Newsticker

Bundesregierung erklärt fast ganz Österreich und Italien zu Risikogebieten
  1. Startseite
  2. Lokales (Dillingen)
  3. Ministerin Scharf kommt am Montag

Flutpolder-Dialog

21.02.2015

Ministerin Scharf kommt am Montag

Malz nennt die Veranstaltungen eine Farce
Bild: Peter von Neubeck

Ab 18.30 Uhr wird in der Nordschwabenhalle in Höchstädt diskutiert

Bayern soll hochwassersicher werden. Dabei setzt der Freistaat auf natürlichen Rückhalt und gesteuerte Flutpolder. Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf wird zum zweiten Mal im Landkreis Dillingen vor Ort das Flutpolderkonzept für die Donau vorstellen. Diesmal will sie auf das weitere Vorgehen an den Standorten Schwenningen und Höchstädt eingehen. Anschließend können Bürger, Verbände und Interessengruppen mit Umweltministerin Scharf, dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, und dem Landrat von Dillingen, Leo Schrell, über die Pläne diskutieren. Die Veranstaltung beginnt am Montag, 23. Februar, 18.30 Uhr, in der Nordschwabenhalle Höchstädt.

Neben Dillingen, das notfalls gegen die „vorläufige Sicherung“ der Poldergrundstücke klagen will, spricht sich vor allem auch die Gemeinde Tapfheim klar gegen die Ausweisung des Flutpolders Schwenningen auf Basis des vorgestellten Gutachtens der TU München aus. Malz erklärte gegenüber unserer Zeitung: „Wir sehen im aktuellen Verfahren keine zeitliche Brisanz, da eine eventuelle Verwirklichung nach Aussagen der Wasserwirtschaft in zehn bis 20 Jahren vorgesehen ist. Sollte diese Aussage nicht stimmen, wurden wir belogen. Das bisherige Dialogverfahren mit den Veranstaltungen dient einzig und alleine der Werbung und Rechtfertigung des Hochwasserschutzkonzeptes des Umweltministeriums. Die geäußerten Fragen konnten nicht beantwortet werden, sie wurden allenfalls mit technischen Lösungsmöglichkeiten beschwichtigt. Die geäußerten Ängste der betroffenen Bürger können nicht ausgeräumt werden.“

Malz wird noch deutlicher: „Diese Veranstaltungen sind eine Farce. Mehr eine Show als eine Infoveranstaltung. Von den 700 bis 800 Menschen haben gerade mal 20 die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, die dann mehr oder minder nicht beantwortet wird, ganz einfach darum, weil man noch gar nichts weiß. Meinungen oder Stellungnahmen sind an diesem Abend nicht gefragt und werden professionell vom Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks abgewürgt. Demonstrationen werden untersagt.“

Der BBV-Kreisverband hat zu einer Vorkundgebung mit Mahnfeuer am Montag um 17.30 Uhr an der Halle eingeladen. Dabei werden neben den BBV-Kreisobmännern auch die Bürgermeister Malz, Lenz, Schilling und Frank zu Wort kommen.

Hans Mesch von der Initiative gegen die Polderpläne teilte gestern mit, dass man schon über 600 Unterschriften gesammelt habe, die man um 18.15 Uhr der Ministerin überreichen wolle. (vN, pm)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren