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Bürgerversammlung

20.10.2016

Mauschelei-Vorwürfe an Höchstädter Stadtrat

Die alte Schule in Oberglauheim wurde verkauft – an ein Ratsmitglied. Das stößt einigen sauer auf

Anton Mesch ist richtig sauer. Wenn er das gewusst hätte, dann hätte er auch ein Angebot abgegeben, sagt er. Doch er habe nichts gewusst. Auch Roman Wagner nicht. Er hätte sich ebenfalls für die alte Schule interessiert. „Rechtlich mag das alles in Ordnung sein. Aber der Ablauf war nicht in Ordnung“, schimpft Wagner. Mesch fügt hinzu: „Ich hätte mich geschämt, wenn ich ein Angebot unter 70000 Euro abgegeben hätte. Der Verkauf hat kein kleines, sondern ein ganz großes Gschmäckle.“ Es wird laut in der Gaststätte „Mayerle“ in Oberglauheim – und heiß in der kleinen Gaststube. Auch, weil Bürgermeister Stefan Lenz gleich mit dem ersten Thema seines Vortrages eine Wunde der Oberglauheimer trifft: der Verkauf der alten Schule. Der sorgt in dem kleinen Dorf für Zündstoff. So viele Menschen sind schon lange nicht mehr bei einer Bürgerversammlung in dem kleinen Stadtteil von Höchstädt gekommen. Mehr als 40 Bürger sitzen eng um die drei Tische, manche stehen den ganzen Abend lang.

Um was geht es? Das geschichts-trächtige Gebäude in Oberglauheim stand zum Verkauf. Ein Wertgutachten bezifferte den Verkaufspreis auf 70000 Euro. 2015 hat die Stadt das Gebäude ausgeschrieben, ein einziges Angebot mit deutlich weniger Kaufsumme wurde abgegeben – von einem Stadtratsmitglied. Zwischenzeitlich habe sich dann laut Bürgermeister Lenz herausgestellt, dass auf dem Grundstück ein Öltank im Boden ist. Das habe man über Gerüchte erfahren, denen man nachgegangen sei. Und tatsächlich habe man in den Unterlagen entdeckt, dass noch ein Öltank, der aber eigentlich schon längst hätte entfernt werden müssen, im Boden ist. Lenz: „Weil das aber nicht passiert ist, haben wir ein neues Wertgutachten erstellen lassen. Das hat einen neuen Preis von 50000 Euro ergeben.“ All das sei eng und in Absprache mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt passiert, rechtlich habe sich die Stadt nichts vorzuwerfen. „Wir mussten das nicht neu ausschreiben“, so Lenz weiter. Das Interesse sei im Vorfeld ja auch nicht groß gewesen. Anton Mesch und Roman Wagner sehen das anders. „Es hat immer geheißen, dass man keinen Cent unter 70000 Euro verkaufen darf. Ich habe mit meinem Sohn auch überlegt, ob wir die alte Schule kaufen sollen. Aber nicht für diesen Preis. Hätten wir gewusst, dass es billiger wird, hätte es anders ausgesehen“, so Mesch. Roman Wagner sagt bei der Bürgerversammlung, dass er sogar persönlich der Verwaltung im Rathaus deutlich gemacht habe, dass auch er Interesse hätte. „Ich habe eine konkrete Anfrage gestellt. Ich habe gesagt, wenn sich preislich was ändert, soll man sich bei mir melden. Ich habe so viel für die Gemeinde getan, und dann werde ich auch noch verdächtigt, dass ich sie bei der Regierung angehängt hätte. Aber ich war das nicht, das sage ich hiermit in aller Deutlichkeit“, wettert Wagner.

Denn bei der Regierung von Schwaben wurde im Verlauf des Verfahrens sogar ein Hinweis abgegeben, in dem die Vorgehensweise der Stadt kritisiert wurde. „Wir haben das alles mit der Rechtsaufsicht dann geklärt. Wir haben alle Unterlagen offengelegt. Es ist rechtlich in Ordnung, wie es abgelaufen ist“, wiederholt Stefan Lenz mehrfach bei der Versammlung. Dennoch: Immer wieder fällt das Wort Mauschelei und die Oberglauheimer sprechen auch von einem Stadtrat-Bonus. Dem widersprecht der Bürgermeister vehement: „Das stimmt nicht. Es war kein Stadtrat-Bonus. Jeder hätte ein Angebot abgeben können.“ Trotzdem bleibt Mesch dabei, dass „das nicht richtig gelaufen ist“. Kein Mensch habe von diesem zweiten Gutachten gewusst. „Warum macht man da so sein Geheimnis? Still und heimlich ist das im Stadtrat gelaufen. Das war nicht fair“, so Mesch. Stefan Lenz sagt abschließend dazu: „Ich räume ein, wenn man sensibel nachdenkt, dann hätte man noch mal informieren müssen.“ "Seite 26

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