Nahwärme Fristingen: Der Nächste Prozess droht
Plus Oberbürgermeister Frank Kunz versichert, dass die Stadt von dem Betreiber die übliche Konzessionsabgabe einfordern wird – notfalls auch gerichtlich.
Über den letzten Akt im Prozess um die Nahwärmeversorgung in Fristingen hatte unsere Zeitung vor wenigen Wochen berichtet. Trotz zweifachen Freispruchs vor Gericht blieben fünf ehemalige Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder der Genossenschaft am Ende auf Prozesskosten in Höhe von 40000 Euro sitzen. Der ehemalige Vorstand Wolfgang Binswanger hatte von einem „sehr tiefen Schlag ins Gesicht“ der Ehrenamtlichen gesprochen. Nun könnte es zu einer erneuten gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, wie am Donnerstagabend in der Bürgerversammlung im Restaurant Storchennest in Fristingen bekannt wurde.
Warum sich der Betreiber weigert die Konzessionsabgabe zu bezahlen
Dort informierte Oberbürgermeister Frank Kunz die knapp 100 Besucher über eine Auseinandersetzung mit dem Nahwärme-Betreiber. Die Stadt Dillingen fordere von dem Unternehmer wie von jedem anderen Biogasanlagen-Betreiber in der Kreisstadt eine Konzessionsabgabe für das in den Straßen verlegte Leitungsnetz. Dies sind laut Kunz in Dillingen 3,50 Euro pro laufendem Meter. Der Rathauschef erläuterte, dass die Straßen durch die Leitungen deutlich stärker beansprucht werden und deshalb wesentlich früher saniert werden müssen.
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