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Ausschuss

24.01.2012

Mit Resolutionen für die B16 neu

Drüber läuft der Schienenverkehr – doch der Bau der B16 neu, die unter der Eisenbahnbrücke verlaufen soll, ist noch nicht begonnen.
Bild: Foto: Aumiller

Anträge von CSU, SPD, FW und FDP. Empfehlung an den Kreistag beschlossen

Dillingen Jetzt wollen sie Druck machen: Die Mitglieder des Kreisausschusses haben gestern dem Kreistag vier Resolutionen einstimmig empfohlen. In jeder dieser sogenannten Entschließungen geht es um dieselbe Straße – um den Ausbau der B16. Lediglich die Streckenabschnitte unterscheiden sich.

So hatte die CSU-Fraktion einen Antrag auf eine Entschließung des Kreises zum Neubau der B16-Umfahrung Dillingen gestellt. Unter anderem heißt es darin: „Der Kreistag des Landkreises Dillingen stellt sich uneingeschränkt hinter das Projekt ‚Neubau der B16‘.“ Zudem wird darin betont, dass der derzeitige Zustand für Verkehrsteilnehmer und Anlieger unerträglich sei. Mehr als 10 000 Unterschriften seien bereits für den Bau gesammelt worden. Die SPD-Fraktion hatte eine Ergänzung beantragt – nämlich beispielsweise den Verweis darauf, dass die Umfahrung Dillingen auch im Investitions-Rahmenplan des Bundes enthalten sei.

Auch die Umfahrung Höchstädt

Mit Resolutionen für die B16 neu

Die Freien Wähler gingen mit ihrem Antrag auf eine Resolution noch einen Schritt weiter – und fordern darin neben dem Neubau der B16-Umfahrung Dillingen auch den von Höchstädt: „Weder die Bevölkerung noch die heimische Wirtschaft können diese unzumutbare Verkehrsbelastung weiter akzeptieren.“ Die FDP reichte schließlich noch einen Ergänzungsantrag ein: „Neben dem Bau der B16 neu um Dillingen und Höchstädt ist ein Weiterbau bis zur Landkreisgrenze unabweisbar notwendig.“

Landrat Leo Schrell sagte, er halte die Initiative für „außerordentlich gelungen“. Schließlich fänden im März auf Bundesebene Finanzierungsgespräche statt – und die Resolutionen seien ein Signal. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Johann Popp meinte, die B16 sei nicht nur das alleinige Problem der Kreisstadt Dillingen. Seit 2009 habe man Baurecht für die Umfahrung, vom Freistaat Bayern sei das Projekt als wichtigste Maßnahme nach Berlin gemeldet worden. Bernd Nicklaser ergänzte: Seit eineinhalb Jahren stehe die Eisenbahnbrücke für die B16-Umfahrung bei Steinheim auf freier Flur. Bevor die unter Denkmalschutz gestellt werde, müsse sich etwas bewegen. „Wir brauchen eine leistungsstarke Ost-West-Tangente durch den Landkreis.“

Einzig Bettina Merkl-Zierer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, meinte, sie vermisse eine differenzierte Betrachtung des Themas, eine nachhaltige und menschliche Verkehrspolitik: „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten.“ Der Mensch müsse im Mittelpunkt stehen. Dillingens OB Frank Kunz entgegnete: „Wenn der Mensch im Mittelpunkt steht, muss die Straße nach draußen.“ Jeden Tag würden 23000 Fahrzeuge auf der B16 fahren: „Es gibt Zeiten in der Rushhour, da geht gar nichts mehr.“ Voraussichtlich Anfang Februar werde man alle gesammelten Unterschriften im Ministerium übergeben. Auch Höchstädts Bürgermeisterin Hildegard Wanner betonte, dass ihre Heimatstadt unbedingt eine Umfahrung brauche: „Die Lebensqualität ist enorm eingeschränkt.“

Doch in Höchstädt sollte man nicht aufhören, so Günter Ballis (FDP). Franz Hurler (Zukunft) signalisierte die Zustimmung seiner Partei. Für die SPD sprach Lauingens Bürgermeister Wolfgang Schenk: „Wir Lauinger sind froh, dass wir keinen Schwerlastverkehr mehr in der Innenstadt haben.“ Gundelfingens Bürgermeister Franz Kukla ergänzte, dass die Innenstädte erst dank einer Umfahrung aufblühen konnten. "Bericht folgt

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