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Lauingen

25.07.2019

Lauingen will den Schuldenschnitt

Steht ein Sack voll Geld vor dem Lauinger Rathaus, wie Stadtrat Markus Stuhler anmerkte? Durch die Aufnahme in ein Programm des Freistaats könnte der Schuldenberg der Albertus-Magnus-Stadt in Höhe von 20 Millionen Euro deutlich gesenkt werden.
Bild: Jakob Stadler (Symbolfoto)

Durch ein Programm des Freistaats könnte der Lauinger Schuldenberg gesenkt werden. Notwendig für die Aufnahme ist aber auch die Kürzung von Vereinszuschüssen.

Seit Jahrzehnten belastet Lauingen ein Schuldenberg. Er liegt seit dem Ende der 1990er Jahre bei etwa 20 Millionen Euro und schränkt den finanziellen Spielraum der Albertus-Magnus-Stadt gewaltig ein. Denn Lauingen zahlt jährlich etwa 1,4 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung – Geld, das für notwendige Investitionen fehlt. Deshalb will die Stadt durch den Antrag auf Stabilisierungshilfen seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Bürgermeisterin Katja Müller (CSU) sagte in der Stadtratssitzung am Dienstagabend: „Wir sollten diese historische Chance nutzen.“

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Hat die Stadt einen nachhaltigen Konsolidierungswillen?

Um in das Programm des Freistaats Bayern zu kommen, müssen drei Punkte erfüllt sein. Erstens müsse eine strukturelle Härte vorliegen, was angesichts der unterdurchschnittlichen Steuerkraft Lauingens zutreffe. Zweitens eine finanzielle Härte, was angesichts des gigantischen Schuldenbergs mit einer doppelt so hohen Pro-Kopf-Verschuldung wie im Landesdurchschnitt ebenfalls der Fall ist. Der dritte Punkt ist der Nachweis eines nachhaltigen Konsolidierungswillens. Deshalb hat der Stadtrat am Dienstag über ein Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2019 bis 2022 beraten, in dem freiwillige Ausgaben gestrichen und Einnahmen erhöht werden. Bürgermeisterin Müller nannte dabei unter anderem die Kürzung der Vereinszuschüsse um zehn Prozent, eine Übernahme eines fünfprozentigen Eigenanteils bei Leistungen des städtischen Bauhofs und die Erhebung von Nutzungsgebühren für die Hallen in Höhe von zehn Prozent der Kosten. Um in das Förderprogramm zu kommen, „müssen wir alle und die Vereine den Gürtel enger schnallen“, sagte Müller. Die Steuerhebesätze sowie die Kindergarten- und Friedhofsgebühren hat Lauingen in den vergangenen Jahren bereits angehoben.

Hoffmann: Der finanzielle Spielraum würde wieder steigen

An den Einschnitten für die Vereine biss sich die Diskussion fest. „Wenn wir bei der Begrenzung der freiwilligen Leistungen nicht liefern, können wir nicht ins Programm rein“, sagte CSU-Fraktionschef Markus Hoffmann. Für die Vereine sei das eine „schmerzhafte Lösung“. Hoffmann stellte aber die „historische Chance“ für Lauingen heraus, denn es gebe ja auch Investitionshilfen und erhöhte Fördersätze bei Projekten. Die Stadt könne, wenn die Einschränkungen zu hart würden, das auf fünf Jahre angelegte Programm vorzeitig verlassen. „Der freie finanzielle Spielraum steigt“, sagte Hoffmann. Er hatte zuvor schon bei der Debatte über die Jahresrechnungen 2017 und 2018 eine anschauliche Rechnung aufgemacht. In den vergangenen 15 Jahren habe Lauingen jährlich etwa 200000 Euro Schulden getilgt. Für den Abbau des Schuldenbergs von 20 Millionen brauche es demnach 100 Jahre, erläuterte Hoffmann.

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Frieß: Der Schuldenberg droht Lauingen zu erdrücken

Gerhard Frieß (FW) sprach ebenfalls von einer „einmaligen Gelegenheit, die wir ergreifen müssen“. Lauingen habe die Möglichkeit, seine Schulden zu halbieren. Die Stadt versuche bereits seit mehr als einem Jahrzehnt, Schulden abzubauen. „Dieser Schuldenberg droht Lauingen zu erdrücken“, sagte Frieß. Die Stadträte hätten auch eine Verantwortung für nachfolgende Generationen. Die Belastung der Vereine sei allerdings ein Wermutstropfen.

SPD-Fraktionschef Markus Stuhler erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten zunächst gegen die Bewerbung für das Programm gewesen seien. Mit dem Begriff „historisch“ werde möglicherweise etwas vorgegaukelt, was dann nicht eintreffe. Es mache ja den Anschein, als ob jetzt „ein Sack voll Geld“ vor dem Rathaus stehe. Weil die Stadtbücherei, die Kindergärten und die Vhs nicht von den Einschnitten betroffen seien, hätten sich seine Bedenken etwas zerstreut, sagte Stuhler. Er kritisierte, dass den Sportvereinen große Belastungen aufgebürdet würden. Sie müssten wohl die Beiträge erhöhen, obwohl sie selbst tausende Stunden im Jahr ehrenamtlich erbringen. Was den SPD-Fraktionschef am meisten ärgerte: Der Dialog mit den Vereinen hätte aus seiner Sicht vor dem Beschluss und nicht hinterher stattfinden müssen. Die SPD werde aber „mit einem Bauchgrimmen“ zustimmen, weil sie das große Ganze nicht gefährden wolle. Auch Philipp Barfuß (FDP) sagte, er hätte sich das Gespräch mit den Vereinen vorab gewünscht. Das Programm mit den Stabilisierungshilfen sei aber eine „einmalige Gelegenheit, den Schuldenstand zu halbieren“. Es sei jetzt wichtig, darüber nachzudenken, wie der Wirtschaftsstandort Lauingen weiterentwickelt werden kann. Und auch im Tourismus könne die Albertus-Magnus-Stadt punkten. Ähnlich argumentierte Zweiter Bürgermeister Dietmar Bulling (SPD). Lauingen müsse über Investitionen reden – das Donauufer und die Herzog-Georg-Straße müssten hergerichtet werden, die Johannesstraße ebenfalls. Zudem brauche Lauingen einen neuen Kurland-Kindergarten. Im Übrigen habe Lauingen zwar hohe Schulden, aber es sei in den vergangenen Jahren unglaublich viel investiert worden. Walter Gruber (SPD) hatte eine eigene Idee, wie Lauingen seinen finanziellen Spielraum erhöhen könne. Aus der Geschichte heraus trägt die Stadt die Baulast ihrer Kirchen, das seien immense Summen. Gruber forderte, intensive Gespräche mit der katholischen Kirche, die im Geld schwimme, zu führen und auch „auf die Baulast einmal zu verzichten“.

Im Oktober soll die Entscheidung fallen

Am Ende beschlossen die Räte das Haushaltskonsolidierungskonzept einstimmig. Ob Lauingen Stabilisierungshilfen erhält, soll sich im Oktober entscheiden. Bei den Vereinen scheint sich abzuzeichnen, dass sie die Entscheidung akzeptieren. Rolf Brenndörfer vom TV Lauingen, der die Sitzung mitverfolgt hatte, sagte unserer Zeitung: „Wir tragen diese Entscheidung mit.“ Und auch die Hörerin Isabella Kigele-Weiss sagte: „Ich bin für den Schuldenschnitt – trotz der vielen Abers.“ Grundsätzlich sei es sinnvoll, alle Vereinszuschüsse einmal öffentlich zu machen.

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