sehr kleinen Rahmen möglich. Für 2019 etwa sei ursprünglich eine Schuldentilgung von rund 80.000 Euro geplant gewesen.

Auch wenn 1,8 Millionen Euro eine große Entlastung darstellen: Die Stadt hatte ursprünglich mehr Geld beantragt. Müller spricht diesbezüglich von 5,4 Millionen Euro. „Uns war klar, dass das nichts wird“, sagt sie. Aber es sei wichtig gewesen, so die finanzielle Lage der Stadt darzustellen.

Von den Sparmaßnahmen sind vor allem die Vereine betroffen

Ihr Ziel sei es nun, auch in den kommenden Jahren einen Platz in dem Programm zu erhalten, um weiter an der Schuldenfreiheit der Stadt arbeiten zu können. Denn die Aufnahme in das Programm ist auf ein Jahr begrenzt. 2020 muss Lauingen erneut Hilfen beantragen. In den kommenden Jahren könnte die Stadt so noch höhere Stabilisierungshilfen erhalten. Die Chancen darauf stünden gut. „Wir haben als Kommune nur wenige Einnahmequellen, das könnte uns helfen“, erklärt Müller. Wenn alles klappt, könnte die Stadt ab dem vierten Jahr neben den Stabilisierungshilfen zur Schuldentilgung auch finanzielle Hilfen für zusätzliche Investitionen vom Staat erhalten.

In den vergangenen Jahren hatte die Stadt die Steuerhebesätze sowie Kindergarten- und Friedhofsgebühren bereits hochgeschraubt, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Das reichte jedoch nicht.

Mit der nun erhaltenen Finanzspritze geht auch eine gewisse Verantwortung einher, die die Stadt jetzt auf sich genommen hat. Müller vergleicht es mit einem Insolvenzverfahren bei Unternehmen. Im Rahmen der Bewerbung musste die Stadtverwaltung ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeiten, in dem freiwillige Ausgaben gestrichen und Einnahmen erhöht werden. Nach längeren Diskussionen hatte der Stadtrat das Konzept im Juli einstimmig beschlossen. Es gilt für die Jahre 2020 bis 2022 und trifft vor allem die Vereine: So sieht es unter anderem die Kürzung der Vereinszuschüsse um zehn Prozent, die Beteiligung an den Kosten bei Leistungen des städtischen Bauhofs und Gebühren für die Hallennutzung in Höhe von fünf Prozent vor. Müller hofft, dadurch weiter im Programm bleiben zu können. „In ein paar Jahren könnte die Hälfte unserer Schulden getilgt sein“, sagt sie. Dann könnten neue Schulden für Investitionen aufgenommen und bestehende möglicherweise aus eigener Tasche abbezahlt werden. Jetzt wolle Müller jedoch erst einmal „tief durchatmen und dann weitermachen.“

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