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Landkreis Dillingen

22.12.2020

Millionen für Gundelfingen und Wertingen

Ein finanzielles Trostpflaster in der Corona-Zeit haben die Gemeinden und Städte erhalten.
Bild: Alexander Kaya/Symbol

Plus Bund und Freistaat greifen den Kommunen im Landkreis Dillingen in der Corona-Krise unter die Arme. Auch wenn die Finanzspritze gut gemeint ist, hat sie ihre Tücken.

Kinderbonus, Überbrückungshilfen und Mehrwertsteuersenkung: Ein Hilfspaket hatte seit Beginn der Corona-Krise das nächste gejagt. Die Beschlüsse des Bundestages mögen auch die Bürgermeister bei uns im Landkreis zuletzt mit Spannung verfolgt haben. Denn nicht nur Unternehmen leiden unter der Corona-Krise. Auch die Kommunen im Landkreis kämpfen mit den fehlenden Steuereinnahmen in diesem Jahr: Mindestens zehn Milliarden Euro weniger werden heuer in den Stadt- und Gemeindekassen landen. Bund und Freistaat greifen ihnen jetzt aus diesem Grund mit knapp 2,4 Milliarden Euro unter die Arme. Auf den Landkreis Dillingen kommen immerhin gut rund 8,5 Millionen Euro von dieser Summe. Maßstab für die Verteilung war der Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen von 2017 bis 2019.

Gundelfingen erhält 4,7 Millionen Euro zum Ausgleich

Bayerns Finanzminister Albert Füracker ( CSU) sagt: „Bayern geht gemeinsam mit seinen Kommunen durch die Corona-Krise! Wir werden die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle unserer Gemeinden und Städte wie geplant zu 100 Prozent pauschal ausgleichen.“ Die Gewerbesteuerausfälle lägen bei etwa 2,18 Milliarden Euro. Von den eingeplanten 2,4 Milliarden schweren Finanzhilfen blieben so noch rund 220 Millionen Euro übrig. Diese könnten quasi als „Nachschlag“ in Form von Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden verteilt werden.

CSU-Landtagsabgeordneter Georg Winter greift als Beispiel die Gärtnerstadt heraus: „Das Versprechen, coronabedingte Gewerbeausfälle zu ersetzen, wird am Beispiel der Stadt Gundelfingen mit rund 4,7 Millionen Euro Ausgleichspauschale sichtbar eingelöst.“ Die Einnahmen der Kommunen durch Bund und Land würden trotz Corona auf hohem Niveau fortgeführt und bleiben damit eine stabile und verlässliche Einnahmequelle, so Winter. Und auch Landtagsabgeordneter Johann Häußler (FW) betont in seiner Pressemitteilung, dass die Schwarz-orange-Koalition die Kommunen nicht hängen lassen wolle. Die Unterstützung soll es den Kommunen ermöglichen auch in der Corona-Krise weiter handlungsfähig zu bleiben. Für diese Unterstützungsmöglichkeit, betont Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange, habe im Sommer eigens das Grundgesetz geändert werden müssen. "Nur so wurde dieser Bundeszuschuss verfassungsrechtlich überhaupt zulässig", erklärt er.

Wie sich der Finanzausgleich berechnet

Mit 4,6 Millionen Euro ist der Finanzausgleich in Gundelfingen im Landkreis mit Abstand am größten. Geschäftsstellenleiter Heinz Gerhards erklärt: „Wir hatten Glück, dass wir besonders im Jahr 2017 hohe Gewerbesteuereinnahmen hatten.“ Dieser Umstand habe den Durchschnitt beträchtlich angehoben. Aufgrund von Nachzahlungen hatte die Stadt damals satte 14 Millionen Euro erhalten (wir berichteten). Glück sei es auch gewesen, dass sich die Politik auf die Gewerbesteuereinnahme als Basis für den Finanzausgleich geeinigt habe. „Wäre die Einkommenssteuer als Grundlage hergenommen worden, hätte es für uns schlecht ausgeschaut“, sagt er. Doch nicht nur die Stadt profitiere von den Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern. Auch der Landkreis habe einen Vorteil. „In Form der Kreisumlage werden wir die Hälfte der Summe in zwei Jahren an den Kreis abgeben“, erklärt Gerhards. Das dürfe nicht vergessen werden. Die im Corona-Jahr entstandene Differenz, so der Geschäftsstellenleiter, könne mit dem Finanzausgleich trotzdem nicht ausgeglichen werden. „Wir kommen aber immerhin mit einem blauen Auge davon“, betont er.

Auch in der Zusamstadt Wertingen ist man froh über das knapp 1,1 Millionen dicke finanzielle Trostpflaster in der Corona-Krise. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, erklärt Verwaltungs- und Geschäftsleiter Dieter Nägele, seien in den vergangenen Jahren besonders gut gewesen. Ein großer Vorteil.„Beinahe jedes Jahr haben wir einen neuen Höchstwert verbuchen können“, erklärt er. Im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis stehe Wertingen bei den Gewerbesteuereinnahmen gut da, betont er. Das liege vor allem an den Unternehmen vor Ort. Die Zahlungen von Bund und Freistaat stellten deshalb durchaus eine wesentliche Hilfe in dieser Zeit dar.

Einige Kommunen erhalten auch Schlüsselzuweisungen

Eine Rolle in der Zuweisung der Zahlungen spielte jedoch nicht nur die eigene finanzielle Lage – auch die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den anderen bayerischen Gemeinden und Städten wurde zum Vergleich herangezogen. Da der Ausgleich auf die 2,4 Milliarden Euro begrenzt wurde, gab es keine Gewähr dafür, dass alle Kommunen ihren Ausfall vollständig ersetzt bekommen. Nach einem angepassten Schlüssel sollte das Geld prozentual auf die Städte und Gemeinden verteilt werden.

Die anfängliche Sorge in diesem Zusammenhang womöglich nur einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen erstattet zu bekommen, habe sich jedoch nicht bewahrheitet. Das zeige die Auszahlungen im Dezember. Im Gegenteil: Nach der Verteilung ist sogar Geld übrig geblieben. Dieses, erklärt Heinz Gerhards, wird in Form von Schlüsselzuweisungen zusätzlich an die Gemeinden verteilt. In diesem Fall profitieren jedoch jene Kommunen, die schwächer gestellt sind. Gundelfingen geht beispielsweise in diesem Fall leer aus. An den Markt Bissingen geht sogar überhaupt gar kein Geld, wie Kämmerer Jürgen Ostermair erklärt: „Wir haben 2020 höhere Gewerbesteuereinnahmen als im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre gehabt.“

Einen Vorteil bei diesem System hat dagegen Lauingen. Lediglich 40000 Euro hätte die Stadt als finanziellen Ausgleich erhalten, wenn nur die Gewerbesteuerausfälle anhand der vergangenen drei Jahre kompensiert worden wären. Nur diese Einnahmen als Basis zu nehmen, kritisiert Stadtkämmerer Karlheinz Bunk: „Es wäre besser gewesen, wenn vielleicht fünf Jahre oder sogar mehr als Referenz hergenommen worden wären.“ Da die Stadt in dieser Zeitspanne einen Ausschlag nach unten gehabt habe, erklärt er, sei die Zuweisung verhältnismäßig gering ausgefallen. Durch die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen hatte Lauingen aber immerhin noch einmal rund 245000 Euro erhalten. „Das ist nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, das hilft uns in diesem Fall schon sehr weiter“, sagt Stadtkämmerer Bunk.

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