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Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel
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Mödingen/Bergheim

04.12.2020

Nach Klage: Wie geht es mit dem Baugebiet Wiesfeld in Bergheim weiter?

Baustellen wie hier wird es in Bergheim erst einmal nicht mehr geben: Der Bebauungsplan für das Baugebiet Wiesfeld muss überarbeitet werden. Solange darf nicht gebaut werden.
Bild: Wolfgang Widemann

Plus Das Verwaltungsgericht kippt den Bebauungsplan der Gemeinde Mödingen. Endlich hat die Gemeinde ihren Haushalt 2020.

„Wir fangen jetzt von vorne an“, erklärt Mödingens Bürgermeister Walter Joas. Der Bebauungsplan für das Baugebiet Wiesfeld in Bergheim wurde aufgehoben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden, nachdem ein Anlieger geklagt hatte. Doch wie geht es jetzt weiter?

Das Verwaltungsgericht hat den Bebauungsplan aus zwei Gründen abgelehnt: Zum einen seien die Festsetzungen zur Höhe der baulichen Anlagen nicht hinreichend bestimmbar, der Bebauungsplan sei damit insgesamt unwirksam. Zum anderen werden nach Ansicht des Gerichts die Immissionen eines nahen Milchviehbetriebs nicht ausreichend berücksichtigt. Joas zufolge hatte es zwar ein Gutachten des Landratsamts gegeben, das hat dem Gericht aber wohl nicht ausgereicht. Joas: „Aus Sicht der Gemeinde hat alles gepasst.“

Die Grundstücksbesitzer dürfen in Bergheim vorerst nicht bauen

Die muss jetzt einen neuen Bebauungsplan erarbeiten. Dazu, erklärt der Bürgermeister, wird es ein neues Immissionsgutachten geben. Außerdem werden die Höhenlagen für die Festsetzung der Höhen der baulichen Maßnahmen genauer definiert. „Wir müssen das jetzt so genau wie möglich abarbeiten“, sagt Joas. Auf die Gemeinde kommen damit Mehrkosten zu. Wann der neue Bebauungsplan stehen wird, kann Joas nicht sicher sagen. „Ich vermute, in der ersten Jahreshälfte 2021.“

Im Baugebiet Wiesfeld gibt es insgesamt 15 Grundstücke, acht davon wurden bereits vergeben. Drei Eigentümer haben bereits gebaut. Die haben Bestandsschutz. Alle anderen müssen mit den Bauarbeiten warten, bis der neue Bebauungsplan steht. „Es darf ja jeder klagen. Wir müssen das so hinnehmen“, sagt Joas.

In der Sitzung des Gemeinderats am Montag wurde auch der Haushalt der Gemeinde für 2020 verabschiedet. Der konnte, weil die Stelle des Kämmerers in der Verwaltung lange nicht besetzt war, erst jetzt behandelt werden. Das Gesamtvolumen beträgt rund 3,6 Millionen Euro. 2,4 davon finden sich im Verwaltungshaushalt wieder. „Wir haben heuer so gut wie nichts ausgegeben“, sagt Joas. Zu den größten Posten gehörten Ausgaben für die Straßenbeleuchtung, die Abwasserbeseitigung oder die Erschließung des Baugebiets Wiesfeld.

Der Bürgermeister sieht die Haushaltslage entspannt

Abgesehen davon machen die Umlagen einen großen Kostenpunkt aus: An den Landkreis zahlt Mödingen heuer 652.000 Euro, an die Verwaltungsgemeinschaft Wittislingen rund 270.000. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um die Ansätze für 2020. Die Schulden betragen 627.000 Euro. 60.000 Euro können heuer getilgt werden.

Den Haushalt sieht Joas entspannt: „Der ist in Ordnung“, sagt er. Im kommenden Jahr wird die Gemeinde wieder Kredite aufnehmen müssen. „Wenn man investiert, ist es normal, dass man Geld aufnehmen muss.“

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