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Fristingen

19.10.2018

Nahwärmeversorgung: Der Streit schwelt weiter

Am Ortseingang von Fristingen steht das Heizwerk der Nahwärmeversorgung, das die Genossenschaft und der Betreiber gemeinsam errichtet haben.

Nach der juristischen Auseinandersetzung erreicht die Debatte die Bürgerversammlung im Dillinger Stadtteil. Rathauschef Kunz kritisiert den Stil des Betreibers. Neuer Ärger droht.

Einst wurde sie als Leuchtturmprojekt gefeiert, die Nahwärmeversorgung in Fristingen. Bewohner des Dillinger Stadtteils packten gemeinsam an, leisteten 4000 ehrenamtliche Arbeitsstunden, zahlten Einlagen bei der Genossenschaft ein. 2013 wurde die Anlage eingeweiht, um knapp 120 Haushalte mit Fernwärme zu versorgen, die Biogasbauer Bernhard Joas liefert. Doch die gelieferte Menge reichte nicht aus. Die Nahwärme-Genossenschaft fuhr gegen die Wand und meldete 2015 Insolvenz an. Fünf ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte mussten sich in diesem Jahr vor dem Landgericht in Augsburg verantworten, das die Verantwortlichen im Juni freisprach. Die Insolvenzverwaltung legte danach Berufung gegen das Urteil des Augsburger Landgerichtes ein. Der Ausgang des Verfahrens ist offen. So viel zur Vorgeschichte (lesen Sie dazu auch diesen Beitrag) einer Debatte, die am Mittwochabend in der Bürgerversammlung in Fristingen entbrannte.

150 Zuhörer im Storchennest

Der Saal im Restaurant Storchennest war voll gefüllt. Etwa 150 Zuhörer waren gekommen. Dies mag auch daran gelegen haben, dass Biogaslandwirt Joas im Vorfeld Fristinger, die ein Schreiben in ihren Briefkästen vorfanden, zu einer Informationsveranstaltung im Anschluss an die Bürgerversammlung eingeladen hatte. Da wollte der Chef der Fernwärme Fristingen GmbH über wichtige Themen wie Versorgungssicherheit und die Konzessionsabgabe informieren. Joas will nach Informationen unserer Zeitung die Konzessionsabgabe (in der Versammlung war von Gestattungsgebühr die Rede) nicht in der Höhe bezahlen, wie sie von der Stadt Dillingen gefordert wird.

Oberbürgermeister Frank Kunz zeigte sich am Beginn der Bürgerversammlung etwas verwundert über das Vorgehen des Biogasanlagenbetreibers. „Ich hätte es für einen guten Stil gehalten, wenn man den Termin mit uns abgestimmt hätte“, sagte Kunz. Bei seinem Vortrag informierte der Rathauschef später auch über Straßensanierungen, bei denen Kosten für die Allgemeinheit entstehen. In der Tiergartenstraße in Fristingen etwa habe es durch die Verlegung des Kanals und der Fernwärmeleitungen Risse gegeben. Wenn hier ein Privatunternehmen profitiere, dann müsse die Stadt für die Reparatur der Straße Abgaben verlangen. Im Übrigen sei dies auch mit den anderen Betreibern, die in Dillingen und den Stadtteilen Fernwärmeleitungen installiert haben, so geregelt. Die Position der Stadt verdeutlichte auch der Leitende Verwaltungsdirektor Bernd Nicklaser. Die Erhebung von „Gestattungsgebühren“ bei Fernwärmeleitungen sei notwendig. „Wer profitiert, muss Entgelt zahlen.“ In Verträgen mit privatwirtschaftlichen Fernwärmelieferanten seien in Dillingen 3,50 Euro pro laufendem Meter festgesetzt worden. Um einen wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten, habe die Stadt bei der Genossenschaft darauf verzichtet. Sie sollte stattdessen Rücklagen bilden (1 Euro/lfd. Meter) und für alle Schäden aufkommen. Nach dem Scheitern der Genossenschaft und dem Kauf des Fernwärmenetzes durch einen privaten Betreiber (Bernhard Joas) sei die Sache anders. Oberbürgermeister Kunz signalisierte, dass die Türen im Stadtrat immer noch offen stehen. Wenn der Betreiber Zahlen nenne und sich darin wirtschaftliche Probleme offenbarten, würde das Gremium bestimmt mit sich reden lassen. Jedem Betreiber, so Kunz, stehe zu, ein Nahwärmenetz profitabel zu betreiben, „aber es muss nicht um Gewinnmaximierung gehen“.

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Der frühere Vorsitzende der Genossenschaft tritt auf

In der Diskussion am Ende der Versammlung trat der frühere Vorsitzende der Nahwärmegenossenschaft, Wolfgang Binswanger, auf. Er hielt seinem Cousin Bernhard Joas vor, die Genossenschaft durch eine „gezielte Wärmedrosselung erpresst“ und, weil er nach der Insolvenz das Fernwärmenetz kaufte, „um ihr Eigentum gebracht“ zu haben. Binswanger fuhr fort, dass das Landgericht in Augsburg die Angeklagten der Genossenschaft in allen Punkten freigesprochen habe. Da schritt Oberbürgermeister Kunz ein und entzog Binswanger das Wort. Wenn es um persönliche Dinge gehe, sei die Bürgerversammlung nicht der richtige Ort für die Auseinandersetzung.

Nach dem offiziellen Ende der Bürgerversammlung (siehe weiteren Bericht auf Seite 24) erhielt Bernhard Joas das Wort. „Ich habe mich in manchen Sachen ungeschickt angestellt, und werde versuchen, das besser zu machen“, sagte Joas. Er könne die Fristinger auch gerne auf einer anderen Versammlung informieren. Als der Biogaslandwirt über Nachhaltigkeit und Netzbetrieb sprechen wollte, griff Kunz erneut ein und sagte, dass dies nicht Thema der Bürgerversammlung gewesen sei. Gegenüber unserer Zeitung sagte Joas, dass der Betrieb eines Fernwärmenetzes „ein schwieriges Geschäft“ sei. Die Verhandlungen mit der Stadt über die Konzessionsabgabe seien zu keinem Ergebnis gekommen, teilte Joas mit. Er werde die Sache durch einen Fachjuristen prüfen lassen.

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