1. Startseite
  2. Lokales (Dillingen)
  3. Meinungsfreiheit im Landkreis Dillingen

Wahlen

04.09.2018

Meinungsfreiheit im Landkreis Dillingen

In Lauingen fand am Sonntagvormittag eine spontane Demonstration statt. Rund hundert Bürger haben sich gegenüber eines AfD-Infostandes in der Dillinger Straße aufgestellt und für ein „buntes Lauingen“ demonstriert.<b>  </b>
Bild: Karl Aumiller

Am Sonntag haben rund hundert Menschen in Lauingen demonstriert – gegen einen Infostand der Partei AfD. Wie das abgelaufen ist, was rechtlich in Ordnung ist und was nicht.

Obwohl es geregnet hat und die Temperaturen nur knapp über zehn Grad Celsius gestiegen sind, haben sich circa hundert Leute am Sonntagvormittag in Lauingen auf den Weg gemacht. Ihr Ziel: der Stand der Partei AfD. Nicht, um sich zu informieren, sondern um zu demonstrieren. Gegen die Positionen und Wahlinhalte der Alternative für Deutschland. Annette Frank war auch dabei. Gemeinsam mit Freunden und ihrer Familie hat sie gestern Plakate hochgehalten und ihre Meinung kundgetan – spontan und als Privatmensch, wie sie betont. „Wir haben von einem Bekannten von der Aktion der AfD erfahren und uns überlegt, ob wir dazu Position beziehen wollen“, schildert die Lauingerin. Viele andere hätten auch überlegt, so habe es sich über Mund-zu-Mund-Propaganda herumgesprochen. Über verschiedene Kanäle habe man sich dann unterhalten und darüber informiert, wer hingeht. „Es war kein Aufruf. Ich war von der Vielfalt auch überrascht“, so Frank. Schüler, Eltern, Vereinsmitglieder und Mitglieder anderer Parteien seien zusammengekommen.

Ein Zeichen gegen die AfD

Es sei eine sehr schöne, spontane Aktion gewesen, die keinen offiziellen Veranstalter hatte. „Es war eine schweigende Demonstration. Es war sehr still. Wir waren einfach da und haben unsere Plakate gezeigt.“ Ein paar Leute hätten eine Trillerpfeife dabeigehabt, aber die Polizei habe das Signal gegeben, dass sich die Gruppe ruhig verhalten müsse, woran sich die Demonstranten laut Annette Frank gehalten hätten. „Es war uns einfach wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass wir als Bürger von Lauingen unsere Probleme mit der AfD haben. Wir wollten zeigen, dass es eine Partei ist, von der wir uns ganz klar distanzieren“, so Frank. Ein paar Demonstranten seien zum Parteistand rüber und hätten mit den Vertretern gesprochen und diskutiert, „alle waren höflich“.

Christine Dopfer, Zweite Vorsitzende des AfD-Ortsverbandes Dillingen/Lauingen, stand auf der anderen Straßenseite. Ihre Partei hat einen kleinen Pavillon, einen Stehtisch und vereinzelte Fahnen aufgestellt. Rund zehn AfDler, so schildert es Dopfer, waren am Sonntagvormittag in Lauingen vor Ort, um „die Leute zu informieren, weil die Wahlen anstehen. Welche Kandidaten wir haben und wofür wir stehen, weil wir oft missverstanden oder falsch dargestellt werden.“ Christine Dopfer betont, dass es sich dabei um einen reinen Infostand gehandelt habe, der sogar offiziell angemeldet war – die Polizei bestätigt dies auf Nachfrage.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

AfD: Inoffiziell eine Demo organisieren ist rechtlich nicht okay

Mit der Demonstration von rund hundert Menschen habe sie nicht gerechnet. „Ich war erstaunt. Aber es ist halt so“, sagt die Zweite Vorsitzende des Ortsverbandes. Sie erzählt, dass teils „schwere Beleidigungen“ von der anderen Straßenseite gekommen wären. „Euch sollte man ins Gesicht spucken“ sei beispielsweise gefallen, so Christine Dopfer. Die Partei wolle nicht dagegen vorgehen, man sei nicht auf Stress aus. „Dass es positive und negative Reaktionen gibt, ist nun mal so. Aber dass man inoffiziell eine Demo organisiert, ist rechtlich nicht okay. Wäre es andersrum gewesen, dann hätte es sicher Ärger gegeben.“ Sie habe es als „witzig“ empfunden, dass eine Gegendemonstration stattfand, denn die AfD habe nicht demonstriert. „Eine Demo von uns stand nie im Raum. Wir waren ein reiner Infostand. Die Leute reagieren, ohne zu wissen, um was es geht“, so Dopfer, und weiter: „Wir sind in friedlicher Absicht unterwegs. Mit der Demo können wir leben und es wird sicher weitere Veranstaltungen von uns geben.“

Polizei: Spontan-Demos ohne Absprachen sind erlaubt

Die Aktion in Lauingen ist friedlich verlaufen, das bestätigt die Polizeiinspektion Dillingen, und Pressesprecherin Katharina von Rönn weist darauf hin: „Ab einer Größe von mehr als zwei Personen, die sich gemeinschaftlich und überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung versammeln, wird bereits von einer Versammlung gesprochen.“ Mit mehr als zwei Teilnehmern müssen Demos oder Ähnliches von einem benannten Verantwortlichen spätestens 48 Stunden zuvor angemeldet werden, so die Polizeihauptmeisterin. Ausnahme sei die sogenannte „Spontan-Demo“ wie eben in Lauingen. Von dieser werde gesprochen, wenn aus einem aktuellen Anlass ohne vorherige Absprache oder Organisation mehrere Menschen eine Versammlung bilden. Daher gebe es keinen Verantwortlichen und somit keine zeitnahe Anmeldung. „Eine Nicht-Anmeldung führt nicht zum Auflösen einer Versammlung, jedoch darf sie die eigentliche Versammlung nicht behindern oder einschränken“, so von Rönn. Versammlungen könnten nur aufgelöst werden, wenn beispielsweise die unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Teilnehmern besteht oder im Laufe der Versammlung gegen Strafgesetze verstoßen oder dazu aufgefordert wird.

Die Anmeldung einer Demonstration obliege grundsätzlich der Stadt oder dem Landkreis – dort, wo die Kundgebung stattfinden soll. In der Regel erfolge die Anmeldung schriftlich. Hierbei müsse auch ein Verantwortlicher benannt werden, der während der Kundgebung jederzeit erreicht werden könne. Die Kosten für eine Demonstration würden von den zuständigen Behörden festgesetzt, die die Verantwortlichen einer Demonstration übernehmen müssen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Richtig gegen die AfD demonstrieren

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Lesen Sie dazu auch
Copy%20of%20FON_7426.tif
Gartenland

Das Palmencafé als Prachtstück gelobt

ad__starterpaket@940x235.jpg

Webseite und App freischalten!

Die schnellsten Lokalnachrichten - live,aktuell und multimedial.
Alle Online-Inhalte auf allen Endgeräten zu jeder Zeit, mtl. kündbar.
Damit sind Sie daheim und im Büro immer auf dem Laufenden.

Zum Web & Mobil Starterpaket